"Rechts"-Auslegung auf die Grundrechte der Menschenrechtskonvention
ist in Österreich nicht möglich!" (VA:16.04.09)
(ab jetzt doch? - 11.05.12)
"VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang"
"Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik wie den berufs-bedingten widerlichen AMS-"MitarbeiterInnen"-Charakter im Clo runter spülen? (6.05.12)
"Volksanwaltschaft ersetzt Menschenrechtsbeirat?"
"Sollen Menschenrechte bei sozial niedriger Schicht ausgeklammert werden?" (1.07.12)
AK-MobbingTest / Auch für AMS-MassnahmenTeilnehmer
"Ergebnis zeigt: AMS-MassnahmenTeilnehmer sind Mobbing-Opfer!"
"Tipp: Bitte bei den Adressen für Beschwerden IMMER insbesondere die Volksanwaltschaft angeben." (12.03.11)
Menschenrechte: Massive Kritik an Österreich (30.01.11)
Mit verfassungsrechtlichen Armut: Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
"An diesem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird ein Versagen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes klar:"(29.04.2010)
Politik erzeugt Armut!
"Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen!"
und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung!
"Grünen Tipp: Beim AMS "die Lebensgemeinschaft" nicht angeben, sofern keine Unterhaltspflicht besteht - und ein Unterhalt auch nicht freiwillig geleistet wird!" (21.12.10)
Bürgeranwalt: Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen! Unfassbarer Skandal!
"Fehlendes Unrechtbewusstsein im Sozialministerium fördert(e) Not und Armut! Und veranlasst Behörden+MitarbeiterInnen Rechtswidrigkeiten durchzuführen!" (14.11.10)
Österreich: Politische Kultur der Rechtsstaatslosigkeit gegenüber den Menschen der unteren sozialen Schichten! Volksanwalt: Land agiert bei Sozialhilfe illegal! (Partnerschafts-Anrechnung! (3.12.09)
Anrechnung des Partnerschaftseinkommen ist rechtswidrig!(6.02.09)
(Muster) Antrag auf Feststellungsbescheid - über rechtswidrige Partnerschafts-Einkommen-Anrechnung (10.04.10)
"Muster für Einspruch gegen rechtswidriger Anrechnung des Partnereinkommens"(10.02.10)
Rechtsinformation AlVG: (Ehegemeinschaft) Getrenntleben unter einem Dach - keine Anrechnung von Partnereinkommen (16.03.10)
Anrechnung des Partnereinkommens auch beim Pensionsvorschuss?(14.03.10)
Fragenkatalog zur Lebensgemeinschaft AMS OÖ
Es sind also doch ein paar Fragen zur Partnerschaft zu stellen? (12.05.2010)
Erfolgreicher Einspruch gegen die rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommens! "Mittlerweile wurden die Bezüge bereits rückwirkend ausbezahlt" (8.07.2010)
Ps.: Die AK strebt, mit Betroffenen, einen Prozess vorm europäischen Gericht an.
An Partnerschafts-Anrechnungs-Betroffene:
"Grundsätzlich immer Berufung einlegen, da die Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen vom EU-Gericht wegen "Diskriminierung" als "rechtswidrig" gekippt werden "wird", und dann der Notstand "ev." erst durch den Einspruch, rückwirkend angerechnet/ausbezahlt wird!" - ohne Gewähr! (1.05.11)
Das AMS / "Sozial"-Ministerium (Hundstorfer "SPÖ?") diskriminiert Frauen!
VwGH: Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen:
>Verlust der Pensionsversicherungszeiten ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung (
