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28.02.2015 um 10.52 Uhr - von D* - "Hat das AMS auch Pflichten?"


Im Internet finden sich viele Infos darüber, welche Pflichten man dem AMS gegenüber erfüllen muss wenn man arbeitslos ist. Ich konnte jedoch keine Informationen darüber finden, welche Pflichten das AMS gegenüber den Arbeitslosen hat, deshalb wende ich mich mit meiner Frage an Sie.

Laut Betreuungsvereinbarung unterstützt mich das AMS bei der Jobsuche in dem von mir gewünschten Bereich und in dem Bereich in dem ich zuletzt tätig war. Zusätzlich werde ich seit einem halben Jahr vom Team4 betreut, um - laut Betreuungsvereinbarung - Hindernisse bei der Vermittlung zu überwinden.

Mittlerweile bin ich nun schon seit 1 Jahr erfolglos auf Arbeitssuche, weshalb mir nun eine Kursteilnahme bevorsteht. Da eine Sperre meines Bezuges derzeit eine Katastrophe wäre habe ich (vielleicht vorschnell?) eingewilligt. Von den angebotenen Kursen kam nur ein einziger, zumindest ansatzweise, in Frage. Ich erkundigte mich nach den genauen Inhalten, um herauszufinden ob dieser Kurs wirklich sinnvoll für mich ist. Leider konnte mir mein Betreuer darüber keine genaue Auskunft geben. Ich habe aber, wie bereits erwähnt, trotzdem eingewilligt da ich Angst vor eine Bezugssperre hatte.

Seitdem mache ich mir jedoch einige Gedanken. Ich habe in einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen einzigen Vermittlungsvorschlag vom AMS (oder Team4) erhalten. Eigenbewerbungen verschicke ich regelmäßig, auch auf Stellen die nicht in meinem eigentlichen Bereich liegen, denn ich möchte einfach wieder arbeiten EGAL WO!

Ich erfülle also meine Pflichten gegenüber dem AMS, aber wie sieht es mit der anderen Seite aus? Mich in einen Kurs zu stecken, wo ich eventuell Dinge lerne die ich bereits kenne (dies wird sich erst bei Kursbeginn zeigen, da mir keine weiteren Infos über den genauen Inhalt mitgeteilt wurden), ist also ausreichende Unterstützung bei der Arbeitssuche seitens des AMS? Oder hat das AMS sozusagen gar keine Pflichten gegenüber den Arbeitssuchenden (wenn es keine Stellen im gewünschten Bereich gibt, können eben einfach keine vermittelt werden), obwohl man selbst sehr wohl eine bestimmte Anzahl an Eigenbewerbungen verschicken muss (und hier ganz abgesehen vom tatsächlichen Angebot im gewünschten Bereich).

Ich hoffe ich konnte meine Frage halbwegs verständlich forumlieren und Sie können ein bisschen Licht ins Dunkel bringen ;) MfG (27.02.15)

("Empfehlung: Zuerst Text durchlesen und anschliessend erst die Links")
Anmerkung / Antwort: "AMS: Handlanger eines neoliberalen Regimes"
"Ja, das AMS "hat/hätte" auch einen gesetzlichen Auftrag! Nachzusehen im AMSG - Arbeitsmarktservicegesetz 2. TEIL Aufgaben § 29. (1)
("Weshalb das AMS, noch immer, dem darin definierten Ziel "Vollbeschäftigung" bzw. - bei derzeitigen Rahmenbedingungen - der Vollbeschäftigungslüge, entgegen eifert / entgegen eifern muss" "?" - "Um-Verteilung / auch von Arbeit!")

>Nur - kann das AMS keine Arbeitsplätze schaffen, weswegen es zum Handlanger der neoliberalen ÖVP-Politik umfunktioniert wurde! "Ca. 450 000 Arbeitslose bei ca. 30 000 freien Stellen ("nach gefälschter Statistik") unterstützen das neoliberale Kalkül, die "gesamte bzw. den Grossteil" der Arbeitnehmerschaft in den Niedriglohnsektor - der gleichzeitig ausgebaut wird - zu hieven."

>"Um "Wenigen" schwindelerregend hohe Einkommen zu sichern, wird ein Grossteil der StaatsbürgerInnen schlechter gestellt / wird der gesamten Gesellschaft ein Schaden zugefügt!"
Gerade konnten wir in Medien lesen, dass das AMS 2014 ca. 520.000 Arbeitslose vermittelte?
Schauen wir hinter die Kulissen, so sollte uns diese Jubelmeldung eher Sorgen bereiten!
Wie Buchinger (AMS-Chef) in einem Interview äussert konzentriert sich das AMS eher auf Arbeitsstellen unteren Niveaus!
Heisst: bei ca. 30 000 offenen Stellen - "waren diese besetzt" - wurden ungefähr 490 000 ArbeitnehmerInnen durch Arbeitslose ersetzt!
("Jedes Jahr? - In 4 Jahren z.Bsp. wechselten ca. 2 000 000 ArbeitnehmerInnen die Arbeitsplätze"?)
Dass diese Neubesetzungen mit einer höheren Entlohnung, wie die ArbeitnehmerInnen / (ev. langjährige MitarbeiterInnen), die ihren Hut nehmen mussten, rechnen konnten, glaubt wahrscheinlich "eh" niemand - oder?

>"In einem anderen Buchinger-Interview sehe ich meinen Vorwurf, bez. den Grossteil der ArbeitnehmerInnen in den Niedriglohnsektor zu drängen, bestätigt!"
"Buchinger: Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitslosigkeit trotz einer Steigerung nicht verfestigt. Dass Arbeitslose wieder Beschäftigung finden – auch um den Preis, dass andere arbeitslos werden.<

>Dies geschieht mit Hilfe der Zwangsmassnahmen / Deppenkurse / Mobbingkurse!
Vermittlung in die Niedriglohnstellen - wie dem, u.a. auch armutserzeugenden, 2. Arbeitsmarkt - unter Bezugssperr-Drohung = Existenzvernichtung-Drohung!
(wird über Existenz-Ängste zum Psychoterror und ist der Grund von psychischen Erkrankungen und Suizid-bzw.-Gedanken!)

>Ermöglicht über die Schaffung künstlicher Feindbilder, was auch dazu beiträgt ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose gegeneinander aufzuhetzen!
Drum wäre es wichtig, den ArbeitnehmerInnen zu vermitteln, dass diese Methode dafür sorgt - ArbeitnehmerInnen aus ihren gut entlohnten Dienstverhältnissen zu drängen und mit Arbeitslosen, + niedrigerer Entlohnung, neu zu besetzen!
An alle ArbeitnehmerInnen:
Vorsicht: Strategie der "Gegenseite" - "Feindbild Arbeitsloser" ein Paradoxon (23.05.09)

>Menschen der unteren sozialen Schichten aufeinander zu hetzen als erfolgreiche Strategie, um einer Kritik bez. der armutserzeugenden Unterdrückungs- und Ausbeutungs-Politik auszukommen bzw. sogar den Auftrag dazu von den "Opfern" selbst zu erhalten! ?
>Auch Mindestsicherungs-EmpfängerInnen und Mindestlohn-BezieherInnen werden erfolgreich aufeinander gehetzt bzw gegeneinander ausgespielt!
Mindestsicherungs-Quizfrage:
Warum werden wegen der Mindestsicherung Bevölkerungs-Gruppen (untere soziale Schichten) aufeinander gehetzt! (24.10.09)


>Ich habe mich mit dieser Materie intensiv befasst und habe versucht die Problematik auf den Punkt zu bringen!
>Gesetze (AlVG) die sich an den Interessen der Unternehmer (ÖVP-Klientel) ausrichten, gewährleisten die "Ausbeutung / Schlechterstellung" der "Arbeitnehmerschafft"!
Von Unternehmer für Unternehmer gemacht / Von der ÖVP / Millionäre gemacht!"

Um zu verstehen bzw. ein wenig Licht ins Dunkel zu bekommen - folgende Links / Texte unbedingt lesen!
"Methode zum Ausbau des Niedrigstlohnsektors" (29.05.14)

"Wer ist für diese "menschen-, gesellschaftsschädigende" Arbeitsmarktpolitik verantwortlich?" (15.03.14)

**>Erklärung: (1.03.15)
"Da ich meine These vom ÖVP-Kalkül, die österreichischen ArbeitnehmerInnen "unteren Niveaus" systematisch in den Niedriglohnsektor zu hieven, wie diesen auszubauen, auf dem Punkt bringen will, lasse ich das Faktum, dass sicherlich auch Vermittlungen in DV. höheren Niveaus stattfinden, weg, weswegen ich meine Aussagen unter Anführungszeichen setze!
Ich bin überzeugt, dass der Anteil von Vermittlungen in DV. höheren Niveaus im Verhältnis zu den Vermittlungen in die Mindestlohn-DV. / Niedriglohn-DV. prozentual so gering ausfällt, dass sich diese Tatsache nur auf die Zeitspanne, in der dieses Vorhaben ("Ausbau des Niedriglohnsektor") umgesetzt wird, (ein wenig) auswirkt!"

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>"Überwältigender Erfolg des AMS
"Schon 2,5 Millionen Menschen in den NiedrigLohnSektor gedrängt"
"Sind übrigens diejenigen die laut Stummvoll / ÖVP keine Leistung erbringen! - Wendet man bei deren Argumentation den Umkehrschluss an" (12.01.2012)

>Etwa 2,7 Millionen Menschen
zahlen für ihr Einkommen gar keine Steuern. Sie verdienen nämlich weniger als 11 000 Euro pro Jahr. (ORF 12.01.12)

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Tipps:

Ev. lesen sie sich trotzdem Teile des AMSG durch, um AMS bzw. MitarbeiterInnen auf ihren Auftrag / ihre Pflichten aufmerksam zu machen!

Zu Bewerbungen:
Der Verwaltungsgerichtshof schiebt den Methoden des Arbeitsmarktservice, schematisch wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorzuschreiben, einen Riegel vor.
Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen nachweisen.


Auf tatsächliche Ausbildung besteht kein Rechtsanspruch, nur die Pflicht zu Deppenkursen, aber Kurse müssen Defizite ausgleichen (VwGH)

Nach drei Monate Arbeitslosigkeit gibts keinen Berufs-, Einkommensschutz mehr, deshalb müssen sie jede Arbeitsstelle über 20 Wochenstunden annehmen - wenn (aliquot) nach KV entlohnt wird! Drum muss sie das AMS nicht mehr, in Richtung gewünschten Bereich, unterstützen! Zumutbarkeitsbestimmungen

Siehe Info bez. Zwangsmassnahmen

"Keine wiederholte Teilnahme an Schulungen des AMS mit gleichen Inhalten" (17.07.14)

"Zur Peinlichkeit Coaching" / "Coaching Pflicht?"

Zum Betreuungsplan siehe Antwort unten: (Ohne Gewähr)


26.02.2015 um 20.07 Uhr - von F - " Mein Fall ist erledigt"
"Geld ist auf dem Konto. Nun muß ich nur noch meinen Kopf klar machen und die akuten Magengeschwüre ausheilen."


Sehr geehrter Hr. Moser!
Nun das Ergebnis meines AMS Falles.

Der Ombutsmann des AMS-Sbg. hat die Sache geklärt, meine Betreuerin hat sich entschuldigt (sie kann sich nicht erklären wie das pasieren konnte), die Sperre ist aufgehoben, das Geld ist auf dem Konto.
Nun muß ich nur noch meinen Kopf klar machen und die akuten Magengeschwüre ausheilen.

Ich wünsche Ihnen ALLES GUTE und viel Erfolg beim KÄMPFEN!
Mit freundlichen Grüßen F.

unter:
"Meine Anklage" "An den Ombudsmann des AMS- Salzburg" (17.02.15)

26.02.2015 um 14.30 Uhr - "Vom Täter zum Opfer" "?"

"Streichung von "Sinnloskursen" und Umschichtung von AMS-Geldern führt zu arbeitslosen Personen / Zwangsmassnahmen-TrainerInnen"


Diejenigen die, unterstützt vom Zwang, Geschäfte mit den Menschen in Not machten, werden jetzt selbst zur Stückzahl mit der die Ex-KollegInnen über Zwang Geschäfte machen.
Bin gespannt wie jetzt deren Meinung über Zwangs-Deppenkurse / Mobbingkurse ausfällt?
Umgeleitetes AMS-Geld: Schulungsbranche ächzt (standard)
Streichung von "Sinnloskursen" und Umschichtung von AMS-Geld: Die Schulungsbranche spürt kräftige Dellen und baut Personal ab.

28.02.15 um 17.54 Uhr - Nachtrag: - "Gekaufte Institution"
"Nur um allen - die sich die Frage stellen warum AK und Gewerkschaft nichts gegen die Lohndumping-Methode unternehmen bzw. warum sie Arbeitslosen (ehemalige ArbeitnehmerInnen), die unter der u.a. auch menschenrechtsverletzenden, z.Teil rechtswidrigen Zwangsmassnahmen-Gebarung leiden, nicht helfen - den Grund dafür näher zu bringen!"
Artikel-Auszug: "Bez. der ausgiebig sprudelnden AMS-Millionen"
Profitiert haben die sozialpartnerschaftlich organisierten, gemeinnützigen Institutionen wie BFI oder Wifi ...... ......
Rund 40 Prozent der AMS-Gelder landeten bei BFI und Wifi sowie beim Arbeiterkammer-nahen beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ), dem SPÖ-nahen gemeinnützigen Verein Jugend am Werk und bei Ibisacam ....

>Neoliberaler menschenverachtender Arbeitsmarktsumpf!
Geschäfte mit der Not der Menschen!
Bedauerlicher Weise sind darin auch AK und Gewerkschaft "in-direkt" verwickelt!


28.02.15 um 18.29 Uhr - von G. - "Ohnmächtig zusehen müssen, wie die Steuern leichtfertig und fahrlässig verwendet werden"
Vielen Dank, lieber Herr Moser!
Überhaupt, aber aktuell wegen des Standardartikels möchte ich sagen, dass ich nicht nur mit den ausgebeuteten Arbeitslosen mitfühle, sondern auch mit Steuerzahlern, die ohnmächtig zusehen müssen, wie die Steuern leichtfertig und fahrlässig verwendet werden von Politiker, die von einer Mehrheit von Dumpfgummis gewählt wurden.
Viele liebe Grüße (27.02.15)

26.02.2015 um 14.14 Uhr - von M. - "keine Stelle frei bei der Caritas"


unter: "Caritas-Zwangsmassnahme?" (16.02.15)

26.02.2015 um 11.28 Uhr - von L*. - "Hilfe Zwangsmaßnahme Jobtransfer"


Sehr geehrter Herr Moser,

illegale Zwangsmaßnahmen Jobtransfer am 10. März steht an. Wie kann ich verhindern, dass ich dort hin muss? Hier ein kurzer Überblick. War von */1987-*/2010 als Tischler tätig. Musste aus gesundheitlichen Gründen Beruf aufgeben. Von 2010 Ausbidung zum Burokaufmann im BBRZ. Unterbrechung der Maßnahmen */11 wegen OP. Danach */11-09/12 Fortsetzung und Abschluss. SAP (HR) **/2013-**/2014 und Kur von **. 10. 2014- ** 11. 2014. Jetzt steht ab 10. März Jobtransfer illegale Zwangsmaßnahme an.

A) Muss ich dorthin und gibt es einen rechtlichen Einspruch dagegen?
B) Werde mich krank melden um Maßnahme zu verhindern
C) Gibt es eine Pflegefreistellung (mein Vater 91jährig) hat am 9. März schwere Darmoperation und braucht Hilfe und Pflege. Sowie Vor- und Nachbetreuung.
Bitte helfen Sie mir dieser Zwangmaßnahme keine Folge leiste zu brauchen. Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

L. *......
tel. ******
E-Mail: .............

Antwort:
wissen sie, ob es sich um einen deppenkurs (voran-geschaltenen kurs von ein paar wochen) handelt, oder um ein DV - ist transitarbeitsplatz von ein paar monate?
ist dank spö-övp ein zumutbares DV?
bzw.
zu SÖB mit vorgeschaltenen Deppenkurs :

zur pflegefreistellung brauchen sie eine ärztliche bestätigung reden sie mit dem arzt. - kann ev. vorübergehen befreien

wie alt sind sie?
unter 45 jahren kommt es zu einer neuen (niedrigeren) bemessungsgrundlage nach einem 28 wöchigen DV

26.02.2015 um 12.48 Uhr - von L*. - "Zwangs-Transitarbeitsvertrag"
Sehr geehrter Herr Moser,
bei der Zwangsmaßnahme von Jobtransfer (Transitarbeitsvertrag) handelt es sich um eine 6-9 monatige Maßnahme bei dem Institut:
Jobtrans-Fair 1060 Wien Linke Wienzeile 10/21
Ich bin 47 Jahre
Kann ich durch einen Krankenstand oder durch eine Pflegefreistellung dieser Maßnahme entgehen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten des Einspruchs gibt es?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort:
SoNed kann und darf Krankenstandsflucht nicht als Lösung anbieten.
Eine solche verschiebt ev. das Problem nur!
danke hundstorfer "SPÖ?" handelt es sich um ein zumutbares DV. / ist Pflicht!

>Falls setzen sie statt der Unterschrift folgenden Text im Vertrag ein - auch wenn dieser nicht von der "Zwangsarbeit" befreit.
>In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung,
das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt
zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
stellen zu können, keine Unterschrift.

Gehen sie die Links durch - ev. finden sie etwas zur Unterstützung!
Ihre Bemessungsgrundlage ist wenigstens geschützt! (Ohne Gewähr)

26.02.15 um 20.11 Uhr - von G. - "Keine vorgeschaltenen Deppenkursen mehr?"
Hallo, lieber Herr Moser,
ich lese gerade die heutigen Einträge und ich glaube, dass das mit den vorgeschaltenen Deppenkursen irgendwie nicht mehr stimmt. Mein Berater hat schon zweimal gemeint, das wäre ja jetzt alles anders als früher, weil das umstrukturiert worden ist. Unter anderem wird man ab sofort vermittelt. Er hat es mir sogar genau erklärt, aber ich merke gerade, ich kann das nicht mehr wiedergeben. Jedenfalls glaube ich, dass die Vertragsunterzeichnung nicht mehr erst nach vierwöchigem Aufenthalt erfolgt, sondern sofort. Er hat von Jobtransfair geredet. Kann sein, das haben vielleicht nicht alle oder noch nicht alle. Oder vielleicht doch? Liebe Grüße

Antwort:
falls, ist die gegenstrategie bez. vorangeschaltenen deppenkurse hinfällig und es heisst, sich gleich auf ein zumutbares DV / SÖB-transitarbeitsplatz einzustellen - wogegen man sich schwerer wehren kann!.
dass leute sofort in söb transitarbeitsplätze vermittelt werden ist keine seltenheit! danke!
Zur Info: Sich gegen SÖB-Zwangsmassnahmen / Deppenkurse-Mobbingkurse = Bewerbungskurse wehren! - Sämtlichen Links (unterstrichen) folgen!

26.02.2015 um 10.10 Uhr - von W*. - "Bezugssperre / Kurszeiten hatten sich u.a. (*"ev.") überschnitten?"
16.45 Uhr - Bzw.
"Ich weiß nicht ob ich es pünktlich zum nächsten Kurs schaffen würde?"


Sehr geehrter Herr Moser,
es wurde mir empfohlen mich mit dieser Frage zu erst an Sie zu wenden.

Ich habe ein Schreiben erhalten darin steht das mein Bezug eingestellt wird, da es sich offene Fragen ergeben haben.

Ich bin 22 Jahre alt und bin vor 4 Monaten aus Vorarlberg nach Linz gezogen und mache hier meine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann fertig. Mit einem Kurs der von AMS angebotten wird.
Zusätzlich sollte ich an einem anderen Kurs teilnehmen "Bewegung am Arbeitsplatzt".
Den 1ten Termin habe ich versäumt da ich meinen LAP kurs hatte in BFI.
Beim 2ten mal konnte ich dieses Gebäude nicht finden, da ich nicht lange genug in Linz lebe um jede Straße usw auswendig zu kennen.

Meine AMS Beraterin war nicht daran interessiert mir weiter zu helfen & hat so das Arbeitslosengeld gestrichen.
Was könnte ich nun tun, damit ich weiterhin meinen Bezug kriege.
Da es zurzeit mein einziges einkommen ist bin sehr darauf angewiesen.

Danke für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen (25.02.15)

Antwort:
Au, machen sie es dem AMS-MitarbeiterIn nicht so leicht ihnen den Bezug zu sperren - Die freuen sich!
Merkwürdig auch, dass sie zur ams-geförderten Ausbildung einen "Deppenkurs" besuchen sollen/müssen.
Da sich anscheinend die Kurszeiten überschneiden - wie sie beim ersten Grund angeben - wäre der zweite Kurs nicht zur Gänze zu absolvieren - ist dem so?
Wann müssen sie zur Ausbildung - Wieviele Stunden die Woche? / tägliche Stunden von wann bis?
Trotzdem ein wegbleiben führt natürlich zur Bezugssperre! Nehmen sie sich -wenn möglich - eine Begleitperson mit und klären sie die Angelegenheit - falls, besuchen sie den Vorgesetzten bzw. AMS-Geschäftsstellenleiter!
Und auf alle Fälle legen sie auf den Bescheid Berufung ein - die ist kostenfrei!
(kommt es zu zeitlichen Überschneidungen der zwei Kursen, so ist das, ev. u.a., die Berufungsbegründung!)
Bescheid ev. eingeschrieben verlangen - kommt dieser nicht innerhalb eines Monats, muss ihnen das Geld ausbezahlt werden! (ohne Gewähr)

26.02.2015 um 16.45 Uhr - von W*. - "Ich weiß nicht genau wie lange der Kurs dauert, aber pünktlich zum Kurs würde ich es wahrscheinlich nicht schaffen."
Vielen Dank für Ihre Antowrot,
der Deppenkurs wäre um 13 uhr gewesen & mein LAP kurs fing um 17 uhr.
Ich weiß nicht genau wie lange der kurs dauert, aber pünktlich zum Kurs würde ich es wahrscheinlich nicht schaffen.
Dazu kommt das ich öfters mir nicht mal Straßenbahn Ticket leisten kann, auch wenn dies nur 4 € kostet.
Beim 2ten versuch fand ich zwar die Straße aber nicht direkt das Gebäude, Passanten haben mich sogar in die richtige Richtung geschickt. Dennoch bin ich wahrscheinlich daran vorbei gegangen ohne es zu bemerken.
Ich hatte kein Guthaben um jemanden anzurufen, sodass ich extra nach einem Handy fragen musste um AMS anzurufen. Zu dem Zeitpunkt war meine Beraterin schon weg & sollte nächsten morgen vorbei kommen.
Nun am nächsten morgen meinte Sie, ich soll morgen dort vorbei schauen & hoffen das man in dem Deppen Kurs noch Platzt hat sonst gäbe es kein Geld mehr. Als wäre ich schon solange Arbeitslos.
Die hatten leider keinen mehr im diesem Kurs somit hat die Frau mir einfach das Arbeitslosengeld gestrichen.
Danke für Ihre Hilfe!
Mit freunlichen Grüßen

Antwort:
Recherchieren sie, wie lange der 13-Uhr-Kurs gedauert hätte. Wäre für die Berufungsbegründung wichtig! ev. auch - ob und falls, um wieviel Zeit es sich bei der Überschneidung gehandelt hätte, wenn sie die Fahrt-Zeit, von A nach B. mit einrechnen!
Und geben sie auch - wie im Eintrag - an, dass sie dort waren und das Gebäude nicht fanden.
Da kostenlose Berufung, wäre es einen Versuch wert.
Zur Info:
Bei Abendkurse müssen sie einen Deppen-Tages-Kurs besuchen, wenn sich diese nicht überschneiden!

24.02.2015 um 19.53 Uhr - von D*. - "Obwohl behauptet, habe ich die Betreuungsvereinbarung nicht unterschrieben?"


Hallo!
Weis nicht ob ich bei dir richtig bin aber habe keine andere e-mail andresse gefunden.
Mein problem ist das Habe mit **.2.2015 einen Betreuungsplan von meinen ams betreuer bekommen. Bin mit 80% nicht einverstanden es steht auch das die BETREUUNGSVEREINBARUNG ausgefolgt und UNTERSCHRIEBEN wurde ! Was nicht stimmt ich habe nichts unterschrieben!!
Heute am **.02.2015 war ich wieder bei meinem Betreuer und habe ihm das mitgeteilt.
An der Betreuungsvereinbarung wurde nichts verändert und ich habe wieder nichts unterschrieben! Es steht aber schon wieder drauf das ich unterschrieben hätte. Ist das dann überhaupt rechtskräftig?

Antwort:
der Betreuungsplan dient eigentlich nur der augenauswischerei und soll mitbestimmung vorgaukeln.
wenn aber dezidiert behauptet wird, sie haben unterschrieben, obwohl das nicht der fall war, so lassen sie das richtig stellen!
gleichzeitig listen sie die punkte auf, die sie geändert oder hinzugefügt haben wollen - dies senden sie eingeschrieben per brief an ihre betreuerIn - oder abgabe auf kopie bestätigen lassen!
info zu betreuungsplan durchlesen

> Wozu brauche ich die Betreuungsvereinbarung?
In der Betreuungsvereinbarung werden die „Spielregeln“ zwischen Ihnen und
dem Arbeitsmarktservice (AMS) vereinbart. Bedingungen, die in der
Betreuungsvereinbarung festgehalten wurden, sind für das AMS bindend.
Die AK zu Vollzeitstelle bzw. Teilzeitstelle / Betreuungsvereinbarung

Zur Info:
>Nehmen sie, wenn möglich, immer eine Begleitperson zu den Terminen mit! "Wirkt Wunder"
>Mobbing durch das AMS / Schlechte Behandlung:
>Warnung! Vertrauen sie dem AMS nichts an - Es wird gegen sie verwendet!
Richtiges Verhalten im AMS - Alles schriftlich mit dem Amt regeln!
alles gute - ohne gewähr

24.02.2015 um 15.34 Uhr - von G*. - "Habe ich Anspruch auf Mindestsicherung?"


Guten Tag !
Ich wohne mit meiner Mutter und meiner Schwester in einer Wohnung. Beide sind Berufstätig und verdienen ihr Geld. Ich muss genauso meinen Teil der Miete zahlen und mein Essen muss ich mir auch selbst besorgen. Ich bin 22 Jahre alt und Arbeitslos. Aufgrund meines Lebenslaufes bin ich am Arbeitsmarkt nicht sehr beliebt (war längere Zeit Arbeitslos davor Berufssoldat). Es gibt gute Aussichten auf einen Ausbildungsplatz doch das dauert noch relativ lange. Mutter & Schwester sind bei mir gemeldet. Habe ich Anspruch auf Mindestsicherung ?
mfg,

Antwort:
"Ja sie haben Anspruch"
Mutter und Schwester dürften nicht angerechnet werden - "Nur Partnerschaften "mit Unterhaltspflichten" im selben Haushalt lebend?"
Es kann sein, dass sie nicht die ganze Mindestsicherung bekommen, sondern nur einen Teil. ev. 621 Euro - siehe BASISINFORMATION
>5.) WIE HOCH IST DIE BEDARFSORIENTIERTE MINDESTSICHERUNG?
Im Jahr 2015 beträgt die Höhe der BMS pro Monat (gerundet) für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche (z.B. Geschwister) € 621,-
Bei Problemen folgende Nummer anrufen:
Für grundlegende Fragen zur Mindestsicherung können Sie kostenlos das Sozialtelefon des Sozialministerium unter 0800/ 20 16 11 werktags zwischen 9 und 16 Uhr kontaktieren. / oder per E-Mail sozialtelefon@bmask.gv.at
Stellen sie den Antrag - und nicht mündlich abspeisen lassen, sondern per schriftlichen Bescheid erledigen lassen - der ist ev. zu berufen!
Berufungsweg bei der Mindestsicherung und der Frage der Mietbeihilfe"

Da es sich bei der Mindestsicherung, mehr oder weniger, um regionale "Willkürentscheidungen" handelt, ist es mir nicht möglich bindende Auskunft zu erteilen. Drum auch Ohne Gewähr

>"Mindestsicherung-Unterhaltsklagen: Nicht nur das AMS, sondern der ganze Staat Österreich hat eine komplett undurchdachte gesetzliche Regelung" (1.02.15)

23.02.2015 um 17.26 Uhr - Mag. Dr. Michael Macek - "Erinnerung samt Einladung zur Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Privatklage der AMS-Regionalstellenleitung Laxenburgerstraße unter offizieller AMS-Amts-Adresse gegen mich als ehemaligen Privatkunden"


Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer,
Sehr geehrte Exzellenzen,
Sehr geehrter Herr Volksanwalt,
Sehr geehrte Damen und Herren des in Wien akkreditieren diplomatischen Corps,
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesministerien,
Sehr geehrte Damen und Herren der AMS-Landes- & Bundesgeschäftsstelle,
Sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsparteien,
Sehr geehrte Mitarbeiter des ORF,
Sehr geehrte Printredakteure,
Sehr geehrte Mitarbeiter der Volksanwaltschaft,
Liebe Freunde,

anbei finden Sie die nochmalige Erinnerung samt Einladung zur Fortsetzung der Hauptverhandlung in der Privatklage der AMS-Regionalstellenleitung Laxenburgerstraße unter offizieller AMS-Amts-Adresse gegen mich als ehemaligen Privatkunden am
26. Februar 2015, 9:30 Uhr - Bezirksgericht Favoriten.

Nähere Details entnehmen Sie bitte beiliegender Einladung, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass ein Ausweis für das Betreten des Gerichtsgebäudes notwendig ist.
(siehe auch Termin)

Ich würde mich wieder über so regen Zuspruch wie bei der letzten Verhandlung freuen und ersuche auch um entsprechende weitere mediale Verfolgung bzw. Berichterstattung.

Auch darf ich schon jetzt vorweg nehmen, dass in dieser Hauptverhandlung der Arbeitsweise und Dienstaufsicht der Regionalstellenleitung Laxenburgerstraße besonderes Augenmerk geschenkt werden wird.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Mag. Dr. Michael Macek

23.02.15 um 10.53 Uhr - P. R. - "Volksanwaltschaft hat nur ein Informationsrecht gegenüber dem Parlament "
"Keine wirksame Beschwerdemöglichkeit in Grund- und Menschenrechtsfragen bei Täterschaft von Behörden bzw. des Staates"



21.02.2015 um 17.06 Uhr - A*- "Trotz Mindestsicherung nicht versichert?"


schönen guten tag
unzwar bin ich als arbeitsloser künstler bei ams angemeldet,ich beziehe mindestsicherung im moment!!
vor 2wochen hab ich die grippe die im umlauf ist erwischt!!ging zum arzt,sie meinten sie sind ja gar nicht versichert! ok,dann rief ich bei ams an um mein termin zu verschieben!! sie meinte ihr ist es egal,ich muss ein arzt bescheinigung vorweisen!! erst dann kann ich mich wieder anmelden!!ich kann mir kein arzt leisten und bekamm von der sozialamt ein brief,es heißt,seit 7te feb sind sie nicht mehr bei ams gemeldet,das heißt mein geld kommt irgendwann,steht im sterne!!als ich zu mein berater sagte:warum bin ich nicht versichert?meinte er:kein ahnung,versichern sie sich bei ihre lebensgefährtin!!das kann ja nicht wahr sein oder?
lg und dank vorraus

Antwort / Rückfrage:
Seit wann beziehen sie die Mindestsicherung?
Über die müssen sie krankenversichert sein! Besuchen sie das Sozialamt und klären sie diese Angelegenheit. Fordern sie die Erledigung dieser Angelegenheit ein - sprich die Anmeldung / Versicherung bei der Krankenkassa!
Fragen sie nach warum dies nicht geschehen ist?
Nehmen sie sich, wenn möglich, eine Begleitperson mit und wenn notwendig gehen sie bis zum Abteilungsleiter!
Falls - die (auch AMS) werden wahrscheinlich Probleme machen, weil sie keine Krankenmeldung vorweisen konnten - gehen sie nochmals zum selben Arzt / Arztgehilfen - damit diese(r) ihnen bestätigt, dass sie sehrwohl anwesend waren, aber wegen fehlender Versicherung unverrichteter Dinge wieder gehen mussten! So dem so war, ja? Das sie nicht sofort krankgeschrieben wurden, war also nicht ihre Schuld, sondern die der Behörde, die sie anscheinend nicht versicherte!?

21.02.2015 um 12.51 Uhr - von Karin Rausch / Aktive Arbeitslose
"Bericht über die Zusammenkunft mit dem Volksanwalt bei AMSEL"


Bericht über die Zusammenkunft mit Volksanwalt Dr. Günter Kräuter
vom Donnerstag, 5. Februar, in Graz Café Neutor
Karin Rausch

Volksanwalt Kräuter war auf Einladung der AMSEL nach Graz gekommen, um Missstände beim AMS zu erörtern. Die Diskussion startete um 17 Uhr und endete um 20 Uhr. Anwesend waren 16 Personen.

Von Aktive Arbeitslose Österreich waren Martin und ich mit dabei. Wir wollten ihn zu den Themen Datenschutz, Sanktionen und Anrechnung Partnereinkommen befragen.

Eingangs erzählte uns der Volksanwalt über die Grundstruktur und den Wirkungsbereich der Volksanwaltschaft.
Die Volksanwaltschaft sei eine vollkommen unabhängige Stelle. Sie sei dazu da, Fehlverhalten von Bediensteten zu prüfen und zu beanstanden. Eine Reihe von Beamten und 15 Juristen seien dafür tätig.
Im letzten Jahr gab es einen drastischen Zuwachs an Beschwerdefällen im Zusammenhang mit dem AMS.
527 Fälle seien zu verzeichnen gewesen. Die meisten der Fälle konnten nach Prüfung und Einspruch durch die Volksanwaltschaft positiv für die Benachteiligten abgewickelt werden.
Natürlich werde jeder Fall vor dem Einschreiten durch die Volksanwaltschaft eindringlich geprüft, um im Vorfeld sicherzustellen, dass die Intervention positiv ausgehen werde.

Zum Kurzstatement des Volksanwaltes gab es natürlich einige Ergänzungen:
Ich zum Beispiel wandte die Sokratesmethode an und stellte Fragen „Gibt Ihnen das drastische Ansteigen an Interventionsfällen nicht zu denken?“ und „Warum wirkt eine Intervention durch den Volksanwalt oft, das eigene Sich-dagegen-wehren allerdings nicht?“.
Außerdem merkte ich mit einem kleinen Hieb an, dass mich sehr freut, dass der Volksanwalt nun sogar persönlich gekommen sei, wo uns sein Mitarbeiter Herr Magister Tröster, zwar weitere Zusammenkünfte in Aussicht stellte, aber von diesem nichts mehr zu hören war.

Andere Teilnehmer bezeichneten das AMS als „Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Politik“ und berichteten, dass BeraterInnen mit dem „Werkzeug“ der Sanktionen dem Erfolgszwang gerecht werden würden.

Kritisch wurde verbal auch die Förderschiene 50+ aufs Tablett gebracht, die nur bewirkte, dass sich Arbeitnehmer dieser Betroffenengruppe noch schlechter fühlten, zu allem möglichen gezwungen würden und auf diese Weise künstlich ein Kampf zwischen Jung und Alt provoziert werde.
Schließlich wollte auch noch jemand wissen, was mit den Menschen passiert, die sich nicht arbeitsfähig erklärten.
Wir machten auch auf die Problematik des Lohndumping durch Transitarbeitsplätze aufmerksam und wiesen auf die Zumutbarkeitsbestimmungen hin, die immer breiter würden.

Der Volksanwalt schien in der Tat auf die konkreten Fragen keine Antwort zu haben.
Seine anfänglich amicale Art schlug beinahe ein wenig in Ärger um, weil er sich – Annahme der Redakteurin – durch die Fragen in die Enge getrieben fühlte.
Er betonte mehrmals, dass wir Anwesenden falsch lägen, würden wir ihn auf der „anderen Seite“ stehen sehen. Er stünde vollkommen auf unserer und er sehe, dass sehr viel Handlungsbedarf bestünde.

Jedenfalls:
Viele Dinge, die wir vom Volksanwalt wollten, fielen nicht in seinen Bereich. Dass sich die Volksanwaltschaft als Interventionsorgan nur so lange eignet, wie noch kein Gerichtsverfahren in dieser Sache anhänglich ist, irritiert uns nebenbei ungemein!
Kräuter zeigte sich geradezu uneinsichtig, als wir auf den grundlegenden Widerspruch hinzuweisen versuchten, dass um die Volksanwaltschaft anrufen zu können, die Hilfe suchenden Menschen geradezu genötigt werden, auf den ordentlichen Rechtsweg zu verzichten. Da nun die Volksanwaltschaft auch für die Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte zuständig ist, die ja von den Gerichten in der Regel nicht als Prüfmaßstab genommen werden (weil die meisten Menschenrechtskonventionen nicht in Verfassungsrang stehen). Auch wäre es Aufgabe der Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung an sich aufzuzeigen, auch wenn es gegen diese keine direkten Rechtsmittel gibt. Kräuter meinte geradezu empört, er werde keine Gerichtsurteile in Frage stellen, das sei nicht die Aufgabe der Volksanwaltschaft.

Wir haben auch auf die grundlegende Problematik der „vorläufigen Bezugseinstellungen“ hingewiesen, die auf reinen Verdacht verhängt werden selbst bei „offenen Fragen“ wie ob ein oder zwei Tage vom Bezug abgezogen, was völlig unverhältnismäßig sei. Kräuter stimmte zwar zu, gab aber nicht zu erkennen, was er gegen diesen Missstand unternehmen werde.
Die Volksanwaltschaft sei aber in der Lage ein amtliches Prüfverfahren zu fordern – 6 Wochenfrist für die Stellungnahme der belangten Behörde.
Außerdem sei sie für Partizipation.

Margit von AMSEL brachte in diesem Zusammenhang ein, dass KundInnen-Räte bei jedem AMS wünschenswert wären. Wir von Aktive Arbeitslose Österreich wollen allerdings gleich ArbeitslosenvertreterInnen in den Bundes- und Landesgremien.
Seitens der AMSEL wurde die allgemeine Frage der Menschenrechte eingebracht. Ein Ball, den Günther Kräuter recht freudig aufnahm, um von unangenehmen Detailfragen wieder los zu kommen.
Eine Möglichkeit sich einzubringen, sei durch den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) geschaffen worden.
Auch die Wirtschaftlichen Sozialen Kulturellen Rechte stünden im Zusammenhang und würden unter Einbindung der Betroffenen (!) artikuliert und eingefordert.
Man hätte als Verein die Möglichkeit, wichtige Punkte mitzuteilen.
Er würde das sehr begrüßen und sehe es als wichtiges Instrument der Partizipation.

Etwa 30 wichtige Themen wurden schon an die Volksanwaltschaft herangetragen. Es läge jetzt an uns, die uns wichtigen zu forcieren und uns in den daraus zu bildenden Arbeitsgruppen, welche von Heinz Patzelt (amnesty), Marianne Schulze (menschenrechte.jetzt) und Martin Schenk (Armutskonferenz) (Anmerkung der Redakteurin: also den üblichen Verdächtigen „ExpertInnen“ geleitet werden *sarcasmoff*), Partizipation zu üben!

Meine freie Übersetzung dazu lautet: Wenn wir Arbeitsloseninitiativen uns auf 4 wichtige Punkte, wie zum Beispiel „sanktionsfreies AMS“, „Arbeitslosenanwaltschaft“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Arbeitszeitverkürzung“ , einigen könnten, dann hätten diese 4 Punkte größere Chancen behandelt zu werden.

Wie immer halte ich natürlich nicht mit meiner Skepsis hintan, weil Partizipation ohne selbstbestimmte Ressourcen (Geld!) keine echte Partizipation sondern maximal kostenlose Zuarbeitung ist.
Volksanwalt Kräuter konnte jedenfalls nicht sagen, was für einen Nutzen der NAP konkret für uns bringen werde.

Ob wir Aktive Arbeitslose Österreich unsere Lebensenergien da hineinstecken sollen/würden/werden, werden wir mit unserer Basis noch besprechen.
Als Zuckerl zum Abschluss gab Günther Kräuter noch bekannt, dass er dank unserer Anregungen – Kräuter bezog sich vermutlich auf die Empfehlung der UNO, das AMS möge regelmäßige Gespräche mit den Arbeitslosen treten, die von uns thematisierte ILO Empfehlung 202 „sozialer Basisschutz“ – ein Prüfverfahren beim AMS über die Partizipation der Arbeitslosen einleiten werden. Er sage das uns hier direkt, damit wir es nicht erst aus der Zeitung erfahren.

Fazit: Einerseits war es positiv, dass Günther Kräuter so viel Zeit für Arbeitsloseninitiativen genommen hatte (von 17 bis 20 Uhr). Andererseits wäre eine bessere Vorbereitung und striktere Gesprächsführung notwendig gewesen, um nicht immer wieder in andere Fragen abzugleiten und um Günther Kräuter dazu zu bewegen, auch konkrete Zusagen zu machen. (20.02.15)

23.02.15 um 10.53 Uhr - P. R. - "Volksanwaltschaft hat nur ein Informationsrecht gegenüber dem Parlament "
"Keine wirksame Beschwerdemöglichkeit in Grund- und Menschenrechtsfragen bei Täterschaft von Behörden bzw. des Staates"
Zum "Bericht von Karin Rausch / Aktive Arbeitslose über die Zusammenkunft mit dem Volksanwalt bei AMSEL"

möchte ich klar und in aller Deutlichkeit anmerken:

Die Volksanwaltschaft ist keine Anwaltschaft im eigentlichen Sinne des Wortes, sondern hat nur ein Informationsrecht gegenüber dem Parlament - nicht mehr , nicht weniger -

Das suggeriert dem Laien, welcher sich hoffnungsvoll an die VA wendet, anwältlich
vertreten zu sein - Das ist ein fundamentaler Trugschluss, auf diesen der Laie gnadenlos reinfällt. Klartext: Hier zu Lande gibt es keine wirksame Beschwerdemöglichkeit in Grund- und Menschenrechtsfragen bei Täterschaft von Behörden bzw. des Staates.

Das bewirkt des Weiteren, daß alle konkreten Anliegen welche von grundrechtlichen und fundamental-menschenrechtlichen Belang sind, völlig ins Leere gehen -
Nachgerade weil das Parlament sowieso diese Gesetzeslage beschlossen hat,
auf dessen Grundlage diese Entrechtungspraxis als grundsätzlicher Verfassungsbruch durchgeführt wird.

Kräuter weiß ganz genau, daß alle menschenrechtlichen Anliegen bei der derzeitigen Rechtslage nie exekutiert werden, weil die Struktur der Gesetzteslage haargenau diese Pattstellung bewirkt.
Wie im obigen Bericht von Karin Rausch sehr deutlich dargestellt, dient Kräuters
Ausweichung auf allgemeine Menschenrechtsfragen dazu (derzeit scheint in der Politik der "politisch korrekte" Menschenrechtsdiskurs nachgerade vor den Wahlen groß in Mode),
um die Diskussion auf das Gebiet letzterer Menschenrechtsdiskussion zu lenken, die sowieso in der derzeitigen Situation nie exekutiert wird. Nichts weiter als ein
rhetorischer Trick, um von den eigentlichen Menschenrechtsverbrechen seitens
der Behörden abzulenken, welche tagtäglich z. B. auf SoNed seit Jahren dokumentiert sind.
Der derzeitige Nationale Aktionsplan für Menschenrechte (NAP) dient z. B. leider (sic!!!) in
diesem Zusammenhang dazu, um von der seit 1964 (sic!!!) fehlenden
Durchführungsgesetzgebung fundamentaler Menschenrechte gekonnt abzulenken...
"Sozial"-Minister Hundstorfer, welcher die gnadenlose Entrechtungspolitik derzeit
ministriert und mitverantwortet, gibt sich gewohnt-betont lässig:
Hundstorfer: Weitere ein bis zwei schwierige Jahre am Arbeitsmarkt (der standard)

Ich erinnere abschließend, das die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1964 hier zu Lande gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 im Verfassungsrang steht.
Es stimmt also keinesfalls wie offenbar Kräuter in obiger Darstellung zitiert wird,
daß die meissten Menschenrechte nicht im Verfassungsrang stehen, die genau die
Erwebslosenthematik berühren - Die AlVG-Gesetzeslage, welche hier zu Lande z. B. seit 2008 nachweislich ihre tödliche Wirksamkeit entfaltet, bricht klar und offensichtlich sämtliche (sic!!!) grundlegende Verfassungs- und Menschenrechte.

Siehe z. B. auch: http://ruzsicska.blogspot.co.at/p/zwangsarbeit.html
Hofknicks:
Peter Ruzsicska

Anmerkung: "In Österreich endlich Menschenrechte durchsetzen!"
"
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang"
"Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik im Clo runter spülen? (6.05.12)

>Genau deswegen ist es unsere Aufgabe Druck bei (verantwortlichen) Einrichtungen zu erzeugen, um in Österreich eine Justiz zu schaffen, die sich auch an Menschenrechte zu richten hat!
Dazu gehört es - trotz deiner berechtigten Kritik - dass die Volksanwaltschaft weiter Betroffenen-Beschwerden / Unmutskundgebungen erhält!
Das Zunehmen dieser, in den letzten Jahren hat zweifels-ohne schon einiges bewirkt!
>"Volksanwalt: Massiver Anstieg bei AMS-Beschwerden" mit der Anmerkung: "Ein grosser Erfolg" (24.01.15)

>"Volksanwälte: Rekord an Beschwerden" "Beschwerden innerhalb eines Jahres um 27% gestiegen!" (25.04.14)
.


21.02.2015 um 12.06 Uhr - Studie der Universität Zürich mit Daten aus 63 Ländern
Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit


Studie der Universität Zürich mit Daten aus 63 Ländern
Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit (15.02.15)

Anmerkung: "Arbeitslosigkeit selbst, Mobbing und Psycho-Terror"
"Nicht nur die belastende Situation der Arbeitslosigkeit selbst ist für dieses Drama verantwortlich - Nein, im Zusammenwirken spielt der Druck der Behörden verbunden mit der beabsichtigten persönlichen Entwertung / Entrechtung über die Schaffung künstlicher Feindbilder (= unschuldige Arbeitslose) eine grosse Rolle!
Damit Betroffene jede Arbeit annehmen, wirft man ihnen - wider besserem Wissen - individuelle Schuld an der Arbeitslosigkeit vor, so kann man an ihnen, falls notwendig, mit gutem Gewissen politisch verlangtes Mobbing bis psychischen Terror praktizieren! -
Dies ist der Grund der psychischen Erkrankungen und Suizid-bzw.-Gedanken."


>"
Wer ist für diese "menschen-, gesellschaftsschädigende" Arbeitsmarktpolitik verantwortlich?" (15.03.14)


20.02.2015 um 10.39 Uhr - von W*. - "Ich mag mich net vom AMS mobben lassen und ich traue denen absolut nicht."
"Habe vor, mich den Aktiven Arbeitslosen anzuschließen"


"Ich mag mich net vom AMS mobben lassen und ich traue denen absolut nicht." "Habe vor, mich den Aktiven Arbeitslosen anzuschließen"
unter:
"Mein AMS Betreuer meint, dass das AMS neuerdings keinerlei Kurse irgendwelcher Art mehr fördert/finanziert, und zwar egal wie alt (bin 51) man ist?" (19.02.15)

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