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Vorsicht! Das Gesetz wurde an die Rechtswidrigkeiten angepasst, nicht die Rechtswidrigkeit an das Gesetz! - Unrecht wurde zum Recht!

Seit 2008 ("Bartensteins faschistischer AlVG-Novelle") sind SÖB / GBP zumutbare DV.

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". (Brecht)
(2012)


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Neoliberaler menschenverachtender Arbeitsmarktsumpf!

Geschäfte mit der Not der Menschen!
Bedauerlicher Weise sind darin auch AK und Gewerkschaft "in-direkt" verwickelt!

Wenn man sich Informationen rund um Jobtransfair zu Gemüte führt, erkennt man das Ausmaß dieses Sumpfes!
Jobtransfair u.a. SÖBs sind Bestandteil und ermöglichen erst die illegalen AMS-Zuweisungen (unter §10 zu Transitarbeitsplätzen) und den, in diesem Zusammenhang, rechtswidrigen Bezugssperren arbeitsloser Menschen!
Auf Aufklärung, wozu das AMS verpflichtet wäre, wird meist auch in den "Sozialvereinen" bewusst verzichtet. Im Gegenteil - lassen sie die arbeitslosen Menschen in den Glauben, dass ihnen der Bezug gesperrt wird, sollten sie die Massnahmen-Teilnahme (Transitarbeitsplätze sind laut VwGH freiwillig) verweigern!
So sichern sich Jobtransfair (u. SÖB) die Aufträge und ihre Umsätze/Geschäfte!

(Menschen die nicht über die VwGH Erkenntnisse Bescheid wissen, wird rechtswidrig der Bezug gesperrt!
Obwohl mir Mag. Thomas Rihl (Vorstandsmitglied) von Job-TransFair am 21.11.2006 beim österreichischen Arbeitsmarktgipfel des BDV in Salzburg versicherte, dass seit einigen Monaten, seit der BMWA-Weisung / dem Schreiben von AMS-Pressesprecher Dr. Nosko, die Arbeitslosen beim Vorstellungstermin auf die freiwillige Teilnahme hingewiesen werden und das seither der Bezug nicht mehr gesperrt werde.
Das selbe wird übrigens seit Monaten auch von verschiedenen AMS-Mitarbeitern der oberen Hierarchie-Ebenen behauptet!? Wie wir wissen eine Unwahrheit!)



Unfassbar!
Ist *Jobtransfair doch ein Tochterunternehmen des *BFI - Wien!
Die Trägerorganisationen des *bfi sind die AK Wien und der ÖGB.

Eigentlich kennt man diese Organisationen als Arbeitnehmervertreter in Sachen Recht!
Sobald aus einem Arbeitnehmer ein Arbeitsloser wird, werden viele arbeitslose Personen unter "in-direkter" Mithilfe dieser Organisationen entrechtet, entwürdigt, gedemütigt und um ihr rechtmässig zustehendes Geld gebracht!

Wegen Geschäftemacherei vernichten die, für die Gesellschaft, wichtigen Institute ihren guten Ruf und begeben sich in die Unvereinbarkeit!
Unbestritten haben AK und ÖGB grosse Verdienste, im Kampf um eine gerechtere Gesellschaft, erworben!
Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass sie sich in diesem Bereich kaufen lassen!

Leider tritt zugleich eine begrenzte zusammenhanglose Denkweise zum Vorschein!
Sie helfen mit, Arbeitslose, vom AMS und "ihren" Deppen-Kursen die von Bartenstein als neoliberales Werkzeug missbraucht werden, derart unter Druck zu setzen, dass sie jeden Vertrag, auch mit weniger Lohn und Rechte, unterschreiben!
Paradox: Das Ergebnis ist natürlich, dass bei solchen "freiwillig" unterzeichneten Verträgen ÖGB und AK überflüssig werden!

Ps.: Eine Reform der Gewerkschaft ist unbedingt erforderlich. Diese Organisation ist zum neoliberalen Schosshündchen mutiert! Der ÖGB muss sich der Führungs-Köpfe nach alten Denkmuster entledigen und durch eine neue Generation ersetzen!

Die Denkweise richtet sich nach kurzfristigen Vorteilen, die ihnen vom Gegenüber (sprich der Wirtschaft) sogar zugebilligt werden, um sie (die ÖGB) als Alibi benützen zu können!
(Letztes Beispiel: Einigung der Sozialpartnerschaft zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten /Arbeitnehmer!)

Da die Arbeitslosigkeit einer starken *Fluktuation unterliegt und so, auch durch familiärer Vernetzung, einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, wie mit Menschen in der Arbeitslosigkeit, von der ein immer grösserer Anteil der Bevölkerung betroffen/bedroht ist, umgegangen wird - besteht durchaus die Gefahr sozialer Polarisierung!
Menschen die eine längere Zeit arbeitslos sind werden, im Stich gelassen, schlimmer noch mit Hilfe der Deppen-Kurse, die u. a. auch zur Geschäftemacherei dienen und an denen sich das BFI ein Kind der AK und Gewerkschaft beteiligt, psychisch zu Grunde gerichtet!!

Leider ist zu befürchten, dass diese neoliberale asoziale SPÖVP-Regierung die Gesetze dahingehend ändern, um diese Rechtswidrigkeiten zu legalisieren!

Wir werden danach aber wissen um welche "Menschen" es sich hier handelt!
"Personen" die jederzeit auch illegal aus opportunistischen Gründen andere Menschen schaden und einige sogar zerstören!
(Der Gipfel des Zynismus / des Hohn`s, die nennen das doch tatsächlich "Sozial" Arbeit!)

5.05.2007

*Jobtransfair / Die Job-TransFair GmbH wurde im Mai 2001 als 100-%-Tochter des bfi Wien gegründet. An unserer Wiege standen auch das Arbeitsmarktservice Wien und die Metallergewerkschaft.

*bfi - Unsere Trägerorganisationen sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und der Österreichische Gewerkschaftsbund.

*BFI Wien - Seit 1990 existiert das bfi Wien als autonomer, gemeinnütziger Landesverein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, sondern ein soziales Ziel verfolgt.

*Fluktuation - Diesen Begriff habe ich auch schon in einem anderen Zusammenhang/Sinn gebraucht, nämlich dass durch das bekannt werden der schlechten Behandlung "längerzeitigen" Arbeitslosen ein Vorteil für die Wirtschaft dadurch entsteht, weil so die Angst der Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit grösser wird und dazu beiträgt, die Rechte und das Einkommen zu reduzieren und die Leistung (ins gesundheitsschädliche) zu steigern.
Ein umschwenken zum Nachteil der Wirtschaft/Gesellschaft kann es aber geben, wenn die Arbeitslosigkeit und die Entwürdigung zunimmt und/oder die Gefahr für viele Menschen zu realistisch wird, sich selbst in dieser Situation zu sehen. Dann kann es anstatt höheren Profit soziale Unsicherheit/Unruhen geben!

24.04.09 - Vorsicht die Teilnahme an Zwangsmassnahmen/Transitarbeitsplätze ist seit 1.1.08 unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht!

Das Gesetz wurde über die AIVG-Novelle mit 1.1.08 an die Rechtswidrigkeiten angepasst!

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"Gekaufte Institution" unter: "Vom Täter zum Opfer" "?" (02.2015)

Warnung!

An AMS- MitarbeiterInnen

Wenn Arbeitslose unter Androhung des §10 (Bezugssperre) in Kurse vermittelt werden, welche laut VwGH Erkenntnis nicht sanktionierbar/freiwillig sind, wird der Tatbestand des
Amtsmissbrauch und der "schweren" Nötigung erfüllt.

Ps.: Es ist wichtig den BeraterIn vorher darauf hinzuweisen! Entweder schriftlich eingeschrieben! Oder vor einem Zeugen! Tätigt er/sie dann eine Vermittlung unter §10, (Bezugssperrdrohung) obwohl die Teilnahme an Kursen Freiwilligkeit voraussetzt so handelt es sich um "schwere" Nötigung und Amtsmissbrauch! (Ps. Nachtrag 31.07.09)

Achtung!
Hier handelt es sich um kein Kavaliersdelikt!
Nötigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen
Das Strafmass der schweren Nötigung beträgt 6 Monate bis 5 Jahren!
Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der
genötigten Person zur Folge, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Eine Verurteilung bringt natürlich auch eine Vorstrafe mit sich!

Arbeitslose sind aufgerufen Amtsmissbrauch/Nötigung zur Anzeige zu bringen!

2007


ABM, auf österreichisch SÖB/GBP?, unsinnig und teuer!

Wie mehreren Studien, unter anderem die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegen, ist die deutsche Ausgabe der in Österreich bezeichneten „Sozialökonomischen Betrieben-SÖB“ und „Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten-GBP“ genannt ABM Stellen eher eine teure Fallgrube als Hilfestellung / Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt!

Bei Betrieben für Beschäftigungsförderung ist auch die Rede von Misswirtschaft und Subventionsbetrug!

Motto: "ABM haben sich als teure Sackgasse erwiesen, weil sie die Chancen, einen regulären Job zu bekommen, nachweislich nicht erhöhen.“ - Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)

"Die Nachweise, dass ABM-Stellen keine Brücke, sondern eher eine Fallgrube darstellen, sind in mehreren Studien, unter anderem vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erbracht worden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Die ABM-Stellen sorgen für eine Verschlechterung des regionalen Arbeitsangebotes. Weil Betriebe und Kommunen Tätigkeiten im Gartenbau oder der Immobiliensanierung von billigen ABM-Kräften erledigen lassen, bekommen gewerbliche Anbieter Probleme und bauen ihrerseits reguläre Arbeitsplätze ab.
  2. ABM-Teilnehmer geraten gegenüber anderen Arbeitssuchenden ins Hintertreffen. Bei einer Vollzeitbeschäftigung fehlt die Zeit zur aktiven Arbeitssuche, teilweise verlassen sich die Geförderten auch zu sehr auf die Hilfe der BA oder spekulieren auf den weiteren Bezug der Arbeitslosenhilfe.
  3. Wer aus einer ABM kommt, hat schlechtere Chancen. Während ihrer staatlich bezahlten Tätigkeit erwerben die ABM-Kräfte in der Regel nicht die Qualifikationen, die sie gegenüber Mitbewerbern aus dem ersten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig machen"...
    "Mittlerweile gilt die bfb (den Betrieb für Beschäftigungsförderung) als abschreckendes Beispiel für Misswirtschaft und Subventionsbetrug".

Quelle: Spiegel
gesendet von A.U.

Anmerkung:
Darf oder muss man unter diesem Gesichtspunkt von einer staatlich geförderten "Sozialmafia" reden?
Diese "Hilfestellung" entpuppt sich als Geschäftemacherei mit der Not der Menschen!
Da es sich unter anderem um die Statistikbeschönigung, Disziplinierung - Lohndumping / Zwangsvermittlung in Niedriglohnstellen handelt(e), ist ihnen das Interesse der Regierung, der Wirtschaft sicher, weswegen diese Einrichtungen unterstützt und als neoliberales Werkzeug eingesetzt wurden/werden!
In diesem Zusammenhang von "Sozial" zu sprechen, spiegelt Zynismus und Hohn!
Arbeitsmarktsumpf

14.03.2007

Medienberichte über AMS Massnahmen, Unvereinbarkeit und Geldverschwendung!


Quelle: Graz im Bild / Krone

Kommentar:

zu den Medienberichten von Inkompetenz, Unvereinbarkeit und Geldverschwendung!
Die zeigen wie an der Not der Menschen Geld verdient wird und wie die SÖBs durch Wettbewerbsverzerrung der heimischen mittelständischen Wirtschaft schaden. Durch subventionierte, AMS-geförderte Vereine (zweite Arbeitsmarkt) sind gewerbliche, kleine und mittelständische Firmen nicht mehr konkurrenzfähig, wodurch der erste Arbeitsmarkt grossen Schaden nimmt und Arbeitskräfte entlassen muß - Arbeitslosigkeit erzeugt.

Zwei Beispiele die stellvertretend für die unsinnige Arbeitsmarktpolitik und dessen Geldverschwendung stehen! Hunderte Millionen Euro wurden und werden wegen der Arbeitslosenstatistik und der Disziplinierung der arbeitslosen Personen, zwecks Zwangsbesetzung der Niedriglohnstellen, beim Fenster hinausgeworfen!
Um ein wenig des verschwendeten Geldes wieder herein zu bringen, werden arbeitslosen Personen "rechtswidrig" die Bezüge gesperrt!
(Und nicht, wie von den Verantwortlichen verbreitet / belogen, wegen Arbeitsunwilligkeit! Nein, sehr häufig trifft es auch AlleinerzieherInnen denen wegen Betreuungsaufgaben der Bezug gesperrt wird! Durch diese SÖBs bei denen es sich meist um Transitarbeitsplätze handelt und die laut VwGH nicht sanktionierbar sind, werden Arbeitslose die von den Erkenntnissen keine Ahnung haben rechtswidrig die Bezüge gesperrt! Die VwGH Erkenntnisse werden bewusst missachtet! Wodurch der Tatbestand der vorsätzlichen "schweren" Nötigung erfüllt wird!)

Eine Frage ist nicht nur erlaubt! Sie muss im Interesse der Gesellschaft auch gestellt werden:
"Wer ist für diese inkompetente schädliche Arbeitsmarkt-Politik und dessen Umsetzung verantwortlich!"
Die nicht nur Gelder vernichtet, sondern viele Menschen entrechtet, demütigt, psychisch krank macht und mit Suizid befassen lässt! Wieviele diesen Schritt tatsächlich umsetzen, muss untersucht werden!
Hier sind viele Personen am Werk die trotz hoher Ausbildung, gegen jede Vernunft unsinnige sehr teure politische Weisungen umsetzen und menschliche, soziale, moralische Standpunkte ausser Acht lassen!
Falls Medien in diesem Bereich im Auftrag der Öffentlichkeit genauer recherchieren und nicht mehr weg sehen würden, würde unglaubliches ans Tageslicht gelangen!

6.05.2007 Christian Moser

(Um der Verantwortung zu entkommen und diesen Irrsinn zu verschleiern, wird einfach das Augenmerk auf das Feindbild "fauler Arbeitsloser" gelenkt!)

Arbeitsmarktsumpf

MEDIENBERICHTE

02. 06. 2007 | KURIER

Schönwetter mit Schattenseiten

Hochkonjunktur in der Industrie und am Bau kurbeln schon seit Monaten die Beschäftigung an und lassen die Arbeitslosenzahlen sinken. Ende Mai gab es erstmals seit sechs Jahren weniger als 200.000 vorgemerkte Arbeitslose - ein Rückgang von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Inklusive der nach wie vor sehr gut besuchten AMS-Schulungen waren 254.000 Österreicher ohne Job. Am stärksten sank die Arbeitslosigkeit bei den Männern und Inländern, während sie bei Frauen, Ausländern und über 50-Jährigen nur langsam zurückgeht.

Gleich um ein Drittel gesunken ist laut AMS-Statistik die Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahl der länger als ein Jahr arbeitslos Vorgemerkten ist um fast 3000 auf 6000 geschrumpft. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit, wie auch AMS-Chef Johannes Kopf zugeben musste. "Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen liegt inklusive Schulungen bei ca. 60.000" - immerhin beim Zehnfachen des Statistik-Wertes. Der Grund: Wer länger als sechs Monate keinen Job findet, wird "aktiviert", also in AMS-Maßnahmen wie Schulungen oder Job-Projekten untergebracht und verschwindet aus der AMS-Statistik.

Restgröße

Nur die wenigen Arbeitslosen, die innerhalb eines Jahres - aus welchen Gründen auch immer - nicht aktiviert wurden, verbleiben in der Langzeitarbeitslosen-Statistik. Wer trotz einer mindestens zweimonatigen Maßnahme noch immer keinen Job hat, verbleibt beim AMS als Langzeitbeschäftigungsloser, nicht aber Langzeitarbeitsloser.

Eine Tatsache, die von Arbeitsloseninitiativen immer wieder kritisiert wird, da viele Betroffene das Gefühl haben, quasi zwischen AMS und wirklichem Job "zwischengeparkt" zu werden, um die AMS-Statistik schön aussehen zu lassen.

"Wir merken aber, dass seit Anfang 2007 auch länger Arbeitslose wieder leichter einen Job finden", zeigt sich Kopf optimistisch. Er verweist darauf, dass in der AMS-Statistik Ende Mai auch fast 30.000 arbeitslos Gemeldete aufscheinen, die bereits eine Einstellungszusage in der Tasche haben.

Um den Facharbeitermangel zu lindern, dürfen seit 1. Mai per Ministerverordnung 800 Dreher, Schweißer und Fräser aus Osteuropa nach Österreich kommen. Der große Ansturm blieb bisher aus.

50 Osteuropäer

Laut Staatssekretärin Christine Marek wurden im Mai lediglich 50 Arbeitsbewilligungen erteilt, 17 weitere seien in Bearbeitung, eine wurde wegen mangelnder Qualifizierung abgelehnt. 30 Facharbeiter kommen aus Ungarn, acht aus der Slowakei, der Rest aus Polen, Tchechien, Slowenien und Rumänien. Um auch das Personal-Angebot in Inland zu erhöhen, forciert das AMS die Facharbeiter-Ausbildungen.

In Summe soll die Zahl der im Vorjahr massiv aufgestockten Schulungen heuer um bis zu zehn Prozent zurückgefahren werden, so Kopf. "Wir setzen bei den Schulungen mehr auf Qualität als auf Quantität."

Wie 2006 steht auch heuer für AMS-Maßnahmen ein Budget von 845 Millionen Euro bereit.

http://www.ams.or/

KURIER / 14.06.2007

Frage von A. U.

Sind die AMS Mitarbeiter wirklich „im Bilde“ was ihnen (nicht nur den Arbeitslosen) sehr bald passieren wird?

Oder glauben sie, dass sie weiter staatlich bezahlt werden, als "Behörde" (obwohl schon jetzt theoretisch privatisiert) nur um „weiterzuleiten“ (dass kann EDV automatisiert ohne weiteres, jetzt gleich!) von Arbeitslose an den Dienstleister, die in Folge deren Arbeit erledigen werden? So naiv kann keiner sein! Oder?

Die Beispiele oben sollen den Betroffenen verdeutlichen was die Zukunft mit sich bringt. Es wäre interessant zu wissen, wieviele Firmen von der sogenanten „gewerblichen Wirtschaft“ in Folge solcher „Arbeitsmarktreformen“ in Konkurs gegangen sind, wieviele Arbeitsplätze aus dem „ersten Arbeitsmarkt“ vernichtet wurden und wieviele neue Arbeitslose eigentlich entstanden sind? Zum Thema: Der Denker

UND das alles mit dem Geld vom Steuerzahler!!! Die bezahlen eigentlich für den eigenen Ruin! Deren Existenz ist mit dem eigenen Steuern-Geld zerstört! Und morgen werden auch die (Zwangs)Transitmitarbeiter/Tageslöhner werden! Verstehen die dass wirklich?

17.04.2007

BRD: Depressiver Arbeitsloser verhungert in seiner Wohnung!

Hungertod durch Leistungsentzug



Wirbel um AMS-Schulungspartner Venetia

Fallen sie dem System das sie an Arbeitslose ausübten selbst zum Opfer!
Solange es geht, mit Hilfe des neoliberalen Handlanger AMS, an Arbeitslose verdienen/bereichern! Auch wenn es der Gesundheit der arbeitslosen Menschen schadet! (ÖVP-Bartenstein Arbeitsmarkt-Politik / Philosophie)
Ich befürchte solange das AMS Geld für Menschenverachtung bekommt, solange wird es sich nicht hinterfragen!


Kurier" vom 12.12.2007
Ressort: Wirtschaft
Seite: 20zae
Ausgabe: Wi,Abend,Wi,Morgen


Wirbel um AMS-Schulungspartner Venetia
Einer der wichtigsten AMS-Partner für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen, das Wiener Bildungsinstitut Venetia, sorgt wegen offenkundiger Zahlungsschwierigkeiten für gehörigen Wirbel.

Wie der KURIER erfuhr, standen etwa 700 Arbeitslose aus Wien und Niederösterreich, die seit Oktober bei Venetia eine AMS-Qualifizierungsmaßnahme besuchten, plötzlich ohne Kurs und Ausbildner da. "Uns haben Trainer angerufen und gesagt, dass sie die AMS-Kurse nicht mehr weiterführen, weil ihnen Venetia kein Geld mehr überweist", erzählt Mario Danler, zuständiger Abteilungsleiter vom AMS Niederösterreich. Das AMS musste gleich mehrere Schulungen ziemlich kurzfristig auf andere Institute und Orte umbuchen, um den Teilnehmern doch noch einen Kursabschluss zu ermöglichen. "Venetia war einer unserer wichtigsten Partner, aber wir haben jetzt die Geschäftsverbindung eingestellt", so Danler.

Auch beim AMS Wien sorgte der Fall Venetia für gröbere Probleme, wie Sprecher Hans-Paul Nosko bestätigt: "Bei uns sind etwa 400 bis 500 Teilnehmer von EDV-Schulungen betroffen, die jetzt von anderen Kursträgern betreut werden."

Venetia-Geschäftsführer und Alleineigentümer Kurt Datzer war wegen Krankheit für den KURIER nicht erreichbar. "Wir haben derzeit kein Management", so die lapidare Auskunft im Venetia-Sekretariat.

Das 1992 gegründete Bildungsinstitut betreut jährlich rund 15.000 Kursteilnehmer in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Schwerpunkte sind EDV, Sprachen, Wirtschaft und Persönlichkeitsbildung. Neben dem AMS zählen auch viele Unternehmen zu den Kunden.

Führungslos

Laut Kreditschutzverband (KSV) beschäftigt Venetia derzeit 36 angestellte und 250 selbstständige Mitarbeiter; freiberufliche Trainer, die um ihr Geld bangen. "Ich warte seit Oktober auf eine Honorarüberweisung, Venetia schuldet mir noch 4000 Euro", klagt eine Trainerin. Beim KSV spricht man von einem "derzeit führungslosen Unternehmen, bei dem die Alarmglocken läuten".

Quelle: Kurier" vom 12.12.2007

Anmerkung:
Kursanbieter wie TrainerInnen sollen sich überlegen womit sie ihr Einkommen sichern! Geht es hier um ein zukunftsträchtiges Qualitätsprodukt?
Oder geht es nur um schnelles kurzes Geldschöffeln mit bewusster Gesellschaftsschädigung?

Venetia: Sechs Monate Zahlungsverzug
Das Bildungsinstitut Venetia ließ 200 Kurstrainer ein halbes Jahr auf ihre Gehälter warten. Erste Zahlungen erhielten sie am Mittwoch.
DruckenSendenLeserbrief
Ich lebe derzeit am Limit des Überziehungsrahmens. Jedes Monatsende muss ich mir von Freunden Geld ausleihen." Maria Jessner* gehört zu mehr als 200 geschädigten Kursleitern: Sie erhielten von ihrem Arbeitgeber, dem Wiener Bildungsinstitut "Venetia - Bildung geht weiter", seit September kein Honorar. (Der KURIER berichtete.) Eine Person wartete sogar auf 20.000 Euro.

Die offene Gesamtsumme belief sich auf 700.000 Euro, wie Kurt Datzer, Geschäftsführer und Eigentümer von Venetia, bestätigte. Laut eigenen Angaben hat er am Dienstag mit ersten Zahlungen an die Trainer begonnen. Das Geld beziehe er aus "einem dritten Standbein". Einige Trainer konnten am heutigen Mittwoch den Eingang von etwa einem Drittel der offenen Beträge bestätigen. Als Grund für die stockenden Zahlungen nannte er "hohe Abfertigungen an das Management", das im Herbst das Institut verlassen hatte.
Seit September 2007 warteten Dutzende Trainer - großteils Frauen - auf ihre Gehälter. Mangels Alternative arbeiteten viele weiter. "Mir hat Datzer das Honorar erst ausbezahlt, als ich mit Kursabbruch drohte", sagt die Wirtschaftstrainerin Birgit Heumann*. Ein weiteres Problem: Die Sozialversicherung holte sich ausständige Beiträge von den Trainern zurück. Eine Betroffene muss 700 Euro zahlen.

Die Trainer fühlten sich auch vom Arbeitsmarktservice (AMS) Wien im Stich gelassen. Sie informierten die zuständige Vergabestelle bereits im Oktober über die Zahlungsrückstände. Trotzdem erhielt Venetia weiterhin AMS-Gelder, was auch Datzer bestätigt. Die letzte Zahlung habe er Anfang Dezember erhalten. "Das AMS muss kontrollieren, ob die Trainer ihr Honorar auch bekommen", forderten die Geschädigten.

Dafür fühlt sich das AMS Wien aber nicht zuständig. "Die Trainer rechnen ihre Honorare direkt mit dem Institut ab", so Sprecher Hans-Paul Nosko. Im Sommer 2007 hatte das AMS Wien dem Bildungsunternehmen jedenfalls 1,3 Millionen Euro bewilligt. Die Höhe der tatsächlich seither an Venetia ausbezahlten Summen konnte Nosko aufgrund des Datenschutzes nicht nennen.

Eingestellt
Seit Anfang des Jahres stehen die Kursräume leer. Laut Datzer sollen die Trainer bis Ende März die restlichen offenen Beträge erhalten - das Institut will er auf jeden Fall weiterführen.

Venetia wurde 1992 von Kurt Datzer gegründet. Das Privatinstitut beschäftigte mehr als 400 großteils freiberufliche Trainer an insgesamt 16 Standorten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Als Bestbieter bei Ausschreibungen war Venetia bisher wichtiger AMS-Partner. Das Institut verweist auf 87.000 Kursteilnehmer in den letzten 15 Jahren. Angeboten wurden Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose sowie Kurse in den Bereichen Berufsorientierung, EDV, Wirtschaft und Sprachen.

* Name von der Redaktion geändert

Artikel vom 28.02.2008 21:17 | KURIER ONLINE | Nicole Thurn

Das Wiener Bildungsinstitut Venetia ist zahlungsunfähig: 200 Kurstrainer warten seit Monaten auf ihr Honorar - insgesamt 700.000 Euro (Kurier)
(31.01.09)

Kriminalfall um AMS-Gelder in Millionenhöhe!
Wie soll der/die Täter Unrechtsbewusstsein erzeugen? Er / sie orientierte sich nur am AMS-Gebaren! (31.01.09)





S T E I E R M Ä R K I S C H E R L A N D T A G

XIV. GESETZGEBUNGSPERIODE, 2003, Einl.Zahl 1510/1

Unselbständiger Entschließungsantrag

gemäß § 51 der Geschäftsordnung

des Steiermärkischen Landtages

TOP9 (LT 30.09.2003)

der Abgeordneten List und Graf betreffend Rückforderung von zu viel verrechneten Fördermitteln

Im Rechnungshofbericht betreffend die Überprüfung der SÖBSA GmbH (laufende Nr. 85)

wird unter anderem kritisiert, dass seitens der SÖBSA GmbH zu viel an Projektkosten ve rrechnet wurde. Bei dem Posten Rücklage für Ersatzbeschaffung sowie Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube wurden seitens der Projektbetreiber zu viel an Projektkosten verrechnet, weshalb der Landesrechnungshof eine umgehende Rückforderung bzw. Rückzahlung der zu viel verrechneten Förderungsmittel in der Höhe von 18.861,77 Euro empfiehlt. Insgesamt

kommt man bei diesem Beschäftigungsprojekt, das unter die Aktion Job 2000 fiel, zur Auffassung, dass wesentliche Ziele des Fördermodells nicht erreicht werden konnten: Die Besetzung mit jugendlichen Transitmitarbeiterinnen und –mitarbeitern konnte nur unzureichend erfüllt werden. Die Altersstruktur weicht von den Vorgaben des Fördermodells Job 2000 deutlich ab. Ebenso ist es nicht gelungen, das Ziel, weibliche Teilnehmer zu fördern, zu erreichen.
Es erscheint daher notwendig, eine Evaluierung der Beschäftigungsprogramme, die unter Beteiligung des Landes Steiermark laufen, vorzunehmen, wobei besonderes Gewicht auf die Anzahl der wieder in den Arbeitsmarkt integrierten Personen, sowie die Anzahl der vermittelten Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, Jugendliche und Personen über 50 Jahre gelegt werden sollte. Dieser Evaluierung sollten nach Möglichkeit externe Experten beigezogen werden. Als Ergebnis der Bewertung der Beschäftigungsprogramme sollten Beschäftigungseinrichtungen bzw. Unternehmen, die dem Ziel der Beschäftigungsmodelle nicht gerecht werden, von der Beteilung mit weiteren Fördermittel seitens der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden.

Es wird daher der ANTRAG gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:
die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. die zuviel verrechneten Fördermittel in der Höhe von 18.861,77 Euro von der Firma SÖBSA GmbH zurückzufordern.
2. eine Evaluierung der Beschäftigungsprogramme, die unter der Verwendung finanzieller Mittel des Landes Steiermark laufen, unter Beteiligung von externen Experten vorzunehmen, wobei besonderes Gewicht auf die Anzahl der wieder in den Arbeitsmarkt integrierten Personen sowie die Anzahl vermittelten Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, Jugendliche und Personen über 50 Jahre gelegt werden sollte und dem Landtag

bis 1. Mai 2004 darüber zu berichten. (Nachtrag 2009)

 
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