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Rechts - Information
 
 
 


"Rechts"-Auslegung auf die Grundrechte der Menschenrechtskonvention
ist in Österreich nicht möglich!" (VA:16.04.09)

(ab jetzt doch? - 11.05.12)

"VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang"
"Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik wie den berufs-bedingten widerlichen AMS-"MitarbeiterInnen"-Charakter im Clo runter spülen? (6.05.12)

"Die Republik Österreich wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt."
"EGMR verurteilt Österreich wegen Unterlassung einer mündlichen Verhandlung in Arbeitslosenversicherungsrechtsachen" (15.05.14)

"VfGH lässt ELGA unangetastet. Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung? Wir sind uns doch zu schade dazu." (26.02.2016)

Menschenrechte: Massive Kritik an Österreich (30.01.11)

Mit verfassungsrechtlichen Armut: Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
"An diesem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird ein Versagen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes klar:"(29.04.2010)

"Volksanwaltschaft ersetzt Menschenrechtsbeirat?"
"Sollen Menschenrechte bei sozial niedriger Schicht ausgeklammert werden?" (1.07.12)

"UNVEREINBARKEIT" / "Befangenheit" "AMS-MitarbeiterIn jetzt beim Bundesverwaltungsgericht?"
"In der AMS Gegenschrift an den VwGH hat Mag. M. W. meine rechtswidrige Leistungseinstellung bestätigt. Dies wurde vom VwGH, aufgehoben." (14.05.14)

AK-MobbingTest / Auch für AMS-MassnahmenTeilnehmer
"Ergebnis zeigt: AMS-MassnahmenTeilnehmer sind Mobbing-Opfer!"

"Tipp: Bitte bei den Adressen für Beschwerden IMMER insbesondere die Volksanwaltschaft angeben." (12.03.11)

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Politik erzeugt Armut!
"Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen!"
und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung!

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ENDLICH ! (ab 1.7.2018)


"Notstandshilfebeschluss: Partnerschaftsanrechnung von SPÖ, Grüne und FPÖ gekippt" (16.10.17)

"Grünen Tipp: Beim AMS "die Lebensgemeinschaft" nicht angeben, sofern keine Unterhaltspflicht besteht - und ein Unterhalt auch nicht freiwillig geleistet wird!" (21.12.10)

Bürgeranwalt: Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen! Unfassbarer Skandal!
"Fehlendes Unrechtbewusstsein im Sozialministerium fördert(e) Not und Armut! Und veranlasst Behörden+MitarbeiterInnen Rechtswidrigkeiten durchzuführen!" (14.11.10)

Österreich: Politische Kultur der Rechtsstaatslosigkeit gegenüber den Menschen der unteren sozialen Schichten! Volksanwalt: Land agiert bei Sozialhilfe illegal! (Partnerschafts-Anrechnung! (3.12.09)

Anrechnung des Partnerschaftseinkommen ist rechtswidrig!(6.02.09)

(Muster) Antrag auf Feststellungsbescheid - über rechtswidrige Partnerschafts-Einkommen-Anrechnung (10.04.10)

"Muster für Einspruch gegen rechtswidriger Anrechnung des Partnereinkommens"(10.02.10)

Rechtsinformation AlVG: (Ehegemeinschaft) Getrenntleben unter einem Dach - keine Anrechnung von Partnereinkommen (16.03.10)

Anrechnung des Partnereinkommens auch beim Pensionsvorschuss? (14.03.10)

Fragenkatalog zur Lebensgemeinschaft AMS OÖ
Es sind also doch ein paar Fragen zur Partnerschaft zu stellen? (12.05.2010)

"Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft" - VwGH (10.04.14)
Die Beschwerde wurde als unbegründet deshalb abgewiesen, weil u.a. ein gemeinsamer Schlafraum genutzt wurde bzw. der "Mitbewohner" kein eigenes Zimmer hatte! (siehe VwGH-Erkenntnis)

Erfolgreicher Einspruch gegen die rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommens! "Mittlerweile wurden die Bezüge bereits rückwirkend ausbezahlt" (8.07.2010)

Ps.: Die AK strebt, mit Betroffenen, einen Prozess vorm europäischen Gericht an.
An Partnerschafts-Anrechnungs-Betroffene:
"Grundsätzlich immer Berufung einlegen, da die Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen vom EU-Gericht wegen "Diskriminierung" als "rechtswidrig" gekippt werden "wird", und dann der Notstand "ev." erst durch den Einspruch, rückwirkend angerechnet/ausbezahlt wird!" - ohne Gewähr! (1.05.11)

Das AMS / "Sozial"-Ministerium (Hundstorfer "SPÖ?") diskriminiert Frauen!
VwGH: Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen:
>Verlust der Pensionsversicherungszeiten ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung (28.06.11)

"So wird die mit nichts zu rechtfertigende Diskriminierung aufgehoben" "2013: Arbeitslose nicht mehr pensionsversichert" (30.10.11)

"Rechtswidrige Partnerschaftsanrechnung"
VwGH-Verfahren gegen das AMS nach 4 Jahren !!! zu meinen Gunsten, , entschieden worden." (5.06.11)


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Mindestsicherung:

Behörden-MitarbeiterInnen haben sich an die Rechtsvorschrift zu halten!
(Willkürlichkeit / mutwilliges Ignorieren der Rechtsvorschrift ist m. M. nach unter Amtsmissbrauch zu subsumieren! - Falls, SachbearbeiterIn darauf hinweisen!)

Artikel 16
Zugang zu den Leistungen und Verfahren
(1) Die Länder gewährleisten einen den Zielsetzungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Bedürfnissen ihrer AdressatInnen entsprechenden Zugang zu den Leistungen nach den Art. 10 bis 11, insbesondere durch ein Verfahrensrecht, das rasche Entscheidungen mit hoher Rechtssicherheit und effektivem Rechtsschutz ermöglicht.
unter:
"Mindestsicherung: So wird mit einem sehr kranken Menschen umgegangen" (13.01.2015)
+
"Eine ähnliche Situation hatte ich auch im Bekanntenkreis - innerhalb von kaum 24 Stunden war ihr Problem gelöst" (14.01.15)

"Genereller Grund für Mindestsicherung-Missstände: Auch in der Verwaltung sind boshafte Menschen am Werk." "VA. Peter Fichtenbauer (25.04.14)

"VA.: Große Missstände bei der Mindestsicherung"
"Dass den Betroffenen das Geld überhaupt nicht, zu spät oder in falscher Höhe ausgezahlt wird - diese Beschwerden kämen aus allen Bundesländern:
"Da möchte man beinahe ein System dahinter vermuten." - VA Kräuter" (25.02.14)

Niederösterreichische Mindestsicherungs-Novelle für AKNÖ "zutiefst enttäuschend" (11.09.13)

"Mindestsicherung: Hundstorfer räumt Lücken ein"
"Armutskonferenz: Nur rund die Hälfte all jener Menschen, denen die Mindestsicherung helfen sollte, bekommen sie auch.""Angst, Scham und Behördenwillkür" (19.08.13)

"Mindestsicherung" / "(Über-)Lebens-Information"
"Ich fühle dass das alles willkürlich und vielleicht sogar absichtlich so gemacht wird." (3.08.13)

(Tipps in Not von H. L. unter: "Warum soll eine EU-Bürgerin keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben?" 30.07.13)

Mindestsicherungsverfahren - Grundlagen nach dem AVG (sozialplattform.at)

Berufungsweg bei der Mindestsicherung und der Frage der Mietbeihilfe" (8.11.12)
+ "Sozialamt mus ein eigenes Ermittlungsverfahren einleiten, solange die Sperre nicht rechtskräftig gültig ist! - z.Bsp bei "rechtswidriger" Einstellung des AMS-Bezugs" (8.08.13)

Mindestsicherung-Petition / obds-wien unterzeichnen!
"Selbst" SozialarbeiterInnen stellen "mit anderen Worten" fest, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Farce ("Schweinerei") handelt! (30.07.11)

"Ich habe so das Gefühl das sie überhaupt nicht zahlen sollen oder wollen!" (15.02.11)
Mit sämtlichen weiterführenden Links zur "Mindestsicherung"/Sozialhilfe"

MIndestsicherung und ihre 15a Vereinbarungen! (7.02.11)

"Menschenwürde-Vergewaltiger erklären Menschen in Not/Armut zu Feindbildern und können so mit dem Instrument "Hundstorfer-Mindestsicherung" endlich "Zwangs"-Arbeit einführen!" (3.03.11)

"Verschlechterungen durch Mindestsicherung - Sparen bei den Ärmsten"
"Sozialrechtsexperten schlagen Alarm und halten das Projekt der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ für gescheitert." (10.04.11)

"Mindestsicherung: Haben präpotente asoziale Behörden-MitarbeiterInnen den Auftrag die Antragsteller weg zu ekeln?" (13.05.11)

"Methoden um Betroffene die Mindestsicherung zu verwehren"
"Keinen Parteienverkehr? fehlende od. unvollständige Auskunft, hinhalte-Taktik, um nach Zeitverlust wegen Fristenüberschreitung abzulehnen?" (5.06.11)

An alle Betroffene die sich die Mindestsicherung antun müssen! ( 23.10.10)

Vorsicht Mindestsicherung!
Beleidigung; Erniedrigung; Demütigung; Persönliche Entwertung; etc. (23.10.10)

Aktive Arbeitslose - Presseaussendung
Mindestsicherung: Massiver Rechtsbruch bei Vorzeigeprojekt step2job / "team 4" (3.12.10)

RA. Dr. Pochieser - "Mit Recht gegen Armut"
"Erste Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung sind nun eingebracht!" (25.12.2011)

"Klagenfurt: Wie gelangt man in dieser schönen Stadt zur "bedarfsorientierten Mindestsicherung"
"Ein Schelm, wer vermutet, dieses Procedere sei ganz beabsichtigt und bewusst derart schikanös ausgelegt." (7.03.12)

Mindestsicherung: Armutskonferenz vergibt Zitrone an Kärnten und Oberösterreich wegen Verletzung der Bund-Länder-Vereinbarung (6.05.14)

"Bereits 153.000 Mindestsicherungs- Bezieher" (3.06.14)

"Mindestsicherung-Unterhaltsklagen: Nicht nur das AMS, sondern der ganze Staat Österreich hat eine komplett undurchdachte gesetzliche Regelung" (1.02.15)

>Mit Verfassungsrecht gegen Armut: "Gebietsbeschränkung:
"Brutale WienerMindestsicherungsRegelung" (23.07.15)

Berufsdiagnose:

"Seit über einem Jahr in den "Fängen" des AMS"
Muffelige und unfreundliche AMS-Berater die nicht einmal die einfachsten sozialen Umgangsformen beherrschen" (9.03.11)

"Gesundheitsstrasse:"
"So wie es Hundsdorfer propagiert ist es nicht!"
- Das ganze macht den Eindruck einer Husch und Pfusch GSMBH"
Anmerkung: "Das Ganze erinnert mich an die Nazi-zeit!
Damals als Judenbeschau ob sie arbeitstauglich sind oder "aussortiert" werden!" (3.06.11)

"Gekaufte Ärzte:"
"Die Widerlichkeit dieser "Sozial"-Politik sprengt das Vorstellungsvermögen!"

"AK: Krankheit und nicht Kranke bekämpfen"
"Invaliditätspensionisten gehen im Schnitt neun Jahre früher in Pension und sterben im Schnitt um 10,6 Jahre früher (18.02.12)

EuGH stärkt Rechte chronisch Erkrankter" juraforum.de M.H. (21.04.13)

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"Meldestelle Korruption und Amtsdelikte" (20.05.12)

Warap - Muster / Vordrucke verschiedener Angelegenheiten (28.03.11)

"Blindbewerbungen" ans AMS" - Muster-Schreiben (27.03.11)

Blindbewerbungen dürfen zu keiner Sperre führen! (20.06.11)

"Qualifizierungsbonus-"Lüge"?"
Feststellungsbescheid-Muster (17.11.2011)

"Richtungsweisendes Erkenntnis in Sozialhilfeangelegenheiten"
"Wink mit dem Zaunpfahl" - "Keine Duldung behördlicher Willkür!" (18.04.12)

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"Orientierungs-Text für Schreiben an die Krankenkassa!"

wenn die Krankenkassa zum sofortiger Chefarzt-Kontrolltermin, wegen ang. Krankenstandsflucht ("bei Mobbingkurse-Schutz), auffordert.

ALVG nach der Novellierung (mit 1.1.2008)

Gesamte Rechtsvorschrift für Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Fassung vom 27.06.2012

Neuerungen im Bereich Arbeitsmarkt (2013)
NEUERUNGEN IM ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
Zuschlag bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen des AMS etc.

(AlVG - Gesetzestext nach der Novellierung)

Auskunft über die
Arbeitslosenversicherung 2008 - Dank an die AK-NÖ

ARBEITSLOSEN-VERSICHERUNG AK-Ausgabe 2010

Kulturrat Österreich - Arbeitslosenversicherungstipps zu
Selbstständig - Unselbstständig - Erwerbslos (9.05.2010)

Ges.f.A.u.W / Keine Sanktionen zu erwarten - es sei alles freiwillig!? (1.03.2010)

Die Berater (aufsuchende Vermittlung) - Infoveranstaltung/Kontrolltermin Ergebnis Teilnahme ist freiwillig. (10.04.09)

Beschwerde über Zwangsmassnahmen: Ja oder Nein?

Erbschaft

Üble Nachrede ist laut §111 StGB strafbar. (Antwort vom RA.)
Es ist zu prüfen ob es sich um eine üble Nachrede handelt, wenn eine Rückmeldung einer z.Bsp. ZwangsmassnahmentrainerIn zur Bezugssperre führt obwohl dieser Vorwurf nicht stimmt/bewiesen werden kann. Wie z.Bsp. "Arbeitsunwillig"! (ohne Gewähr)

Verstößt der Dienstvertrag von Job-Transfair gegen das AGBG?
Ist zu prüfen!

AMS-Richtlinien (30.08.09)

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"Tandem, kann mir irgendjemand was dazu sagen???"
"Mir erscheint der ganze Betrieb mehr als schwindlig. - Mir ist echt schlecht!" (23.02.12)

Mit Verfassungsrecht gegen Armut:
"Auch für (SÖB) Kollektivverträge gilt der Gleichheitsgrundsatz (und sonstiges Verfassungsrecht)" (30.07.12)

"Bei einem Kursinstitut auf GAR KEINEM FALL kündigen, irgendetwas unterschreiben, oder sonstwas bekannt geben"
"Kursinstitut (WIFI!!) wollte tatsächlich von mir die restlichen Kurskosten (22.11.12)

Als Fachkraft gearbeitet, als Putzkraft bezahlt: Eine Zeitarbeitsfirma muss einer Industriearbeiterin mehr als 13.000 Euro nachzahlen. (7.04.09)

Eine Arbeits-SperrKlausel ist sittenwidrig/"rechtswidrig"! Sollte ihnen so ein Vertrag angeboten werden, dürften Arbeitslose ohne Bezugssperre ablehnen! (9.04.09)

Arbeitslosen-Tips zu Verleihfirmen? (1.04.09)

Antrag beim Bundesamt für Soziales auf Feststellung einer Behinderung stellen. (20.05.08)

Pensionsvorschuss abgelehnt? (14.07.09)

"Anspannungsregel diskriminiert arbeitslose Väter" (16.03.11)

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"Obwohl jahrelang Arbeitslosenbeiträge bezahlt wurden, wurde das Arbeitslosengeld nicht zuerkannt"
"Der Grund ein bestehender Gewerbeschein der Einnahmen unter der Geringfügigkeitsgrenze brachte" (20.06.12)

Antworten von RA (Nach Novellierung! - mit 1.1.2008)
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 9)

  • Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsratgründung in SÖB
  • Überlassung von Daten
  • Dienstzettel
  • Zuweisungen zu SÖBs
    a)geschönte Lebensläufe
    b) Der gebührende Lohn: Stellung in der Lohnverhandlung *(Erkenntnisse)
    (Ein Job-Center (Börse etc...) ist kein Dienstgeber!)
    c) Zu den Verfahrensregeln
    *Rechtssatz - Die Vereitelung
  • Wie lange besteht nach Beendigung der Pflichtversicherung der Versicherungsschutz?
    Krankenstand rückdatieren lassen
    (**Versicherungsfragen - Nach Auskunft Dr. Reden WGKK)

  • Kontrollmeldung während Pensionsvorschuss
  • Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen.
  • Begründungspflicht gilt ganz allgemein!
  • Vermittlung in Discounter unzumutbar - Rechtsposition
  • Gesetzwidrige Verweigerung der Sozialhilfe in Wien für Selbständige
  • PensionsvorschußbezieherIn darf Österreich verlassen!
  • Diskriminierung von Eltern Behinderter am Arbeitsplatz verletzt Gleichbehandlungs-RL
  • Das Umlegen von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf das Jahreseinkommen ist rechtswidrig, wenn Erwerbstätigkeit nur für kürzere Zeit ausgeübt wurde: (4.05.09)
  • Jeder Bescheid des AMS, der eine Leistungskürzung oder auch nur die Androhung einer solchen beinhaltet, ist zu begründen und zwar nicht durch Allerweltsfloskeln, sondern auf den Einzelfall abgestellt

  • VwGH: Keine Vereitelung!
    "Es genügt also nicht "am Telefon" nur zu sagen: "Bewerben Sie sich bei der Firma X."." "Verwaltungspraxis vermag erforderliche Ermittlung nicht zu ersetzen" (?)     (19.08.10)

    17.12.10 von RA. Dr. Pochieser - Neues Judikat des VwGH
    Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen
    (+ Eine weitere "neue" VwGH Erkenntnis fehlender Ermittlungen/Belehrung und rechtswidriger Sperre betreffend!

    3.12.11 "Mit Recht gegen Armut:
    VwGH Erkenntnis zur Versäumung der Wochenfrist nach § 46 Abs. 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz    "

    "Achtung die AlVG-Novelle hat mit 01.01.2008 eine nicht unbeträchtlichen Änderung für das Verwaltungsverfahren gebracht"
    "Wertvoll wären Informationen über die Abläufe der mittlerweile als "Deppenkurse" bezeichneten Maßnahmen und sonstige Unzulänglichkeiten (wie beispielsweise nicht ausreichend vorhandene Bildschirmarbeitsplätze bzw. nicht funktionierenden Computer)" 29.02.2012 von Dr. Pochieser -

    30.04.12 - "Mit Recht gegen Armut:
    SÖB / GBP - VwGH-Erkenntnis zur Begründungspflicht bei Sperrungen nach § 10 AIVG    "

    • Protokoll des RA-Referats bei AMSand (17.03.09)
    u.a. mit Phönix/aufsuchende Vermittlung
    In Zukunft kann man sich insofern an dieser Fa. schadlos halten, als man sie wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz klagt.

    Mit Recht gegen Armut: UVS Wien korrigiert Sozialamt (17.09.09)

    Kulturrat Österreich - Pressemitteilung Hundstorfers Mindestsicherung zementiert Armut! - Kulturrat fordert bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen! (15.09.09)

    Auch Bundesländer wollen Hundstorfers Verrat an der sozialen Gesinnung nicht hinnehmen! (13.09.09)

    Mitschrift des Vortrags von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser
    vom 11.09.2009 „Dürfens denn das?“

    Vermittlung zu Schmarotzer SÖB (Dem Gemeinen nützliche Vereine)
    Transitarbeitsplatz oder Deppenkurs? (10.03.10)

    ARGE - Daten
    WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice

    Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz?

    Datenschutzkommission gibt Beschwerdeführer recht! (24.04.09)

    Erfolgreiches Urteil! (VwGH) ("BBRZ") (23.01.10)
    "Das Recht die Zustimmung zur Datenübertragung ans AMS zu verweigern!"

    Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
    Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? (ARGE DATEN.at - 11.07.13)

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    Zeugenschaft für Amtsmissbrauch und Nötigung

    Eltern behinderter Kinder: Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Betreuungspflicht ( Wegweiser für Eltern behinderter Kinder pdf ) AK-NÖ

    Diskriminierung: Frauen, die sich diskriminiert fühlen, können sich an die Frauenbeauftragte des AMS wenden: hilde.stockhammer@ams.at

    "während der Arbeitslosigkeit nicht ins Ausland fahren ? Verbot diskriminiert!" ? (27.09.07)

    Wegen Betreuungspflichten nicht verfügbar ?!

    Hochschulstudium auch für arbeitslose Personen

    Bei der Selbstständigen-Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügige Tätigkeit nicht mehr möglich! 3.05.09

    Doch Arbeitslosengeld mit geringfügiger selbständiger Tätigkeit? ("WKO-Tipp" "Kleinstunternehmerregelung") 24.08.09

    RECHNUNGSHOF BESCHWERDE 28.08.09

    Das AMS beantwortet häufig gestellte Fragen zum Thema Notstandshilfe (27.10.09)

    Wenn die GKK gegen den eigenen Willen aus dem Krankenstand abschreibt! - Bescheid auch von der Krankenkassa verlangen! (25.10.09)

    "Ablehnung der Berufsunfähikeitspension" - Ev. An den KOBV wenden! (21.11.10)

    "Entgegen meiner Mitteilung falschen Termin eingetragen?" (8.06.11)

    "Kann ich als Privatperson vom AMS ein Gutachten über meine Chancen am Arbeitsmarkt bekommen?" - "AMS macht keine privaten Gutachten" (13./27.10.11)

    ACHTUNG! AIVG-NOVELLE

    "Einige", in SoNed veröffentlichte, VwGH-Erkenntnisse sind ab 1.1.2008 aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr relevant!

    Die asoziale ÖVP / Gusenbauer-SPÖ     Regierung macht Staatsbürger ohne Arbeit zu Rechtlose! Die "faschistische" ALVG-Novelle machts möglich!

    Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 1

    • Massnahme wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
    • Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Fähigkeiten fehlen!
    • Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!
    • Gelegenheit zur Stellungnahme
    • Über Rechtsfolgen belehren
    • Objektive Notwendigkeit
    • Unbestimmte Zeit als unzulässig.
    • Unzulässig, in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu hüllen!
    • Keine Leistungen nach dem AlVG gewährt!
    • Nicht verpflichtet, sich einem Arbeitstraining zu unterziehen.
    • "Renovierungsprojekt" unter "Arbeitstraining!
    • Gründe, nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet!
    • Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht geeignet!
    • Bezugeinstellung ohne Bescheid unzulässig
    • Beantwortung der Frage nach der körperlichen Zumutbarkeit
    • Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen
    • Wenn geforderte Qualifikation fehlt ist Zuweisung unzulässig

      2.01.2012 - "Begleitung bei Vorstellungsgesprächen ( Phönix ) hat entmündigenden Charakter"
      "Die Weigerung, solche begleiteten Vorstellungsgespräche zuzulassen, kann daher nicht die Sanktion des § 10 (Bezugssperre) nach sich ziehen.“

      "VwGH-Erkenntnis: Arbeitslosenbezug bei selbstständiger Tätigkeit
      Trotz jahrelanger Zahlungen von Arbeitslosenbeiträgen - kein Arbeitslosengeld" (18.09.13)

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      Aktuelles aufsehenerregendes VwGH-Erkenntnis. (26.08.14)

      Ärztliche Untersuchungen       sind kein zulässiger Inhalt einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt!"
      - Darf nicht unter Bezugssperre vermittelt werden!

      Bei einer Wiedereingliederung zur Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten ist es nicht ersichtlich, weshalb zu diesem Zweck die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten erforderlich sein sollte.

      Die Verschaffung von - wenn auch unter Umständen nützlichen- Daten für das AMS wäre kein zulässiger Zweck einer - unter der Sanktion des § 10 AIVG stehenden- Wiedereingliederungsmaßnahme

      Zwingendes Abverlangen einer Zustimmungserklärung ist unzulässig

      Arbeitserprobungen:       Aus dem Gesetz ist keine, durch eine Sanktion nach § 10 AlVG, erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar.

      Eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zweck der Feststellung einer allfälligen \"Problemlage\" durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar.

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    Zum Nachschlagen
    http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/

    Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 2

    "Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft" (VwGH - 10.04.14)

    • Wenn Arbeitslose die Zumutbarkeit bestreiten!
    • Nicht im freien Belieben, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen.
      -Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit!
      -      Anordnung einer medizinischen Untersuchung!
    • An den Sachwalter zu richten!
    • Beschäftigung gerne oder ungerne annehmen ist unerheblich!
    • Befugnisse nicht an Private delegieren!
    • Beschäftigung diskriminierend!
    • Sich bietende Arbeitsmöglichkeit und bloßen Vermittlung!
    • Wenn ein eigener Pkw erforderlich ist und der Arbeitslose über einen solchen Pkw nicht verfügt, dann ist ihm die jeweilige Beschäftigung nicht zumutbar
    • Beschäftigung ist die Leistungserbringung für einen Dienstgeber
    • Aus Vorstellungsgesprächen resultierende Bezugssperren
    • Arbeitsverhältnis nicht von einer Minute auf die andere
    • Keineswegs verpflichtet, sich "auf Abruf" bereit zu halten.
    • Beschäftigungsverhältnis ?
    • Facharbeiter als Hilfsarbeiter, nicht zuweisungstauglich
    • Bildungskarenz
    • VwGH-Der Brief muss zugestellt werden! (28.10.09)
    • Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt! (21.07.09)
    • Wird ein Dokument vorgelegt, aus dem ein Anspruch auf einen Leistungsbezug hervorgeht, bleibt dieser Anspruch ab diesem Tag gewahrt, auch wenn das AMS kein Antragsformular ausgibt

    Zum Nachschlagen
    http://www.ris.bka.gv.at/vwgh/

    VwGH: Mindestsicherung hat keinen Einfluss auf Wohnbeihilfe ORF
    Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei eine Sozialhilfeleistung und könne daher NICHT als Teil des Haushaltseinkommens gewertet werden. (1.08.14)

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    "OGH: Unfallversicherungsschutz nur, wenn man Bewerbungs-Arbeits-stelle auf Veranlassung des Arbeitsmarktservices aufsucht."
    bzw. / "ev." wenn man eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen vorweisen muss. (3.08.14)

    Wichtige Information
    für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 1)

    • Die Vermittlung von zumutbarer Arbeit darf ausschließlich durch Regionalgeschäftsstellen des AMS erfolgen!
    • Schadenersatzansprüche sind möglich!
    • Bescheid zu verlangen und/oder eine Beschwerde!
    • Individualrechtsschutz
    • Mobbing durch das AMS
    • Zuweisung zum medizin./psychologischen Dienst
    • Aufschiebende Wirkung
    • „Arbeitsverträge“ mit Arbeitskräfteüberlassern enthalten meist unzumutbare Bestimmungen:
    • Unterschrift verweigern wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.
    • Orientierungsmaßnahmen gelten nicht als Coachings
    • Einsetzen der Sozialhilfe
    • Verjährungsfrist für falsche Angaben

    Muss ich Mitbewohner beim AMS angeben?

    29.01.2012 um 10.59 Uhr - Rechtsanwalt Dr. Pochieser - "Oberflächliche und bedenkliche Judikatur des VwGH"

    "§ 10-AlVG-Sperren: Judikatur des VwGH wird bedenklich; geht der VwGH vor der Propaganda gegen Arbeitslose auf die Knie?"

    RA. Dr. Pochieser - OGH gibt Rechtssicherheit Vorrang vor Gerechtigkeit" (15.04.14)

    Mit Verfassungsrecht gegen Armut"
    "Der VfGH setzt doch wieder mal Zeichen; Diskriminierung von Müttern bei Zugang zum Arbeitslosengeld (Dr. Pochieser 20.01.14)

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    Wichtige Information
    für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 2)
  • Behördenstatus des AMS
  • Die Vorteile einer Bescheidausfertigung
  • Bei Nichtverständigung über eine Sperre
  • Dokumentation schädigender Auswirkungen in Zusammenhang mit illegalen Praktiken
  • Begründung einer Maßnahme
  • Entscheidungszwang der Behörde – zügige Erledigung von Einsprüchen
  • Gültigkeit von Fristen
  • Akteneinsicht beim AMS
  • Beschwerden vor VWGH und VFGH
  • Was passiert, wenn man ein Verfahren verliert
  • Wenn man das VWGH nicht akzeptieren will
  • Finanzielle Unterstützung von Kursen
  • Verhalten in heiklen Gesprächen
  • Bei Rechtsunklarheiten

      • Wissenswertes von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 3)

      • Die Frage der zumutbaren Wegzeit
      • Die Auslagerung der Vermittlungstätigkeit an Dritte
      • Manchmal erfordern Kinder einen erhöhten Betreuungsaufwand
      • Bei manchen Sperren, die zu Unrecht ergangen sind
      • Geschützte Werkstätten
      • Arbeitsunfall
      • Frage nach der Sozialversicherungsnummer
      • Urlaubsentschädigung
      • Phönix - Aktive Vermittlungsunterstützung“
      • Recht auf Aus- und Weiterbildung:
      • Causa Trenkwalder,
      • Der Ausbeutung von Lohnabhängigen
      • Rechtsanspruch auf einen Feststellungsbescheid?

      Antworten von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 4)

      • Gesundheitlich Defizite darf nur von zuständigen ExpertIn festgestellt werden!
      • Attest vor Augen zerrissen
      • Weitergabe von Gewerbeberechtigungen
      • Trendwerk unhaltbare hygienische Bedingungen
      • Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden!
      • Kann man auch schon über eine Zuweisung zu einer Maßnahme, an der man nicht teilnehmen will einen Bescheid verlangen?
      • Datenübermittlung?
      • Vereinsnummer
      • AMS-externen Arbeitskräftüberlasser unzumutbar
      • Zum Rechtsschutzinteresse nach § 24 Abs. 1 AlVG
        Muster eines Antrags auf Feststellung über die monatlichen Bezugseinstellungen und Abmeldungen von der Sozialversicherung

      Antworten von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 5)

      • In welcher Höhe müssen Fahrtkosten, die bei einem Kursbesuch anfallen, vom AMS ersetzt werden?
      • Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
      • Feststellungsbescheid verweigert
      • Überprüfung der Betriebskosten
      • Muss ein Praktikum gratis absolviert werden
      • Arbeitslosengeld ruht nach geltendem Recht
      • Wegen hohen Einkommen 2 Monate keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

      Antworten von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 6)

      • Schwarzarbeiterbekämpfung:
      • Gemeinnützige Personalüberlasser
      • Amtshaftungsklagen.
      • Aufklärungspflicht
      • Schlechte Behandlung
      • Key Account Management
      • Rückmeldungen der Firmen
      • Auskunftspflichtgesetz
      • Monatlichen Schnitt bei selbständigen Einkünfte

      Antworten von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 7)
      • Amtswegigen Einstellung oder Neubemessung des Leistungsbezugs, bei eigener Mitteilung über Arbeitsaufnahme
      • Implacement-Stiftungen ohne Kollektivlohn?
      • Transit-Arbeitskräfte - Kollektivverträge?
      • Presseartikel über Datenübermittlung von AMS-Klienten?
        Zuweisung zum BBRZ!
      • Nichtmeldung eines Arbeitsverhältnisses: Vorwurf „Täuschungsversuch“
      • Privatkonkurs bei Notstandshilfe?
      • Leasing-Firmen?
      • Call-Center!
      • Abmeldung bei der GKK
      • BBRZ ins AMS einquartiert?
      • Sicherheitspersonal im AMS - Ein bewaffneter Wachmann
      • VwGH - Wenn man bestimmte Gesetzes- § vergessen hat
      • Überhand nehmenden Zuweisungen zu Leasing-Firmen
      • Kündigung während der Probezeit
      • Höherer Betrag im Feststellungsbescheid
      • Steht das ASVG rechtlich über dem AlVG ?
      • Einbußen ihres Bezuges weil sie Bestimmung nicht kannten

      Antworten von RA
      für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 8)

      • Austeilen von Flugblättern
      • Rücksichtnahme auf Kinderbetreuung:
      • Bewusstes ignorieren von Recht
      • Prüfung der Arbeitsfähigkeit trotz ärztliches Attest
      • geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen?
      • Briefe des AMS mitunter bis zu einer Woche unterwegs

      Fragen an den Rechtsanwalt - Rechtsanwalt Dr. Pochieser
      "Verhalten der Staatsanwaltschaft?" / Untreue / Datenschutz /
      In Sachen Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei Notstandshilfe:"

      Tipp: - "Bewerbungs-Muster zum Schutz vor Dequalifikation"
      "Sämtliche Qualifikationen in Bewerbung für (z.Bsp.) "Abwäscherstelle" angeben - kann vor Dequalifizierung schützen" (16.10.11)

      Arbeitslose-fragen

      • "Die Berater" Sperre nicht möglich!
      • Urlaub im Inland?
      • Bin ich trotz Bezugssperre versichert?
      • Versichert - Schutzfrist
      • Leistungssperre auch bei kurzen Auslandaufenthalt! - Stundenweise
      • Vermittlung von "geringfügiger Beschäftigung"?
      • Ladung am Samstag?
      • Kinderbetreuung?
      • Ab wann einen neuen Antrag?
      • Gibt`s bei Kündigung in der Probezeit eine Sperre?
      • Gleichbehandlungsgrundsatz?
      • Wieviel Stellenangebote darf das AMS in einer Woche vergeben ?
      • Unterschrift verweigern wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.
      • Langzeitarbeitslosigkeit - Langzeitbeschäftigungslosigkeit
      • Wird der Führerschein bezahlt?
      • Weiterbildung und Studium?
      • Geschützte Bemessungsgrundlage ab dem 45. Lebensjahr!
      • Kur?
      • Dienstverhältnis wegen fehlender Information ablehnen?
      • Muss man bei einer Sperre dem AMS zur Verfügung stehen?
      • Berufung einlegen!
      • Zumutbarkeitsbestimmung - §9 neue Fassung
      • Text für Akteneinsicht, besonders, wenn sie verweigert wird.
      • Probleme mit der Arbeitsbescheinigung
      • Berufungsvorentscheid
      • Gibts bei Vermögen (Sparbuch) Notstandshilfe?
      • Dauersperre wegen Arbeitsunwilligkeit?
      • Betreuungsplan:
      • Unterstützung in die Selbständigkeit
      • Krankenstand - Auszahlung
      • Nach Sperre in den gleichen Kurs buchen?
      • §123 Abs.4 ASVG, Vollendung des 18. Lebensjahres und Erwerbslosigkeit
      • AMS - Frist für die Nachzahlung bei gewonnener Berufung?
      • Berufspotentialanalyse?
      • Mobbing
      • Unterhaltsklage
      • Begehren
      • Kostenlose Mitversicherung von Lebensgefährten
      • Auslandsanspruch / Formular E303
      • Nachtdienstpflicht
      • Anrechnung des Partnereinkommens

      >zum Betreuungsplan (26.07.11)

      >Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!

      >IV-Pension
      Industriellenvereinigungs-Vorschlag! Führerscheinentzug bei IV-Pension?
      "       Führerscheinentzug wohl als Druckmittel" (22.05.11)

      >"Nebenerwerbsbauern Vorsicht!" - Abgelehnt: Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte oö.Iko.at Empfehlung zu Beratung (2.09.14)


      AK Interpretation der Verwaltungsgerichtshofurteile
      Es ist rechtswidrig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu hüllen!

      Vorläufige Einstellung der Notstandshilfe rechtswidrig

      Mit Menschenrechten gegen Armut: revolutionäre Entscheidung des EGMR zum Sozialhilferecht!

      Fachärztliche Untersuchung Arbeitsloser

      Alleinerzieherin kann Nachtarbeit verweigern

      VwGH zur Bedenklichkeit einer Konkurrenzklausel

      Pensionsversicherungszeiten - Partnereinkommen

      Regierungsprogramm SPÖVP

      Bei den Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen in der Notstandshilfe wird der Familienausgleichszulagenrichtsatz (1.091 Euro) als Untergrenze herangezogen. Damit wird künftig keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher unter der Armutsgrenze leben müssen. (17.01.2007)

      Fehlende Rechtsbelehrung
      zur Teilnahme an einer Maßnahme

      Das AMS darf seine Befugnisse nicht an private Vereine delegieren. ( Keine Vermittlungstätigkeit )

      Mit Recht gegen Armut
      Auch Sozialhilfebezieher brauchen nicht bitten und betteln!

      Kostenlose Rechtsberatung

      VwGH.-Beschwerde - (Verfahrenshilfe-Antrag)

      "Mit Verfassungsrecht gegen Armut: "Verfahrenshilfe"
      Ein revolutionäres Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes"
      »Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Art6 EMRK fallen, ist verfassungswidrig.«
      Aber
      "VfGH setzt EMRK temporär außer Kraft und begeht damit selbst Verfassungsbruch" (31.07.15)

      Trendwerk "Verträge unzumutbar"

      Get Up
      Kursmaßnahme: Rechtliche Beurteilung.
      Darf nicht nach §10 sanktioniert werden!

      Coaching keine Maßnahme

      AMS-Projekt ist rechtswidrig
      Projekt der aufsuchenden Vermittlung,
      wie es z.Bsp. Phoenix betreibt, ist rechtswidrig!

      Rechtshilfetipps
      von Arbeitslose für Arbeitslose

      "Ruhen des Arbeitslosengeldes
      von Ersatzleistungen unsachlich und verfassungswidrig."
      Anzeige bei Amtsmissbrauch!
      (Bei Vermittlung unter §10 zu "aufsuchender Vermittlungs-maßnahme" / Phönix)
      Kontrolltermin
      Informationstag als Kontrolltermin rechtswidrig?
      Datenschutz

      AMS - Haftung
      Die bekl. Partei hat für die Folgen der falschen Auskunft ihrer Organe einzustehen!
      OGH - Entscheidung vom 25. 10. 1994!

      Weisung von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an den Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich!
      Im Zusammenhang mit rechtswidriger Anwendung des § 10 / Bezugssperre bei Vermittlung zu Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme
      Dienstanweisung zu gemeinnützige Personalüberlasser
      BMWA. an AMS (rechtswidrige Anwendung des § 10 / Bezugssperre)

      Trendwerk - 2007 Änderungen der Kurse bringt keinen Unterschied

      Transitarbeitsplatz nicht sanktionierbar

      Für Freiwillige ist der KV. der TransitmitarbeiterInnen.pdf gültig!

      Bildungskarenz / Bildung
      Rechtswidrige Bezugssperre gegen die Andreas B. mittels VwGH-Erkenntnis erfolgreich berufen hat!
      Betreuungspflichten / Kinderbetreuungsbeihilfe
      JOBEXPRESS - Coaching keine Maßnahme
      Niederschrift
      Abtretungsverbot im ALVG ist verfassungswidrig
      Arbeitsunwilligkeit
      Keine aufschiebende Wirkung
      Berufsunfähigkeitprüfung! - arbeitsmedizinischen Dienst im BBRZ

      Zum Schutz des Menschen
      EMRK / Charta d.V.N. / Menschenrechte

      Krankenkassa

      Kommuna und Benefit Work
      Freiwillige Teilnahme bei Transitarbeitsplätzen
      Kombilohn
      Pfusch bei Exekutionsberechnungen im AMS
      (Ehemaliger AMS-Berater deckt auf)
      Notlüge beim Vorstellungsgespräch
      Ob Schwanger geht niemanden etwas an!

      		  
      Identität
      Aktuell
      Forum & Gästebuch
      Erfolge
      Rechts-Information
      VwGH Erkenntnis - 1
      VwGH - Erkenntnis 2
      Rechtsanwalt - 1
      Rechtsanwalt - 2
      Rechtsanwalt - 3
      Rechtsanwalt - 4
      Rechtsanwalt - 5
      Rechtsanwalt - 6
      Rechtsanwalt - 7
      Rechtsanwalt - 8
      Rechtsanwalt - 9
      Rechtsanwaltreferat
      Fragen an den Rechtsanwalt
      Arbeitslose-fragen
      AlleinerzieherInnen-Feindbild
      Massnahme unzulässig
      Vorläufige Einstellung d. N.
      Sozialhilferecht
      Fachärztliche Untersuchung
      Nachtarbeit verweigern
      VwGH Konkurrenzklausel
      Pensionsversicherungszeit
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      Private - Keine Vermittlung
      Sozialhilfebezieherrecht
      Solidaritäts-Gruppe
      VwGH.-Beschwerde
      Trendwerk
      Get Up
      Coaching keine Maßnahme
      AMS-Projekt ist rechtswidrig
      Rechtshilfetipps
      Arbeitslosengeld-ruhen v.w.
      Amtsmissbrauch
      Kontrolltermin?
      Datenschutz
      AMS-Haftung
      BMWA. Weisung an AMS
      BM.-Dienstanweisung an AMS
      Neues von Trendwerk
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