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26.01.2018 um 19.47 Uhr - von S*. - "Job Transfair"


Hallo Herr Moser,
Ich hätte folgende Frage: Ist zufällig bekannt wie lange das Programm "Job Transfair" in Wien derzeit dauert?
Vielen herzlichen Dank (falls es hierzu eine Info gibt!) Lieben Gruß, S. (24.01.18)

Antwort:
Kommt darauf an um welche massnahme es sich handelt - und ob ein kurs vorangeschalten ist - der ev. zu bekämpfen ist bzw. freiwillige teilnahme voraussetzt? vor zeugen / kurskolleginnen nachfragen.
die transitarbeitsplatz-massnahme kann 6 - 9 monate dauern? Aber das können sie vorort erfragen - tun sie das.

Zur Info
-"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse"

Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! (Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!

(ohne gewähr)


24.01.2018 um 11.46 Uhr - von Peter - "Sensationelles Klartext-Interview: Arbeitslose haben gefälligst zu leiden"


Sensationelles Klartext-Interview:
Psychologe: "Arbeitslose haben gefälligst zu leiden" (Standard)
Johann Beran über Abeitslose im Burnout und warum die Arbeitswelt nicht humaner wurde.

Liebe Grüße: Peter


24.01.2018 um 11.18 Uhr - von Dr. Pochieser - "Wie viel Ahnung hat die Regierung von Arbeitslosen? Streichung der Notstandhilfe führt zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung über die Mindestsicherung"

"Fragwürdige Experten in den österreichischen Medien ....... die im Sold wirtschaftsliberaler Kräfte stehen"


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Die Regierung und ihr naseweiser näselnder Lieblingsgutachter haben bei ihren Attacken auf die Notstandhilfe offenbar nicht sehr viel mit den betroffenen Notstandshilfebeziehern gesprochen. Warum sollte man auch. Die – unwissenschaftliche – Grundidee ist ja so einleuchtend: Arbeitslose sind tendenziell faul und brauchen einen Tritt in den Hintern. Man braucht sie nur über Entzug der Notstandhilfe aushungern, dann werden sie schon arbeiten. Natürlich fallen damit auch wie selbstverständlich die Arbeitsplätze vom Himmel, vor allem für Langzeitarbeitslose und über 50-jährige (Frau Holle lässt grüßen).

Fragwürdige Experten in den österreichischen Medien, darunter im ORF:

ORF und sonstige Medien haben ein Schema von selbsternannten Experten, wie die sogenannte Agenda Austria (Hayekianer , s.u. ,die im Sold wirtschaftsliberaler Kräfte, s.u., stehen), die fortgesetzt gebetsmühlenartig ihren pseudoreligiösen Wirtschaftsliberalismus (die Marktwirtschaft regelt alles) als Wirtschaftsdogmatismus wiederkauen und fortgesetzt ihre, die konkreten Menschen, um die es geht, verachtenden Diskussionsbeiträge (zum Beispiel in der Sendung „im Zentrum“, die auch deswegen so fad ist, weil man anhand der eingeladenen Personen forschen weiß was zum besten gegeben wird, wie beispielsweise durch ein Schellhorn von dieser „Agenda Austria“) zum Besten geben dürfen.

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Zur Erläuterung: Hayek und seine Jünger (die Hayekianer) als „Menschenfreunde“ (Quelle: Wikipedia )

Laut Joseph Schumpeter sei Hayeks Liberalismus zwar theoretisch ein edles Konzept, jedoch ausschließlich betuchten Self-made-Gentlemen und Sklavenhaltern zu empfehlen.[38]

Ludwig Erhard übernahm von Hayek Einsichten in den Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit.[39]

In den 1980er-Jahren fanden Hayeks Thesen teilweise praktische Anwendung in der Wirtschaftspolitik Augusto Pinochets, Ronald Reagans („Reaganomics“) und Margaret Thatchers („Thatcherismus“), mit deren Hauptakteuren er sich auch persönlich verschiedentlich austauschte. Es kam jedoch dazu, dass sich viele Politiker undifferenziert auf Hayek beriefen. „Hayeks Status als Galionsfigur der damals sich formierenden neuen Rechten hat nicht unbedingt dazu beigetragen, ihm jene Anhänger zu bescheren, die seinem intellektuellen Niveau und seiner moralischen Integrität würdig gewesen wären.“ Eine pauschale Vereinnahmung lehnte Hayek zwar ab, konnte sie aber nicht ganz verhindern. Auch trug er mit seinen oft bis zum Äußersten gehenden liberalen Ideen zu solchen Etikettierungen selbst bei. So lehnte er zum Beispiel Entwicklungshilfe ab, sah das Streben nach einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung als mit dem Rechtsstaat unvereinbar an und forderte scharfe Sanierungskrisen mit bis zu 20 % Arbeitslosigkeit, um die Inflation zu brechen.[40]

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Ich behaupte, dass diese Protagonisten der menschlichen Feindseligkeit gegenüber Arbeitslosen im Allgemeinen und Notstandshilfebeziehern im Besonderen mit letzteren noch nie wirklich gesprochen haben (nach deren vorurteilsbehafteter und wirtschaftsideologischer Voreingenommenheit: warum sollte man auch?): In zahlreichen Gesprächen musste ich feststellen, wenn ich aufgrund der Geringfügigkeit der Notstandhilfe darauf hinweisen musste, dass im Rahmen einer sogenannten Aufstockung Mindestsicherung beantragt werden sollte, dass das die Menschen dies nicht wollten, weil sie noch einen kleinen Notgroschen hatten.

Wenn also die Notstandshilfebezieher durch das neue System „abgeräumt“ werden, wird es vielmehr Inanspruchnahmen, und zwar unverhältnismäßig mehr, von Mindestsicherung geben als bisher. Es wird ein ähnliches Phänomen, wie im Pflegebereich, vor Beseitigung des Pflege-Regresses geben. Mehr Erläuterung ist von meiner Seite nicht notwendig. Schlussendlich wird das Ganze den Staat sogar mehr kosten (abgesehen davon, dass das Gesundheitssystem von den Armutsfolgekosten massivst betroffen sein wird; vielleicht sollte das einmal in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezogen werden; diesbezüglich hört man von dem sogenannten „Thinktank“ nichts) als die Notstandhilfe. Das ist halt ein bisschen Praxis, Herr Universitätsprofessor Mazal.

By the way: fördert die Regierung die Immobilienwirtschaft durch „Belebung des Marktes“?

Ganz dumm sind die Vorschläge im Sinne der Interessewahrung der Immobilienwirtschaft (die diese Regierung nicht unwesentlich trägt) natürlich nicht: Eigenheime und Eigentumswohnungen von Notstandshilfebeziehern (die fürderhin Mindestsicherungsbezieher sein werden) werden gehäuft auf den Markt kommen. Wenn sie vielleicht noch nicht sofort auf den Markt geworfen werden müssen, weil Notstandshilfebezieher die Objekte noch bewohnen müssen, werden sie mit Pfandrechten voll gepflastert und dann eben nach dem Tod verstärkt auf den Markt geworfen und verscherbelt werden.

Und Ute Bock (tiefe Verbeugung vor ihr) ist auch nicht mehr, um die „armen Teufel“ zu versorgen.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh. (22.01.18)


22.01.2018 um 11.19 Uhr - von E*. - "Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern: Frage bez. Betreuungsmöglichkeiten"


Guten Tag Herr Moser,
Ich weiß nicht ob sie mir bei meinem Problem eine Rat geben können, aber ich kann sonst niemanden fragen.

Ich bin Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und momentan noch in Karenz. Meine Kinder und ich müssen mit der Mindestsicherung aufstocken um über die Runden zu kommen. Nun ist die Karenzzeit bald verstrichen doch mein jüngstes Kind( sie wird Mitte August 3) kann erst ab September den Kindergarten( Bestätigung von der Gemeinde liegt vor) besuchen. Bis dahin habe ich keinerlei Betreuungsmöglichkeiten bzw kann mir das finanziell auch gar nicht leisten.

Um mich beim AMS Arbeitssuchend melden zu können brauche ich soweit ich weiß eine nachweisliche Betreuung meines Kindes.

Ich weiß nicht was ich nun machen soll, bald stehen wir ohne jeglichen Bezug da. Eine Mindestsicherung bekomme ich nicht wenn ich mich nicht Arbeitssuchend melden kann und Arbeitssuchend kann ich mich nicht melden da mein Kind keine Betreuung hat..... Bitte um Hilfe was kann ich tun? (19.01.18)

Antwort:
Soweit lassen sie es nicht kommen! Hier spielt ev. der Charakter ihrer Sozialamts-Betreuerin eine Rolle.
Eine Betroffene mit ganz genau demselben Problem hat mir berichtet, dass sie diesbez. von ihrer Sozialamts-Betreuerin angesprochen und ihr so die Angst genommen wurde!
Ihr wurde mitgeteilt, dass sie sich keine Sorgen machen muss und bis zum Herbst, wenn der Kindergarten losgeht, ohne Probleme die Mindestsicherung weiterbekommt, auch ohne sich beim AMS anzumelden. Ab Herbst dann, wenn der Kindergarten losgeht soll sie sich beim AMS anmelden. - Wau, hat mich selbst gewundert!
Sprechen sie mit ihrer Sozialamts-Betreuerin bez. diesem Problem und ob die Lösung auch so (wie erwähnt) aussehen könnte?
Falls nicht, dann erwähnen sie beim AMS nicht, dass sie bis zum Herbst keine Betreuungsmöglichkeit haben.
Sie stehen dem Arbeitsmarkt 16 Stunden die Woche zur Verfügung - ("ev. finden sie wirklich jemanden") - Sollte es zu einer Vermittlung kommen, ist nicht gesagt ob sie wegen der Betreuungspflichten auch genommen werden.
Ev. werden Mitbewerberinnen ohne Kinder bevorzugt.
Ist eine Variante.
Es ist durchaus möglich, dass ihnen der Mindestsicherung-Vorschlag "oben" eh angeboten wird, wenn sie keine Betreuungsmöglichkeit bis zum Kindergarten vorweisen können! - Kann leicht sein! Drum reden sie vorerst mit der Sozialamts-Betreuerin.
Fragen sie gleich mal, wie es aussieht, wenn sie bis zum Kindergarten keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. - Sollte die Antwort wirklich sein: " Sie erhalten dann keine Unterstützung" - Was ich nicht glaube.
Dann haben sie bis zum AMS-Termin jemanden aufgetrieben, der ihnen - wenns sein muss - für 16 Stunden die Woche einspringt.
Eine Unterstützungsverweigerung kommt nicht in Frage! / Darf nicht in Frage kommen! ( Ohne Gewähr)


19.01.2018 um 18.49 Uhr - von W*. - "Wenn man während eines solchen Kurses einen Pensionsantrag stellt?"


Lieber Christian, liebes Team, Eine Frage zum Thema "Kursantritt" (ich meine eines dieser sozialökonomischen Projekte mit anschl. Dienstverhältnis): Was passiert (organisationstechnisch) wenn man während eines solchen Kurses einen Pensionsantrag stellt? Gibt es hierzu Erfahrung bzw. ist es wahrscheinlich daß man dann auch vom weiteren Kursbesuch - bis zur Entscheidung über den Antrag - freigestellt ist? Lieben Dank i. V., W

Antwort:
Sie müssten dann freigestellt werden. Entweder für ca. 3 Monate oder sie werden ev. zu einem späteren Zeitpunkt wieder hinvermittelt, so ihnen die Pension abgelehnt wird?. (Ohne Gewähr)


19.01.2018 um 17.57 Uhr - von F*. - "62 Tage lang krankenversichert?"


Guten Tag,
ich bitte um Beantwortung einer Frage, die ich auf der Website nicht finden konnte: Wenn ich mich beim AMS (ich beziehe Notstandshilfe) abmelde, also maximal 62 Tage, bin ich auch noch 62 Tage lang krankenversichert oder läuft dieser Schutz schon vorher aus? Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen (17.01.18)

Antwort:
Die schutzfrist beträgt 6 wochen - solange bleiben sie nach abmeldung versichert.
Bez. 62-tägige Unterbrechung: Langzeitbeschäftigungslos <> Langzeitarbeitslos!

19.01.2018 um 17.57 Uhr - von F*. ... vielen dank - sehr gute Infos!


19.01.2018 um 17.50 Uhr - von K*. - "Ich möchte meine Erlebnisse, nach EU-"Auslands"-Aufenthalt, mit dem AMS schildern"


Sehr geehrter Herr Moser,

Ihre E-mail entnahm ich dem Impressum auf SoNed.at.

Ich möchte mein Erlebnis mit dem AMS Ihnen schildern, da ich glaube, dass es vielen so geht. Ich möchte jedoch anonym bleiben.

Zur Vorgeschichte:
Ich war 2 Jahre im EU-Ausland beschäftigt.

Ein Jahr in N. und eines in T. Zuletzt arbeitete ich für Siemens P. und wurde von einen Tag auf den anderen gekündigt. Die Begrüdung war, dass ich zu hoch qualifizirt war.

Zurück in Österreich stelle ich den Antrag auf Arbeitslosengeld. Da ich im EU Raum gearbeitet habe, dachte ich es sollte alles eigentlich reibungslos gehen mit der Anrechnung - falsch gedacht.

Folgendes ist passiert:
Der AMS Betreuer hat von mir bestimmte Dokumente angefordert und an die Behörden in G. und T. gesendet. Die Arbeitsbehörden sollten die Zeiten im Ausland im U1 Dokument auch bekannt unter E301 dann bestätigen.
Ich habe ein paar Wochen später selbst angesucht und mit den Behörden im Ausland telefoniert. Die T. Behörde hat mir das U1 früher zugestellt als dem AMS in K. Überhaupt hatte ich den Eindruck, dass der Betreuer dort kein einziges mal telefonisch angerufen hat. Weder in G. oder in T. Ich hatte auch den Eindruck, dass das AMS den Prozess sapotieren versuchte indem einige Unterlagen gar nicht an die Abteilungen im Ausland gesendet wurden.

Ich empfehle jeden der in einer ähnlichen Situation ist, die U1 Dokumente selbst so früh wie möglich anzufordern. (17.01.18)


19.01.2018 um 17.40 Uhr - von T*. - "Auskunft gemäß §26 Datenschutzgesetz 2000"


Sehr geehrter Herr Moser,

ich bin vom AMS aus für die maximale Dauer von 1 Jahr zu FAB step2job "vermittelt" worden.
Da ich der Meinung bin, das "unkorrekte Sachen" an das AMS übermittelt werden, habe ich mir gedacht, dass ich vorbeugend eine Auskunft gemäß §26 Datenschutzgesetz 2000 verlange und habe dies auch per Einschreib-Brief verlangt.
Nun habe ich als Antwort folgendes erhalten:
Die verwendeten Daten werden lediglich als Dienstleister in einem Auftragsverhältnis zum AMS Wien als Auftraggeber erfasst. Eine darüber hinausgehende Datenanwendung liegt nicht vor (vgl. § 4 Abs. 4,5 und 8, § 11 DSG).
Die Pflicht trifft grundsätzlich den Auftraggeber und nicht den Dienstleister, sodass ein solcher Antrag an den Auftraggeber selbst zu richten ist.

Wir haben Ihren Antrag an den Auftraggeber weitergeleitet.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob sich das FAB echt so leicht aus der Affäre ziehen kann, oder ob es für mich andere Möglichkeiten gibt, an die Daten vom FAB zu kommen.
Für Ihre Mühe und Hilfe im Voraus besten Dank. Liebe Grüße Th. (16.01.18)

Antwort:
Vorweg: Verbieten sie FAB die Datenübertragung ans AMS.
Als Beispiel: "BBRZ"-Zustimmung der Datenübertragung ans AMS verweigern!" VwGH

Weitere Antworten auf Datenschutz zu finden.

>Jeder Mensch hat das Recht auf
* Geheimhaltung personenbezogener Daten
* Auskunft über ihn gespeicherte Daten
* Richtigstellung unrichtiger Daten und
* auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten
* Information, zu welchem Zweck Daten über ihn verarbeitet werden und an wen diese weiter geleitet werden

Das Recht auf Auskunft kann kostenlos und ohne Anwalt mit Hilfe der Datenschutzbehörde erstritten werden. Alle anderen Rechte gegenüber Private nur durch Zivilrechtsklagen, im Öffentlichen Bereich – also beim AMS – ebenfalls kostenlos durch die Datenschutzbehörde

>Stellen sie ans ams die datenauskunft mit angaben der daten die an externe dienstleister (zwangsmassnahme) gingen.

Einen ausdruck können sie sich ev. auch von der datenschutzbehörde holen.
•Ersuchen um Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 (PDF, 40 KB)

>Infos zu "step2job"
Links unter "Mindestsicherung / step2job?" -
Wie
"AMS-Antwort: "step2job" ist freiwillig"

Wenn sie schon solche Kurse besucht haben, dann wären weitere freiwillig zu besuchen! - So wie ev. Coaching`s - siehe Links. - Ohne Gewähr - alles gute


14.01.2018 um 17.15 Uhr - von G*. - "Untersuchung bei der PVA"


Hallo, ich habe BU Antrag gestellt, Untersuchung bei PVA Kompetenz-Zentrum demnächst. Muss ich nachdem eine Entscheidung mir zugeschickt wird, diese komplett dem Ams geben?
Die Frage geht um den Datenschutz, für den Ausgang des Verfahrens und die Rechtsfolgen daraus (Rehageld, BU oder ganz abgelehnt) reicht auch die erste Seite? Möchte nicht das das AMS alle meine Krankheiten weis.
Gibts Rechtsquellen was ich abgeben muss? dank (13.01.18)

Antwort:
Sie geben sensible Daten nicht ans AMS weiter, sprechen das auch bei der PVA an und verbieten die Übertragung von sensiblen Daten.
Die sollen - falls - die Prozentanzahl bez. der verminderten Leistungsfähigkeit angeben. - Z. Bsb. Fürs AMS: verminderte Arbeitsfähigkeit von ? %
Um genau Bescheid zu wissen, wäre eine Frage an -
>ARGE DATEN Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, >0676-9107032, www.argedaten.at
, webmaster@argedaten.at< - vorteilhaft.
Falls - Danke für Rückmeldung / Information.


14.01.2018 um 17.00 Uhr - von D*. - "Lohnbestätigung"


Guten Tag, ich bin seit Anfang Jänner in die Notstandshilfe gerutscht. Ich
muss nun nachträglich für das Arbeitslosengeld Lohnbestätigung meiner geringfügigen Jobs nachreichnen. Mir wurde dazu ein Lohnbestätigungsformular zugesandt, welches die Firma ausfüllen muss. Auf Nachfrage, ob nicht einfach die Lohnzettel ausreichend sind, wurde mir gesagt, dass sie die Lohnbestätigung brauchen. Ich finde es aber sehr unangenehm meine Firma damit konfrontieren und mir wäre es lieber, dass die nicht wissen, dass ich vom Amt Geld bekomme. Können sie mir dazu etwas sagen? (12.01.18)

Antwort:
Frage wäre es ev. möglich, sich eine ausrede einfallen zu lassen? - wofür sie die lohnbestätigung brauchen? Vielleicht hat die Firma selbst auch
ein Lohnbestätigungsformular, das die ihnen ausfüllen?

Ev. fragen sie bei der AK nach und holen sich eine Rechtsauskunft - ob ein anderer Nachweis ausreicht. Ohne gewähr

12.01.2018 um 22.36 Uhr - - von D. - "Werde bei der AK nachfragen!"
Hallo und guten Abend, vielen Dank für ihr rasche Antwort. Werde auch mal bei der AK nachfragen! Das Problem ist, dass die Lohnbestätigung ein VORDRUCK vom AMS ist und es da draufsteht für was die das haben wollen.
Noch eine Frage, ich bin kurz davor in so ein Selbstständigen Förderung zu kommen (kurz davor) , ist dann das AMS (Notstandshife) immer noch so fordernd?Mir macht das richtig Angst alles, obwohl ich nichts verbrochen habe. Man hat regelrecht Angst etwas falsch zu tun, weil man wird auch ja nicht mal informiert richtig. Danke vielmals

Antwort:
Nehmen sie wenn möglich immer eine begleitperson zu den terminen mit - stummer zeuge ist erlaubt.
Zur info siehe link
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei problemen mit ihrer beraterin gehen sie sogleich zum vorgesetzten / geschäftsstellenleiter.
Und trauen sie sich - wenn sie was wissen wollen dann fragen sie nach.

Versuchen sie es trotzdem - verwenden sie ev. einen neutralen VORDRUCK.
sie werden dann sehen, ob das AMS auf ihren besteht?

Was für eine förderung? Ist die vom AMS? - das wäre eh super oder? - ist das nicht ihr wunsch? Ohne gewähr


10.01.2018 - von U. P. - "Petition bez. Abschaffung der Notstandshilfe"


Hallo,
hier gibts eine Petition zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung MfG

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung

Anm.: "Arbeitslosengeld Neu /"Notstandshilfe"?"
Kanzler Kurz: Arbeitslosengeld Neu /"Notstandshilfe?" Vorschlag soll bis Ende des Jahres vorliegen!

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Ö1:
Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist zuständig für das Arbeitslosengeld Neu, wie es im Regierungsprogramm steht. Sie wolle das in diesem Jahr ausarbeiten, sagt sie. Es werde aber keinen Zugriff auf Vermögen geben, betont Hartinger im Ö1 Morgenjournal. Vorstellbar sei auch, dass es zwei Formen von Mindestsicherung gebe, das müsse man sich jetzt erst einmal anschauen und durchrechnen. Ziel sei es jedenfalls, eine personalisierte Arbeitsvermittlung zu betreiben, um die Arbeitslosen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.

unter: "Was für ein ordinäres System" (6.01.2018)

11.01.2018 um 12.40 Uhr - von G. - "Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen"
Hallo Christian !
Ich habe mir gedacht das du das eventuell verbreiten kannst , hier kann man Verbesserungsvorschläge und auch Kritik einbringen über ein Regierungsvorschlag ,wäre in Bezug auf die Notstandshilfe Streichung ratsam? Für alle die mitreden wollen.
Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen (Parlament) Lg. G.

10.01.2018 um 12.48 Uhr - von M. S. - "E-Mail an den Bundeskanzler"
"Haben sie den Bezug zur Realität verloren?


Sebastian Kurz – ein Schulabbrecher – keinen Berufsabschluß – ein Parteikriecher ist Bundeskanzler und hat Ideen zu den Themen Arbeit und Bildung?
Um in der Politik Karriere zu machen ist Wissen ein Hinderungsgrund. Da zählen andere „Qualitäten“. Sebastian Kurz hat diese zu beinahe 100%.

Hallo Christian,
anbei ein (sicherlich nicht einziges) Email an sebastian.kurz@oevp.at
(Ist ja nicht die Bundeskanzleramtsadresse)

Guten Tag Herr Sebastian Kurz.

Das ist geil!
Das Arbeitslosentreten geht unter Ihrer Kanzlerschaft verschärft und asozialer denn je weiter.

Wer hätte das gedacht oder erwartet, dass am 15.10.2017 etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten neoliberal orientiert sind.
Nach der Angelobung von Schwarz+Blau II und der Bekanntgabe des Regierungsprogrammes, kristallisiert sich nun immer mehr eine dem Kapitalismus hörige Bundesregierung heraus.

Sie orten nun, das eigentlich nur arbeitslose bzw. arbeitsunfähige für das Budgetdefizit der Republik verantwortlich sein können … Na wer denn sonst … Es gibt andere Bereiche, wo finanzielle Einsparungen stattfinden sollten ...
Besonders erschreckend ist die angedachte Abschaffung von NH – einer Sozialversicherungsleistung.

Hartz IV in Österreich? SPÖ über Finanzministerium empört!
Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant. (Presse)

Das damalige Finanzministerium betonte vor dem Wahlkampf 2017 ein Modell a la Hartz IV wie in Deutschland sei in Österreich nicht geplant ...
"Im von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführten Finanzministerium konnte man die Aufregung am Samstag unterdessen nicht wirklich nachvollziehen - denn ein Hartz IV-Modell für Österreich sei gar kein Thema. Es handle sich nicht um eine aktuelle Studie, die Untersuchung sei bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben worden. "Ein Modell wie Hartz IV war und ist in Österreich nicht geplant", betonte eine Sprecherin. Grundsätzlich seien derartige Studien nichts ungewöhnliches, da das Finanzministerium laufend Effizienzpotenziale in jedem Bereich prüfe."
Soviel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP.

Hartz-IV, oder ähnliches, in Österreich?
Bekommt jemand Geld, auch wenn er es nicht durch reguläre Erwerbsarbeit verdienen kann, so kann er es doch wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf zurückführen.
Vor allem aber kann er Miete und andere laufende Kosten begleichen und entgeht dadurch einer möglichen Obdachlosigkeit, einem Abstieg in die Kriminalität.
Hat jemand kein Geld, weil man ihn das wenige auch noch wegnimmt, noch ärmer macht, so wird es auch diejenigen treffen, die das Geld im Wirtschaftskreislauf benötigen.

Sind Sie und Ihr Klientel nur zu b... um das zu kapieren?
Es ist ja nicht so, dass AMS-Kunden nicht arbeiten wollen! Im Gegenteil! Alle hätten gerne einen Job.
Haben aber das falsche oder kein Parteibuch, sind zu alt, zu „unqualifiziert“, haben den „falschen“ Beruf erlernt, das „falsche“ Fach studiert, sind unsympatkisch, und so weiter und so fort.
Die Liste der Ausreden von Arbeitgeberseite her ist beinahe endlos lang.

Zudem werden seit Jahren bestens ausgebildete Männer und Frauen vom AMS systematisch dequalifiziert!

Schon wieder vergessen? ALVG-Novelle 2007 – Zumutbarkeitsbestimmungen!
Von der ÖVP mitbeschlossen!

Da wundert sich Politik und Wirtschaft dann … und schafft ein künstliches Feindbild.
Arbeitssuchende, Arbeitsunfähige werden zu Hauptverantwortlichen für alles Schlechte in der Republik gemacht – werden wie Aussätzige behandelt!

Haben Sie ab dem 16.10.2017 den Bezug zur Realität verloren?
Haben Sie damals, Ihr vermutlich wenig vorhandene soziale Gewissen die Toilette runtergespült? (9.01.18)

Anmerkung: "Die Persönlichkeit? des Herrn Kurz"
Da ich nicht zensieren möchte werden auch Kritiken, die ich nicht teile, veröffentlicht!
Hier im Konkreten der fehlende Studiumabschluss!
Ich bin überzeugt - lebe das auch selbst -, dass sich jede Bildung / Fähigkeit / Wissen autodidakt / selbst beigebracht werden kann, auch wenn gesellschaftlich Zeugnisse, Abschlüsse zählen.
"Aber
was die Persönlichkeit des Herrn Kurz betrifft, ziehe ich ähnliche bzw. die gleichen Schlüsse .
Ein Agieren nicht nach eigener Überzeugung, sondern ein Verhalten orientiert nach Mehrheitsverhältnissen steht im Vordergrund. Ob das Mehrheiten in der Partei sind oder die Mehrheit / Mehrheits-Meinung in der Gesellschaft! Solange er diese nicht braucht "richtet er sich nach dem Wohlwollen" des direkten Vorgesetzten, um über Protektion voranzuschreiten bzw. aufzusteigen!
Der opportune Zeitgeist unterstützt seinen Weg in`s Ziel - gleich Erfolg, der dann gegeben ist und befriedigt, wenn er sich auf Karriere, Einkommen "und Macht" stützt. Zählt umso mehr, je mehr Neid und Bewunderung dieser in der Bevölkerung erregt.
Empathie bzw. emotionale Intelligenz ist wenig bis nicht vorhanden! Ist in der neoliberalen Ausrichtung / Wirtschaft / Politik "eh nur" ein Störfaktor!
Wäre aber m.M. nach Voraussetzung um ein Volk leiten zu können!
Ansonsten handelt es sich nur - wie wir sehen - um eine Interessensvertretung!"
"Auch
wird so Macht ohne Verantwortungsbewusstsein zelebriert"!"


9.01.2018 um 4.03 Uhr - von Dr. Pochieser - "EU-Recht - Familienbeihilfen-Kürzung "nach geltender Gesetzgebung nicht zulässig"; schadenersatzrechtliche Haftung der Bundesregierung und/oder des/der Regierungs-Sachverständigen?"


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

der Artikel: Familienbeihilfen-Kürzung "Nicht zulässig" (News)
gibt eine gute Übersicht über die Diskussion um die EU-Rechtswidrigkeit des Vorhabens der Bundesregierung betreffend die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe.

Offenbar will die Bundesregierung bei gegebener EU-rechtlicher Rechtslage eine offenkundige EU-rechtswidrige gesetzliche Regelung in Kraft setzen.
Dies hätte massenhafte und zwar zig- tausende Beschwerden, letztlich an den österreichischen Verfassungsgerichtshof, wie auch an den Verwaltungsgerichtshof zur Folge.

Drohender Staatshaftungsansprüche:

Darüber hinaus drohen der Republik Österreich für jegliche den Betroffenen durch die offenkundige EU-Rechtsverletzung verursachten Schäden Staatshaftungsansprüche.

Die Bundesregierung beruft sich auf "Experten". Es ist zu hoffen, dass diese Experten über entsprechende Haftpflichtversicherungen für ihre Gutachtertätigkeit verfügen, da diesen entsprechende Regressansprüche drohen. Sie trifft nämlich des Sachverständigen-Haftung nach §1299 ABGB für die Darbietung ihrer Gutachten/Expertenmeinung.

Von der Staatshaftung sind - im Gegensatz zum Amtshaftungsgesetz, in dem es ein Höchstgerichts-und Gesetzgebungsprivileg gibt - auch Höchstgerichte und österreichische Gesetzgebung nicht ausgenommen.
2. Offenbar will die Bundesregierung bei gegebener EU-rechtlicher Rechtslage eine offenkundige EU-rechtswidrige gesetzliche Regelungen Kraft setzen.
Gegen handelnde Organe der Republik Österreich, kann nach dem Organhaftpflichtgesetz Regress genommen werden.

Die von Griss und den NEOS im letzten Wahlkampf (generell) geforderte Politikerhaftung ist also insofern - als es um EU-Recht - geht, bereits verwirklicht.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh. (8.01.18)


8.01.2018 um 11.44 Uhr - von S. - "Ich mach mir sorgen"


"liebe mitbetroffene,
die "neue ministerin" hat zwar gemeint, dass kein Hartz 4 oder so was ähnliches kommt...aber wir kennen ja alle schon "die versprächen der politiker", wie denen zu trauen ist...
in den medien wird es die letzen tage immer "konkreter" darüber laut....jetz wurden sogar die genauen zahlen der notstandshilfebezieher veröffentlicht, also "man arbeitet daran" und zwar in einem "eiltempo"...man will geld eintreiben und natürlich fängt man an bei "den ärmsten der armen"...
ich beziehe notstandshilfe, bin "in dem alter", wo man so gut wie null beschäftigungschancen hat...
meine miete ist aktuell wieder mal gestiegen, gleich um 20 euro, somit zahle ich für eine garconiere fast 500 euro!!! (ich beziehe knapp 800 euro notstand...ich lebe sowieso schon am esistenzminimum oder darunter...)
kann mir bitte jemand sagen, ob das mit dem "notstandshilfeabschaffung" in reale aussehen könnte?
kann es sein, dass ich von heute auf morgen ohne jegliche finanzielle unterstützung da stehe?
wie lange kann es dauern "in zeiten wie diesen", bis ein gesetz umgesetzrt wird?(früher dauerte alles irgenwie länger aber so wie es jetz aussieht, "arbeitet man in eiltempo"...)
gibt es da ev. noch eine mitredemöglichkeit von den opositionellen parteien?
kann jemand was genaueres dazu voraussagen?

ich bedanke mich sehr für ev. hilfreie antworten!
wünsche allen alles gute und hoffentlich wird das jahr nicht so "ungut" wie es zu sein scheint...

HALTEN WIR ZUSAMMEN ZUMINDEST IN GEDANKEN UND KOMMUNIKATION - HOFFENTLICH FÜHRT ES DAZU DASS DAS POSITIVE UND MENSCHLICHE DOCH ÜBER DAS NEGATIVE UND UNMENSCHLICHE SIEGT - WENIGSTENS IN SCHRITTEN!
DANKE EUCH ALLEN für ihre geduld und aufmerksamkeit sowie ev. antworten!!!

Antwort:
So wies aussieht ist dies zu befürchten. Genaueres kann man erst sagen, wenns soweit ist. Das Beschliessen des Gesetzes mit Umsetzung könnte von einem halben bis einem Jahr dauern? (Ohne Gewähr)
Ev. erst dann verrückt machen, wenn`s soweit ist. Nicht jetzt schon! Die Schonfrist noch nützen, um nicht krank zu werden! Viele teilen sich ihre Ängste! Alles Gute!

Infos unter: "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)


7.01.2018 um 6.11 Uhr - von K*. - "Meinungsfreiheit"
"Denn es ist für viele Menschen der leichtere Weg, es der verdorbenen/vorgekauten Gesellschaft recht zu machen"


Sehr geehrter Herr Moser,

zu Ihrer Homepage: Wundert Sie, dass noch bei dieser Konsum-/Wegwerfgesellschaft bzw. Schnelllebigkeit ???

Diese Gesellschaft ist in jedem Belange auf das beruht, dass ein Mensch wiederum von einem anderen Menschen jeglicher Rasse mit/ohne Platzverordnung ... rasch ersetzt wird => Menschen fungieren zu funktionieren!

Enttäuschend, Erschütternd und Zweifellos - Weil kein Mensch sich im weite Sinne mit dem Rechtsstaat oder Ämtern/Institutionen etc. anlegen möchte - Warum? Naja ich glaube zu behaupten, dies geschieht aus Angst; Diskriminierung; Scham; ...

Denn es ist für viele Menschen, der leichteste Weg sich der verdorbenen/vorgekauten Gesellschaft wiederum, es lieber recht zu machen = s. Zwang von Manipulationen, Gier, Unterwerfungen, Konkurrenz, Lügen ... Jede/r möchte im sogenannten Rampenlicht/auf dem Roten Teppich wirken und profitieren!?

Doch keine Chance, weil Politik; Justiz; => Regierung (Machtgefüge; Zwei-Klassen Justiz; Freundlewirtschaft) und die Menschheit selbst sich dabei immer selbst ausgrenzt sowie vorallem sich etwas vorspielt ... Siehe Fasching herrscht das ganze Jahr (Maskenbildner/innen, Schauspieler/innen :) !!!

"Mensch ärgere Dich nicht"

Was meinen Sie, Wieviel Korruptheiten tatsächlich vor/hinter den Kulissen stattfinden? Mehr als genug! Und nochmals soviel!!!

Denn eines steht fest und ist gewiss - wenn der Rechtsstaat so weiter macht (hier: die Seriösität schon lange verloren!) - dann geschieht der Zusammenbruch jeglicher Funktionäre in der Justiz, Politik, Arbeitspolitik, Privatwirtschaft ... (bereits schon alles Betrug) sowie vorallem das Mensch-Sein stirbt aus!

Und über bleiben nur mehrere Minderwertigkeiten inkl. Komplexitäten, daraus folgt die große Minderwertigkeitskomplexität ( =Mensch sollte nur noch als Marionette fungieren, tut er das nichts dann wird man als krank oder nicht normal bezeichnet/abgestempelt ...)

Daher Versuch der Mehrheit - es seie eine Demokratie ... Jedoch in Wirklichkeit ist dies eine fortwährende Hierarchie ... Jeder möchte sich selbst am nächsten sein!

Persönlicher Hinweis:
Ich weiss, wovon ich spreche - ich bin sehr lange (sehr bedauernswert!) schon gezwungenermaßen beim Verein vom AMS dabei (=arbeitssuchend) und erfahre dort jedes Mal auf's Neue und von der Politik, den Ämtern, Arbeitsgeber/innen und Privatpersonen usw. - jeglicher Herkunft (Aus-/Inländer) permanent Diskriminierungen, Unterwerfungen, Lügen, Missgunst, Schmähereien ... - doch:

So nicht mit mir und nicht anders - Ich kämpfe für jegliche selbstbestimmte Freiheiten, Rechte und Leben eines Menschen Da-Sein!!

> "Stand up & Fight it"

Steht auf, seid mutig und schwimmt nicht mit dem Strom - nur weil diese Gesellschaft, tote Fische benötigt!!! => Stop the Mass flow and Do/Go your own Way - You can - you are - you will !!!

Alles Gute und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen


6.01.2018 um 6.19 Uhr - von G. - "Was für ein ordinäres System"
"Arbeitslosengeld: Hartinger rudert nach Zurechtweisung durch Kurz zurück"


Hallo Christian !
Nun offiziell Notstandshilfe Bezieher werden ser wohl in die Mindestsicherung gedrängt und bei einer Deckelung von 1500 im gemeinsamen Haushalt bekomme ich dann nur mehr 250 Euro weil die frau 1250 verdient, was nichts anderes heisst das ich die Wohnung verlieren werde. Wenn auch noch meine Tochter Mitgerechnet wird sie ist Lehrling dann bekomme ich nichts mehr . Ich bin Notstandshilfe Bezieher und sehr eingeschränkt arbeitsfähig und jetzt werden alle die krank sind und Langzeitarbeitslos bestraft. Was für ein Ordinäres System.

Arbeitslosengeld: Hartinger rudert nach Zurechtweisung durch Kurz zurück
Lg. G (5.01.18)

Anmerkung:
Arbeitslosengeld Neu: Kurz bestätigt den Ansatz der Sozialministerin nicht!
Wer länger einbezahlt hat soll es länger bekommen, wer kurz eingezahlt hat soll das Arbeitslosengeld nur "Kurz" bekommen. Der Kanzler verwies in diesen Fällen auf die Mindestsicherung! (OÖ-Nachrichten vom 5.1.18)

unter: "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)

10.01.2018 um 13.38 Uhr - von U. P. - Petition bez. Abschaffung der Notstandshilfe"
Hallo,
hier gibts eine Petition zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung MfG

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung

Anm.: "Arbeitslosengeld Neu /"Notstandshilfe"?"
Kanzler Kurz: Arbeitslosengeld Neu /"Notstandshilfe?" Vorschlag soll bis Ende des Jahres vorliegen!

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Ö1:
Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist zuständig für das Arbeitslosengeld Neu, wie es im Regierungsprogramm steht. Sie wolle das in diesem Jahr ausarbeiten, sagt sie. Es werde aber keinen Zugriff auf Vermögen geben, betont Hartinger im Ö1 Morgenjournal. Vorstellbar sei auch, dass es zwei Formen von Mindestsicherung gebe, das müsse man sich jetzt erst einmal anschauen und durchrechnen. Ziel sei es jedenfalls, eine personalisierte Arbeitsvermittlung zu betreiben, um die Arbeitslosen wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.

4.01.2018 um 11.13 Uhr - von G. N*. - "Aktion 20.000 vorzeitig beendet!"


Sehr geehrter Herr Moser!

Vorerst:
Ich finde es gut, das die Aktion 20.000 vorzeitig beendet wurde!
Weshalb?
Ich bin selbst ein Betroffener. Ich bin seit 3 Jahren langzeitarbeitslos. Ich bin 59 Jahre alt. Durch die Partnerschaftsanrechnung bekommen ich seit August 2016 keinen Cent Notstandshilfe. Sozusagen bin ich finanziell auf meine Lebensgefährtin angewiesen.
Ein paar Krankheiten machen mir auch zu schaffen, wie das halt so ist halt in diesem Alter.
Der springende Punkt in dieser unsozialen Aktion ist jener , das hier überall in diesem Bereich Freunderlwirtschaft herrscht.
Wenn du nicht irgendein parteinaher roter Günstling bist oder irgendwelche Beziehungen zu anderen Günstlingen hast, gibt es keine Chance, solch einen Job zu bekommen.
Die, die am Hebel sitzen, teilen die Jobs für ihre Freunderl auf. Dazu gehört natürlich auch das AMS!
Ich erfülle alle Kriterien, habe mich schon einmal beworben als Bademeister( Eigenbewerbung über AMS).
Ich habe nicht einmal eine Antwort bekommen, geschweige denn eine Absage!
Beim AMS sagte man mir, es wird sondiert und spätestens Anfang Dezember 2017 müsste ich eine Einladung bekommen.
Es wurde nichts daraus, weil das AMS sich nicht einmal meldete, daß meinerseits leider negativ entschieden wurde.
Und gerade deshalb bin ich sehr erfreut, das die unnötige Aktion 20000 jetzt vorzeitig beendet wurde, da man als normaler ehrlicher Bürger keine Chance hat, in diesen roten korrupten Günstlingsstaat eine Job in einem Sozialbereich zu bekommen!
mit freundlichen Grüßen
G.N. (3.01.18)

Anmerkung und Kritik -
Bei Freiwilligkeit und "dementsprechender" Entlohnung hätte ich mir vorstellen können, dass viele Betroffene gerne mitgewirkt hätten, wie auch ihre Kritik im Grunde zeigt. Ev. hätten wir versuchen müssen, eine gerechtere Umsetzung einzufordern? (ohne Gewähr) (ist jetzt hinfällig) Danke für ihren Beitrag!
- unter "AKTION 20.000"

6.01.2018 um 11.00 Uhr - von D. - "Keine Antwort, geschweige denn eine Absage"
"Ich habe nicht einmal eine Antwort bekommen, geschweige denn eine Absage!
Beim AMS sagte man mir, es wird sondiert und spätestens Anfang Dezember 2017 müsste ich eine Einladung bekommen." (Zit. nach Eintrag von G.N., 4.1.)

...mir hat mein AMS-"Berater" gleich vorweg gesagt, daß meine Wahrscheinlichkeit, eine "Einladung" für diese Aktion zu bekommen, gleich 0 (=Null!) wäre! Wenigstens ein ehrlicher Mensch!
Mich stört es auch nicht weiter, denn mit 61 Jahren blicke ich, zum Unterschied vom AMS, dass noch immer hofft (?) mich mit diversen Kursen am 1. Arbeitsmarkt unterzubringen, der Realität ins Auge...
PS.: Sollten einige unserer Politiker auch tun! (4.01.18)


3.01.2018 um 20.36 Uhr - von O*. - "Weiterbildung?"


hallo, ich werde mich bald arbeitslos melden und möchte mich dann weiterbilden. Ganz kann ich den Kurs aber nicht selbst bezahlen. Wie groß ist die Chance, daß das AMS einen Teil der Kosten übernimmt (insgesamt 2000,-, die Hälfte könnte ich selbst bezahlen, Dauer d. Kurses 5 Wochen - nicht Vollzeit)?
Sollte dies überhaupt nicht der Fall sein, würde ich mir den Kurs mittels Ratenzahlung zur Gänze selbst leisten (Diplom bekäme ich erst nach Abzahlung) - da hätte ich aber wieder die Angst, daß ich kein mtl. AMS-Geld bekomme. Wie wird das gehandhabt? Vielen Dank f. d. Info! Mfg (1.1.2018)

Antwort:
Sie brauchen das Okay vom AMS! Wenn sie sich den Kurs ohne der AMS-Zustimmung auch selbst bezahlen, so gibt es während der Kursdauer kein Arbeitslosengeld, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen!
Versuchen sie es trotzdem und reden sie mit ihrer BetreuerIn - ev. seien sie auch lästig! Besuchen sie ev. auch den Vorgesetzten bzw. AMS-Geschäftsstellenleiter. Politisch wäre ja die Rede von Qualifizierung ?
Wieviele Stunden benötigt der Kurs in der Woche? Wenn sie trotz dem Kursbesuch dem Arbeitsmarkt 20 Stunden die Woche zur Verfügung stehen und der Kurs kürzer als drei Monate dauert, könnten die Chancen auf ein "okay" gut sein!
Zu Terminen - wenn möglich - Begleitperson als Zeugen mitnehmen.

Anmerkung zu selbst gewählter Ausbildung / Formalweg!
Beschreiten sie den Formalweg / Legen sie alle Daten den Kurs betreffend bei!
Bei selbstgewählten "Kurs"/Ausbildung/"Studium" - Begehren, für Instanzenweg, abgeben!
Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark rät, den Formalweg zu berschreiten und sich ein Begehren zusenden zu lassen. Dieses ausgefüllt abgeben! Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium.
>"Begehren zu Aus- und Weiterbildungsbeihilfen" §34, 35 AMSG."<
("Instanzenweg für Ausbildung ohne Rechtsanspruch?" 7.09.11) (Ohne Gewähr)


3.01.2018 um 10.42 Uhr - von Su. - "Sozialministerin zum Privateigentum"


gestern sagte die neue "sozialministerin"in zib2 : "unter ihr kommt kein harz 4 und kein 'zugriff' auf das privateigentum wie auto etc.
mal sehen, wie ist es mit dem "versprechenhalten"?
wir sollen es genau beobachten, oder war es nur ein "ausweichen" auf die scharfen fragen der orf-moderatorin? lg, su

Antwort:
Die Frage bezog sich nur auf das Arbeitslosengeld bzw. solange sich Betroffene im, immer geringer werdenden, Arbeitslosengeld befinden. (Ja es heisst abwarten, wie lange Arbeitslose dort verweilen können?)
Müssen die Personen anstatt in die Notstandshilfe in die Mindestsicherung, so befürchte ich schaut`s bez. Privateigentum und Partnerschaftsanrechnung besorgniserregend aus? (Ohne Gewähr bzw. noch zuwarten was kommt?)

3.01.2018 um 11.00 Uhr - von G. S. - "Unlimitiertes Arbeitslosengeld"
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: Kein Hartz IV in Österreich
Unlimitiertes Arbeitslosengeld und personalisierte Arbeitsmarktberatung

Wien (OTS/BMASK) - Mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat Österreich und der Ansage, dass das Sozialbudget nicht gekürzt wird, setzt die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Akzente vor der Regierungsklausur, die am 4. Jänner in Schloss Seggau in der Steiermark beginnt. „Ich will den Stempel ‚Notstandshilfeempfänger‘ möglichst rasch beseitigen“, sagt Hartinger-Klein. „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“

Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird degressiv gestaltet, also mit der Zeit sinken, in etwa auf das Niveau der jetzigen Notstandshilfe, die in das System integriert wird. Jetzt werden zunächst einmal finanzmathematische Modelle berechnet. - Weiter unter Sozialministerium.

Anmerkung:
Okay, seien wir gespannt, was kommt?

3.01.2018 um 20.09 Uhr - von J*. - "Pensionsversicherung?"
Was hier bis jetzt kaum Erwaehnung fand, in der Notstandshilfe ist man pensionsversichert. Entfällt mit der Ms auch. (2.3.18)

Antwort:
Richtig, auch sollen den Betroffenen in der Arbeitslosigkeit (im Arbeitslosengeld) höchstens zwei Jahre Pensionsversicherungszeit angerechnet werden.
"Ev. gibts dann schlimmsten Fall`s statt der Pension weiter die Mindestsicherung?"
(Ohne Gewähr)

unter: "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)


3.01..2018 um 9.54 Uhr - von E. - "Einige Fragen zum Ersttermin "


Sehr geehrter Hr Moser!

Mein Ersttermin bei meinem Berater folgt erst, und 1 Tag darauf auch die Erstinfoveranstaltung, jetzt bekam ich per Post 5 Stellenangebote wo ich mich bitte umgehend bewerben soll wie im Inserat beschrieben, keine "wirkliche" Rechtsaufklärung. Dazu habe ich einige Fragen:
.) Ich soll dieses Schreiben (Bewerbungsergebnis) zum möglichen Vorstellungsgespräch mit nehmen, ist das so in Ordnung?
.) Innerhalb von 8 Tagen soll ich über den Stand der Bewerbung das AMS informieren, wie vereinbart - so etwas wurde noch nicht vereinbart, und ist dies in der späteren Betreuungsvereinbarung nötig oder streichbar? Da ich weder Tel, eAMS noch E-Mail Kontakt halte, wäre ein pers. vorbei kommen bzw viel zusätzlicher Briefverkehr notwendig.
.) "Workstar Personaldienstleistungen", "Aktuell suchen wir für unseren Kunden 1 ...", bietet Option auf Übernahme in das Stammpersonal - bedeutet ich erfahre NICHT bei wem ich dann arbeiten werde, könnte aber später direkt beim Kunden angestellt werden?
.) Bei Aufgabengebieten bzw Profil, sind Punkte enthalten welche ich nicht bieten kann, zu spezifisch war meine bisherige Arbeit in dieser Branche - soll ich nun dem AMS einen Brief schreiben mit dem Sachverhalt oder besser direkt zur AMS Stelle damit nicht zu viel Zeit verstreicht?
.) Das die Stellenangebote Vollzeit statt bei AMS angegebener gewünschter Teilzeit sind, ist offenbar rechtens.
.) Überstundenbereitschaft, ich habe hier wohl gar keine andere Wahl als dass so hinzunehmen da sonst Vereitelung?
.) Bewerbungen ausschließlich per Mail, ich gab beim AMS an, weder Mail, noch Telefon, aber zumindest PC zu besitzen - soll ich mich nun trotz anders als im Inserat geschrieben per Postweg bewerben?
.) Arbeitsort Raum Wien und Umgebung, bisher konnte ich noch keinen gewünschten Arbeitsort angeben, möchte aber dann diesen auf meinen Bezirk angeben wobei ich vermutlich trotzdem innerhalb der gesetzlich zumutbaren Wegzeit vermittelt werden könnte?
.) Ist die namhafte Nennung samt Adresse meiner bisherigen Arbeitgeber im Lebenslauf ein Zwang, oder darf ich das "für mich behalten" und reicht eine Angabe wie folgt aus: 01.2011 - 01.2015 Privat Betriebliches Installateurunternehmen im Bezirk Wien 20? Vielen, vielen Dank! (2.01.18)

Antwort:
Sie müssen den Termin einhalten und die Bewerbungen nachweisen, auch wenn sie sich nicht mit E-Mail bewerben. Ev. die Bewerbungsschreiben kopieren bzw. die "Schreiben" bestätigen lassen (Bewerbungsergebnis).
Kommt es mal zu Problemen, so können sie sich ev. gegen Sanktionen wehren, denn der Verwaltungsgerichtshof schiebt den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor.
Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen.

Verlangen sie Auskunft bez. ihres "zukünftigen" Arbeitgebers"
Bewerbung an anonyme Arbeitgeber / Zu AMS bzw. Blind-, Anonymbewerbungen


Blindbewerbungen dürfen zu keiner Sperre führen!

Nur wenn geforderte Qualifikation fehlt ist Zuweisung unzulässig

Überstunden etc. müssen sie mit dem potentiellen Arbeitgeber ausmachen?
Wenn in der Betreuungsvereinbarung ausschliesslich Teilzeit steht, können sie ev. drauf bestehen, sonst ist auch Vollzeit Pflicht.

Momentan ist die Fahrtdauer zur Arbeit bei Vollzeit ca. 2 Stunden und bei Teilzeit 1,5 Stunden (hin und zurück) erlaubt.
Versuchen sie, ob die damit einverstanden sind, wenn sie nur die Zeiten und ihre Beschäftigungen angeben und auf die Nennung der Namen verzichten? (Ohne Gewähr)


31.12.2017 um 11.19 Uhr - von E*. - "Erbe / Vermögen?"


ich hätte da mal eine Frage, ich beziehe Notstandshilfe(Tgl.22,54) und bekomme vom Magistrat auch noch eine monatliche Aufstockung( ca.193,-).
Jetzt ist mein Vater verstorben, und es ist eine Erbschaft in Aussicht. Da ist ein Garten, Auto, Motorrad, Sparbuch, wird mir deswegen der Notstand und das Geld vom Magistrat gestrichen und wenn dann wie lange? Muss ich dann von den geerbten Geld leben, oder muss man das gar nicht melden, bzw, wissen die das automatisch? Eine zumindest halbwegs genaue Antwort würde mir sehr helfen. Ich danke schon im voraus. (30.12.17)

Antwort:
In der Notstandshilfe darf man "Vermögen" haben. Nur ("mon") Gewinne ("über der Geringfügigkeitsgrenze") daraus, werden angerechnet.
Das Problem liegt im Vorhaben dieser unsozialen Regierung, die die Notstandshilfe abschaffen und die NotstandshilfebezieherInnen in die Mindestsicherung karren möchte! Dort ist dann zu befürchten, dass ev. alles bis zu einem geringen Betrag verbraucht werden muss, um Anspruch zu haben.
Aber Genaueres ist erst nach Einführung dieser / verschiedener Massnahmen zu sagen.

Gibts bei Vermögen (Sparbuch) Notstandshilfe?

FPÖ-ÖVP-Politik: "Verarmung u.a. von Menschen die "lebenslang" gearbeitet haben" (21.12.17)
( Ohne Gewähr)


31.12.2017 um 11.00 Uhr - von J*. - "Frage betrifft einen Nachbarn"


Hallo ich habe da eine frage ,sie betrifft einne Nachbarn .Erist 40 jahre alkohoiker und in einen Methadonprogramm.Er bezieht Mintestsicherung ,und muss auch den AMS zur verfügung stehen.Jetzt meine frage wie kann das sein das der Stellen bekommt wo er sich bewerben muss im Gastronomie Schankkraft und so ,und das als Alkoholiker.Und Außerdem hat er noch nie als so was gearbeitet.Von wo kommt das her das das AMS so schikanen zulässt,kann man sich da wehren oder nicht.mgg j. (28.12.17)

Antwort:
Betroffene müssen arbeitsfähig sein und zur Verfügung stehen. Sie müssen jede Arbeit über 20 Stunden die Woche annehmen, ausser es liegen Atteste vor, die eine verminderte Leistungsfähigkeit ausweisen, dann sind Einschränkungen bez. DV. möglich.
Bei völliger Arbeitsunfähigkeit gibts kein Alg. bzw. Notstandshilfe, dann ist ev. I-Pension / Rehageld oder MIndestsicherung angesagt. Je nach dem was? ist dort ein Antrag zu stellen. So sind leider die Gesetze!

Er soll also / ev. mit seinem Arzt reden und ev. verminderte Leistungsfähigkeit erwirken, dann ist er vor bestimmten DV. geschützt. Alles Gute!


28.12.2017 um 9.43 Uhr - von A. - "Kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung"


Sehr geehrter Herr Moser!

Ich hoffe Sie können mir bezüglich meiner Frage weiterhelfen: angenommen ich beziehe ein niedriges Einkommen, bei dem kein Beitrag zur Arbeitslosenvericherung abgezogen wird, und ich arbeitslose werde, bekomme ich dann überhaupt Arbeitslosengeld? Die Frage hört sich vielleicht komisch an, aber es wird ja ua. im neuen Regierungsprogramm von solch einer Entlastung der Arbeitnehmer gesprochen. Freue mich auf Antwort oder Link wo Informationen diesbezüglich bereitgestellt sind.
Liebe Grüße, A. (27.12.2017)

Antwort:
"Nein, - dieses Thema / Massnahme ist nicht neu und - die Frage ist nicht "komisch" - ganz im Gegenteil, kritisiere ich diese Massnahme, weil sie dazu beiträgt, das Feindbild "Arbeitsloser", zu "legitimieren"!
Den feindlichen Anspielungen u.a. der "Hängematte-etc." konnten die Betroffenen mit Recht entgegnen, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt, für die Beiträge erbracht wurden. Fallen die Beiträge jetzt für Personen mit niedrigeren Einkommen weg - sind auch die am häufigsten gefährdeten Personen, was das arbeitslos werden betrifft - so werden diese Menschen in Not zu "SchmarotzerInnen" gemacht!
Auch wenn es bei den verschiedenen Massnahmen dieser Regierung bis zur Umsetzung zuwarten, bis man was Genaueres sagen kann, heisst, ist davon auszugehen, dass auch diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, die aus Gründen der niedrigen Einkommen keine Versicherungsabgaben zu leisten haben!" (Ohne Gewähr)


26 .12.2017 um 16.23 Uhr - von E*. - "Noch einige offene Fragen"


Guten Abend Herr Moser

Ich habe demnächst das 1. mal seit Ewigkeiten wieder mit dem AMS (als AL) zu tun, und daher noch einige offene Fragen.

Ich habe keine Betreuungspflichten, möchte aber trotzdem eine 20h/Woche. Ich werde versuchen dass in meinen Betreuungsplan aufnehmen zu lassen, obwohl ich wohl rechtlich "jeden" 40h Job annehmen werd müssen?
Muss man den Betreuungsplan bzw genannte Vereinbarung unterschreiben - sie erlangt so wie so Rechtsgültigkeit durch 2. AMS Mitarbeiter?
Muss ich dem AMS meine verwendeten Bewerbungen vorzeigen, oder reicht 1x meine "Musterbewerbung"?
Sind die Firmen bei denen ich mich bewerben werde der Verschwiegenheit verpflichtet, oder sollte ich jeweils durch ein Beiblatt die Einhaltung des Datenschutzes fordern?
Ich hatte in der Vergangenheit schon Einträge meines Betreuers, welche später durch mein Begehren nach einer DSG Auskunft gelöscht wurden. Ist es gestattet die Eingaben meines Betreuers mit zu lesen (um nur sachliche Einträge zu erhalten)? Ich las mal wo was von einer internen AMS Richtlinie.

Vielen Dank, auch für Ihre großartige Website! (25.12.17)

Antwort:
>Ja, versuchen sie die 20 Stunden in den Betreuungsplan aufzunehmen, macht die BeraterIn das, haben sie Glück ?!? Mehr unter "Betreuungsvereinbarung"
Ansonsten müssen sie jede Arbeit über 20 - 40 Stunden die Woche, die nach KV. bzw. branchenüblich entlohnt wird, annehmen.
Unterzeichnen brauchen sie diesen nicht. Ev. wird das auch gar nicht verlangt?
>Bewerbungen müssen sie nur vorweisen, wenn die BeraterIn das vorgibt.
Ausser sie wollen von sich aus. / ev. Abmachungssache

>Der Verwaltungsgerichtshof schiebt aber den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor.
Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen. <

Und Vorsicht, nimmt man dann doch eine selbstgesuchte Stelle nicht an und das AMS erfährt davon, gibts genauso eine 6 wöchige Bezugssperre.

>Eigentlich sollte / müsste der Datenschutz auch bei den Firmen gelten bzw. sollte man doch meinen, die halten sich daran - aber so sie sich absichern wollen, könnten sie mit einem Beiblatt drauf hinweisen. Mit Rückmeldung an das AMS ist zu rechnen.
Bei Datenschutzverletzungen wenden sie sich an ARGE DATEN – webmaster@argedaten.at und /oder an die Datenschutzbehörde

Jeder Mensch hat einmal im laufenden Jahr das Recht auf kostenlose Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
Siehe Auskunft gemäß Datenschutzgesetz („Datenschutzauskunft“)
Sie können auch - falls - Daten löschen oder korrigieren lassen - unter Datenschutz . (Ohne Gewähr)


22.12.2017 um 15.49 Uhr - von W. S. - "Offensichtlich war der Aufschrei nicht gross genug!"


Trifft dieser Spruch zu ?

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Quelle :
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Was unter Hundstorfer mit der SPÖ (Mindestsicherung) begann, wird von FPÖVP tief asozial weitergeführt...
Und auf die versprochenen Jobs warten wir wohl endlos weiter..

Offensichtlich war unter SPÖVP Regierung der Aufschrei nicht gross genug !
Traf ja eh nur einige Wenige - Aber diesmal .. ?
Leute, unser Geschrei muss diesmal so laut sein, daß es gehört werden muss !

Postet online und geht zu den Demos ! (21.12.17)

unter: "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)


22.12.2017 um 7.55 Uhr - von SZ. - "Besorgt"


hallo herr moser,
bitte um posting meiner frage und bitte um weiterleitung von ev. antworten.

liebe "mitbetroffene",
weiss jemand genau, was es mit der "änderung des arbeitslosengesetzes" kommen könnte?
ich bin in notstand. was bitte kann da geändert werden? werden wir jetz "als sklaven" behandelt und man schaut uns in das eh schon armselige geldbörserl, bankkonto etc.???
wie bitte soll man das ganze verstehen? in einem der reichster länder der welt (haha, dass ich nicht lach...) werden die ärmsten noch mal bestragt???
ja, das land ist "reich"...die frage ist, an was..... :(

bitte um info, ob sich jemand auskennt, was ev. "auf uns zukommt" und wie lange dauert so eine "gesetzesänderung" und ob die oposition im parlament ev. doch noch was dazu sagen bzw. tun kann? danke, besorgte s.

wünsche allen "frohe weihnachten", falls jemand was davon hält...(ich auf jeden fall nicht) ;) ;)

Antwort:
Um Genaueres sagen zu können, heisst es noch zuwarten!
Zu "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)

22.12.2017 um 21.21 Uhr - von SZ. - "Folgendes zu meinem Posting"
danke heer moser, habe nicht alles gelesen, aber kann mir denken was da steht...ich würde noch folgendes zu meinem posting dazu sagen:

"durch die abschaffung der notstandshilfe, werden die menschen in die armut getrieben - nicht jeder hat ein auto und auch eine eigentumswohnung nicht...icz z.b. habe nix von beiden...das mit der "mindestsicherung" als ersatz kann nur eine langwierige schickane sein...meiner meinung nach wird eine hoche anzahl von menschen an den rand der existenz getrieben...eine mietwohnung sich leisten ist ein horror....man muss in voraus 5-6 mieten zahlen und ohne 600 euro bekommt man keine mietwohnung in wien (ich rede von einer garconiere...nicht von einer familienwohnung...)...ich bin der meinung, man sollte etwas tun und nicht nur reden und "jammern". ich bin gerne bereit aktiv zu werden - bitte um ideen. unterschriftenlisten sammeln? ich bin persönlich befreundet mit 2 personen bei den grünen...liebe grüsse an alle die es lesen!


21.12.2017 um 18.48 Uhr - von G - "Vizekanzler Strache zu Arbeitslosengeld Neu"


Hallo Christian !
Ich habe im Facebook bei Strache dieses gefunden, er wurde dort beschimpft weil er die Notstandshilfe streichen möchte und hat sich dann irgendwann gerechtfertigt, vielleicht fangst damit was an ? Lg. G.

"Vizekanzler Strache zu Arbeitslosengeld Neu"
ARBEITSLOSENGELD NEU HAT NICHTS MIT HARTZ IV ZU TUN: Eine Erhöhung der Ersatzrate für das Arbeitslosengeld auf 60% stellt in Zukunft eine Steigerung von fast 10% gegenüber der bisherig gültigen Regel dar. Wobei diese Frist für Langzeitversicherte noch verlängert werden kann. Eine wesentliche soziale Verbesserung!
Eine Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld auf 3 Jahre stellt ebenso eine erhebliche Entlastung und wesentliche soziale Verbesserung im Falle einer schwer vermittelbaren Person, wie etwa bei älteren Personen dar, wo die Arbeitssuche wirklich schwierig ist. Eine Degression wird sich zwischen 55 und 60 Prozent einpendeln und nie unter 55 Prozent.

In der Regel wird bereits derzeit bei Mindestsicherungsbeziehern (rot-schwarzer Beschluss) bei Vermögen über 4.000 Euro pro Person darauf zugegriffen. Bei einer Gesamtreform der Mindestsicherung ist daher vorgesehen, dies für Langzeitarbeitslose auch gänzlich fallen zu lassen. Damit wären Österreicher, die entsprechende Versicherungszeiten haben, auch aus dem Regress völlig heraußen.

In den kommenden 4 Jahren werden wir zusätzlich noch eine große Steuerreform/Entlastung sicherstellen!

Das nennt man Fairness und Gerechtigkeit für die fleißigen und arbeitenden Menschen! Besonders für die kleinen und mittleren Einkommensschichten! Eine Entlastung die spürbar wird, Wirtschaft ankurbelt und Arbeitsplätze schafft.

In den letzten 12 Jahren gab es so eine Entlastung für die arbeitenden Menschen nicht. Im Gegenteil! Unter Rot-Schwarz gab es nur neue Steuern und Belastungen. Der Vergleich macht daher sicher!

Anmerkung;
In der Mindestsicherung nicht auf das Angesparte zugreifen - ist für viele sicher eine "grosse" Erleichterung, so das stimmt? - Seien wir gespannt, was kommt!

Zu "Schwarz_Blaue Massnahmen zum AlVG" (17.12.2017)

Dr. Pochieser:
"El Niño (span. u.a. „für Christuskind“) ist über Österreich gekommen und bringt uns die asozialste Bundesregierung der 2. Republik" (19.12.17)


21.12.2017 um 17.29 Uhr - von S. - "Dabei sollte der Kunde König sein"


Lieber Hr. Moser,

Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Arbeitslosen. Das freche, menschenunwürdige Verhalten der AMS-Berater gegenüber den Arbeitslosen erinnert wirklich an die Situation in einem Konzentrationslager. Da das AMS ja nicht kontrolliert wird, hat es freie Hand und behandelt seine Kunden wie Sklaven, schreit herum, erniedrigt, tut wissentlich Unrecht. Dabei sollte der Kunde König sein, denn von uns lebt das AMS ja... Ohne Arbeitslose könnten sie selber stempeln gehen! Schliesslich ist es ein AMService, das bedeutet, das sie uns einen Dienst leisten müssten, und nicht umgekehrt. Anstatt, dass sie Verstand benützen und reale, für den Arbeitslosen und Arbeitgeber zielführende Taten setzen, treten sie die Menschenwürde mit Füssen und füllen ihre Geldbörsen mit irrealen, dummen, wiederlichen Aktionen, die zu nichts führen, ausser zum Frust und Zorn sowohl der Arbeitssuchenden, als auch der Arbeitgeber!
Ich bin seit einundhalb Jahren Mindestsicherungsbezieherin der MA40 in Wien, bin fast 58 , habe einen Unfall gehabt mit Schlüsselbeinbruch, Schulter- und Ellenbogenquetschung, habe schlechte Hüfte und kaputte Wirbelsaule und suche daher leichtere Teilzeitarbeit wie Büroreinigung. Meinem neuen Berater sagte ich,dass Küchenhilfe zu belastend sei für mich und er strich daher den Beruf aus dem Computer und meinte,dass er mir offene Stellen für Raumpflegerin zuschicken würde. Wie verwundert war ich, als ich am 15.12.2017 Arbeitsangebote für Stubenfrau und Friseurhilfe zugeschickt bekam! Ich meldete telefonisch in der Information, dass ich in beiden Branchen keine Qualifikation oder Praxis habe und im Lebenslauf Büfettkraft und Bedienerin steht. Darauf fing er zu pfauchen an, ob ich mich nicht vorgestellt habe( !)
.Mit ihm war nicht normal zu reden,fiel mir immer wieder ins Wort. Zum Schluss sagte er, dass mein Bezug eingestellt wurde und ich einen Brief bekomme, mit dem ich in der Information vorsprechen sollte. Ich schrieb gestern eine e-mail dem Volksanwalt, erhielt aber noch keine Antwort. Meine Frage ist: ist diese Bezugssperre denn legal? In dem Stellenangebote-Brief vom AMS steht deutlich, dass man melden sollte, wenn die Stellen nicht der Qualifikation entsprechen oder man keine Praxis hat. Das habe ich auch getan. Vorstellen war ich bei diesen Arbeitgebern daher nicht.
Wie soll ich ich mich jetzt weiterverhalten? Sofort einen neuen Antrag stellen bei der MA40 oder zum AMS gehen? Darf auch meine Krankenversicherung eingestellt werden?
Ich bitte Sie, mir einen Rat zu geben und bedanke mich schon im voraus.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

Antwort:
Da keine FacharbeiterInnen gesucht wurden, hätten sie ev. Vorstellen gehen "müssen / sollen" und dort ihre Bedenken anbringen können. Ev. wären sie abgelehnt worden? Erst recht so wies bei ihnen ist - mit ihrem Gesundheitszustand - heisst ein Bewerbungsgespräch gleich Anstellung.
Wenn sie einen Brief haben, indem steht, dass sie sich auch bei fehlender Praxis melden sollen, so geben sie dies - falls - in der Berufung an, die sie auf den Bescheid einlegen.

"Sozialamt mus ein eigenes Ermittlungsverfahren einleiten, solange die Sperre nicht rechtskräftig gültig ist! - z.Bsp bei "rechtswidriger" Einstellung des AMS-Bezugs" (8.08.13)
unter:
Berufungsweg bei der Mindestsicherung und der Frage der Mietbeihilfe" (8.11.12)

Falls, Sperre sollten sie ev. der Sache nachgehen, ob sie mit ihrer gesundheitlichen Einschränkung die Tätigkeiten die gefordert würden auch nachgehen könnten. - Wäre erfolgreiche Berufungs-Begründung.

"Volksanwalt war gut!"
Da sie anscheinend einen >"besonders sozialen"< Berater haben, wäre es angebracht, sich eine Begleitperson als stummen Zeugen, zu den Terminen, mitzunehmen!
Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
Bei richtiger Vorgehensweise sind auch Schmerzensgeldforderungen möglich!
(Ohne Gewähr)

21.12.2017 um 9.44 Uhr - von N*. - "Rückforderung"


Guten Abend. Mein Mann hat eine hohe nachzahlung bekommen und jetzt will dass ams den gesamten Betrag zurück weil es angeblich Fehler war.muss er jezt alles aufeinmal zurückzahlen? Danke

Antwort:
Haben sie eh einen schriftlichen bescheid, mit der begründung bzw. der angabe des fehlers der zur rückzahlung führt, erhalten.
so sie nicht einverstanden sind mit dieser sichtweise, könnten sie auf den bescheid berufung einlegen - beschwerde erheben.
sonst könnten sie ev. um ratenzahlung ansuchen. (20.12.17) Ohne gewähr


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