"einfach unerhört!"-"Sozialhilfegesetz laut Amnesty und Armutskonferenz menschenrechtswidrig"

Hallo Herr Moser,

jetzt ist es soweit. Meine Betreuerin war der Meinung sie muss mich nochmal zum SÖB zuweisen. Bis heute habe ich noch keine Antwort auf meine "Stellungnahme" bzgl. des förderbaren Personenkreises bekommen. Meine Betreuerin meinte beim letzten Termin, sie würde sich überhaupt nicht auskennen und nicht verstehen was ich von ihr will. Sie hat mich nochmal zum SÖB zugewiesen und heute hatte ich in meinem elektronischen Postfach ein Schreiben bzgl. der vorläufigen Einstellung meines Bezuges. Ich habe heute eine Stellungnahme inkl. Beilagen am AMS direkt und persönlich abgegeben: Umfang inkl. Beilagen - 252 Seiten! Darunter Urteile des VwGH, Übereinkommen der ILO und der europäischen Menschenrechtskonvention, Nachforschungen bzgl. diverser SÖB's usw. Ich habe direkt den Bescheid angefordert und schon mal Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Jetzt warte ich ab. Ich schicke Ihnen noch den Link zu einem Verfahren das ich 2017 mit dem AMS geführt habe wo ich beim Bundesverwaltungsgericht recht bekommen habe, nachdem der VwGH meine Beschwerde abgewiesen hat.

Beschwerde bez. "Deppenkurs" stattgegeben:
Verfahren vorm Bundesverwaltungsgericht 2017

Vielleicht kann jemand damit, und mit meiner Begründung von damals etwas anfangen.

Ich werde mich diesesmal nicht mehr einschüchtern lassen und mit einem zukünftigen Urteil beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Liebe Grüsse (15.04.24)


Antwort:
Sie machen das gut, sollen Betroffene sie als Vorbild verwenden!
Frei nach dem Motto:
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren! (Bert Brech)

"Sie schreiben nachdem der VwGH abgelehnt hat"
Das Bundesverwaltungsgericht steht im Rechtsweg "unter / vor" dem VwGH - Sehen sie nochmal nach - wahrscheinlich hat das AMS (Regionalbeirat) die Beschwerde abgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen dann recht! - Ja?

Halten sie uns auf dem Laufenden!

Zu: Einspruch von P. gegen SÖB´s bzw. GBP bez. "Förderbarer Personenkreis"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich muss erneut einen "Bewerbungstag" bei Itworks besuchen. Das letzte Mal ist schon 2-3 Jahre her. Damals habe ich einen "Dienstvertrag" unterzeichnet & ich habe dort einige Schwierigkeiten gehabt. Unter anderem wurde ich angelogen was die "Arbeitserprobung" betrifft, wie zb: das mir gesagt wurde in der Stelle handelt es sich um einen Job als Hilfskoch, ich habe dann aber dort 10 Stunden als Abwäscher gearbeitet. Später wurde mir auch zu wenig ausbezahlt, aber im Vertrag steht das ich mindestens soviel wie mein Arbeitslosengeld/Mindestsicherung erhalte. Das Unternehmen hat sich auch geweigert Urlaubsgeld auszuzahlen, sie gaben aber nach nachdem ich die AK kontaktierte.

Damit ich nicht die selben Fehler begehe wollte ich mich erkundigen, ob ich den Dienstvertrag unterschreiben "muss". Wenn die mir nur stellen vermitteln ist das in Ordnung, aber ich habe ehrlich gesagt keine Lust das mich Itworks wieder zum Narren hält.
Wie entkomme ich dieser unseriösen Maßnahme ? Bitte um Hilfe. Lg (12.04.24)

Antwort:
Infotag besuchen und sich nach Infos richten - Coaching ev. freiwillig. Transitarbeitsplatz zumutbar, wenn nach Niedrig-KV. entlohnt wird.
Beim Praktikum (keine Gratis-Arbeit) geben sie an, dass sie entlohnt werden wollen. Führen sie ein Stunden-Protokoll und fordern sie das Geld ein, wenn es sein muss übers Sozialgericht.
Sie haben letztes Mal eh richtig gehandelt - Falls besuchen sie wieder die AK!

Siehe auch:
>Unterschrift im Zwangs-Massnahmen-Vertrag verweigern!
Unterzeichnen sie den Vertrag nicht sonden schreiben folgendes statt
der Unterschrift!
In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck, der in der Ankündigung,
das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe als existenzerhaltendes Grundgehalt
zu streichen, besteht, leiste ich, ohne den vorliegenden Inhalt in Frage
stellen zu können, keine Unterschrift.

unter anderem aus:
Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse" (ohne Gewähr)

Guten Tag Hr. Moser,

ich schreibe Ihnen, weil mir der AMS eine vorläufige Bezugssperre zugesendet hat und ich vollkommen ratlos bin, was ich nun tun kann.

Es ist so, ich habe ein Stellenangebot vom AMS zugesendet bekommen, das war am 13. Feb.24, darauf habe ich mich natürlich beworben.

Am 16.2.24 wurde ich krank und war bis 20.03.24 im Krankenstand. Während meines Krankenstandes, ich habe leider die E-Mail nicht mehr, weil das ja schon Wochen her ist, hat sich die Firma gemeldet (ca. Ende Febr.) und ich habe Ihnen zurückgeschrieben, dass ich im Krankenstand bin und ich nicht sagen kann, wie lange es dauert.

Es ist dann nichts mehr zurückgekommen und ich habe ehrlich gesagt auch nicht mehr daran gedacht.

Ich habe nach dem Krankenstand eine Arbeitserprobung angefangen in einer anderen Firma, dies läuft nun bis 29.04.24.

Nun habe ich heute diese Mitteilung erhalten, dass mein Bezug vorläufig eingestellt ist, weil die Dienstgeberin von dieser Fa. gesagt hat, dass ich mir kein Vorstellungsgespräch ausgemacht habe, ja ich war aber im Krankenstand, habe ich nun meiner AMS-Beraterin gesagt und wusste überhaupt nicht,wie lange es dauert.

Vor allem bin ich ja nicht verpflichtet im Krankenstand überhaupt zurückzuschreiben oder?

Ich habe nun sofort reagiert und angeboten mir einen neuen Termin für das Vorstellungsgespräch auszumachen und mir Bitte die Sperre dann aufzuheben, ich habe bis jetzt noch nie Probleme mit einer Bewerbung gehabt. Vor allem habe ich auch gesehen, dass die Wegzeit zu der Stelle, auch nicht zumutbar wäre für mich, weil ich ohne Auto unterwegs bin.

Meine AMS-Beraterin hat null Verständnis und auch gemeint, dass Sie eine Bezugssperre nicht aufheben kann, das stimmt doch nicht,oder?

Jedenfalls bin ich nun verzweifelt, weil ich weiß, dass ich als Arbeitsloser sehr wenig Rechte habe.

Was soll ich nun tun, um diese Bezugssperre abzuwenden? Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: "Rechtswidrige Bezugssperre?"
Während eines Krankenstandes sind sie nicht verpflichtet einer Vermittlung etc. nach zu kommen!
Sie verlangen sofort einen Bescheid bez. der Sperre - schriftlich ev. eingeschrieben oder Abgabe beim AMS auf einer Kopie bestätigen lassen - kommt der Bescheid nicht innerhalb eines Monats muss ihnen der Bezug (derweil) ausbezahlt werden!
Auf den Bescheid legen sie Berufung ein (erheben Beschwerde)

Ich weiss nicht, ob die versuchen wollen, ihnen aus den 3 Tagen einen Strick zu drehen? Sie schreiben, sie haben sich gleich nach dem 13.4. beworben - wie haben sie sich beworben? War da ein Vorstellungstermin noch kein Thema? Hat die Firma angeboten, ihnen einen Termin mitzuteilen?
Wenn überhaupt spielen die 3 Tage bis zu ihrem Krankenstand eine negative Rolle, aber da sie sich gleich beworben haben, dürfte dies zu keiner Sanktion führen. Danach, ab dem 16.4. haben sie nichts zu befürchten! Während des Krankenstands sind und waren sie geschützt!
Das geben sie in der Berufung an - "Krankenstand" auch das die Entfernung bzw. Wegzeit nicht zumutbar ist, da sie kein Auto besitzen - schreiben sie ebenfalls in die Berufung! Siehe: Zumutbarkeit von langen Arbeitswegen
(Ohne Gewähr)

Sehr geehrter Hr. Moser!

Zuerst muss ich Ihnen ein extra großes Lob für Ihre so wichtige Arbeit mit soned.at aussprechen! Eine Spende (leider nicht in der Höhe meiner eigentlichen Wertschätzung) ist unterwegs:)

zu meiner speziellen Frage, evl kann auch ein mitlesender Insider weiterhelfen:
es geht um die Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe (SÖB), AMF/22-2020

10.16. Zu Punkt 7.12.3. EDV-Abwicklung im Teilnahmeadministrationssystem (TAS

verstehe ich den Punkt richtig, dass wenn man einmal "freiwillig" oder aus Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten mal keine Berufung einlegte bei Zuweisung zu einem vorgeschaltenem Deppenkurs bei einem SÖBÜ Personaldienstlester etc und kein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, dann ist man für immer im System der permanenten Zuweisung zu Maßnahmen gefangen weil laut dieser Richtinie gibt es im EDV System ja nur für AMS Berater dann nur die Option zum Auswählen bei Ende
"Folgemaßnahme: Person tritt in eine weitere MN (z.B. Qualifizierung, anderes
Beschäftigungsprojekt,…) ein"

und warum steht hier am Ende noch "ein" - ein echt peinlicher Fehler oder sollte hier etwas doch nicht mehr für die Öffentlichkeit lesbar sein?

Ich war mit paragraf 10 bedrohungszenario einem Vorauswahltermin zugewiesen und schaffte es als einziger ohne vereitelung und auch dank ihres Satzes und "kreativem Aussagenotstandes" xD ohne irregeführt zu werden das Begehren statt einer Datenschutzerklärung zu unterschreiben zum 2. Termin - es wurde mir gesagt dort beginnt meine Beratung&Betreuung - keine konrete Übelassungsmöglicheit ....Gesperrt werde ich wie immer nur wie komme ich aus dem SÖB(ü)Rad jetzt wieder raus?

Ich denke das Superwahljahr hat für Arbeitslose Menschen bereits begonnen und wir sollten uns dessen bewusst sein da die Regierung bereits begann die Zahlen beschönigen zu lassen. (6.04.22)

Antwort:
die SÖB-Transitarbeitsplätze werden wie zumutbare DV. behandelt - wenn nach dem niedrigstKV entlohnt wird.
Als solcher ist es ein Arbeitsplatz (mehr oder weniger) wie jeder andere auch - darum müssen Betroffene der Vermittlung nachkommen.
und
Da es nur ca. 3 Monate einen gewissen berufs- einkommensschutz gibt - Zumutbarkeitsbestimmungen 3 - muss jeder aktiv Arbeit suchen oder vermittelte zumutbare DV - bei BezugsSperre-Drohung annehmen.
Hier kommen die Regeln bez. Förderbaren Personenkreis hinzu - eine ev. Möglichkeit gegen eine solche Vermittlung , ohne Sperre, abzulehnen passt man nicht ins Schema.
Weiters
Sind Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe zu beachten.
Hält man sich hier nicht an den Vorgaben sind bez. "Reklamation etc". folgende Behörden zuständig

Das Bundesministerium für Arbeit, die MA 63 / Wirtschaftskammer (Wettbewerbsverzehrung) ev. auch der Volksanwaltschaft mitteilen. Arbeitsinsspektorat / Gewerbeamt / Bezirkshauptmannschaft und bei der KIAB (Finanzamt)
"Ich habe bei der Bezirkshauptmannschaft und bei der KIAB (Finanzamt) jedenfalls Anzeige erstattet,"
Sind Ausschnitte aus:
SÖB-SchmarotzerBetriebe ohne Gewerbebewilligung? "Illegale "Firmen" erwirk(t)en im Zusammenspiel mit dem AMS systematisch rechtswidrige Bezugs-Sperren" (?)

Da nur Betroiffene wissen ob sie zBsp. zu den förderbaren Personen gehören oder nicht, soll die Info dazu behilflich sein sich gegebenenfalls zu wehren - ev. in die Berufungsbegründung mit einbinden.
Oftmals wird beim AMS nicht Rücksicht genommen ob Sperren, rechtens oder nicht, erteilt werden - oder der/die BetreuerIn hats auch übersehen ? In solchen Fällen erfolgreiche Berufung einlegen.- hier sollen soviele Infos wie möglich helfen!

DIE VERSCHIEDENEN ZWANGSMASSNAHMEN WERDEN NACH EINER GEWISSEN ZEIT DER ARBEITSLOSIGKEIT ANGEWANDT:
m.M. kommt dann eh jeder dran - ob man wo drinsteckt oder nicht
Wie sich zeigt oft mehrmals.

Eine Zeit lang Ruhe zu bekommen erreicht man, wenn man eine 62 tägige Unterbrechung herbei führt - hier zählt auch der Krankenstand Dann ist man nicht mehr "Langzeitbeschäftigungslos" OHNE GEWÄHR - und Danke für die Spende!"

9.04. 2024 um 11.12 Uhr - von M. - "Sachverhalte melden"
Ah ok dann werde ich im Laufe dieser Woche persönlich vorstellig beim Bundesministerium für Arbeit, die MA 63 / Wirtschaftskammer (Wettbewerbsverzehrung) um die von mir beobachten Sachverhalte zu melden.
Hoffe, dass machen bald viele… (8.04.24)

hallo christian
ich bin im kurs "wiedereinstieg mit zukunft". Der Kurs ist naja, aber mich stört, dass man ein zweiwöchiges, verpflichtendes Betriebspraktikum machen muss - gratis, also nur mit normalem AMS-Bezug. Hab gleich die Ombuddstelle des AMS angeschrieben. Möchte dir die Antwort nicht vorenthalten:

"Sehr geehrte Kundin,
ja, ein solches Praktikum im Rahmen eines AMS-Kurses ist laut unseren Fachleuten rechtens, auch wenn dadurch kein Dienstverhältnis begründet wird, weshalb es auch kein Gehalt gibt (sondern, wie Sie richtig schreiben, das AMS-Geld weiter angewiesen wird).

Unsere Erfahrungen mit diesen Praktika zeigen, dass durch den Kontakt mit dem Betrieb und den entsprechenden Einblick in jedem Fall neue Chancen eröffnet werden. Sie lernen das Team und das Arbeitsumfeld kennen, der Betrieb kann sich ein Bild von Ihnen machen und in vielen Fällen führt dies so zu einer Arbeitsaufnahme. Von daher möchte ich Sie ermutigen, sich einfach darauf einzulassen und diese Möglichkeit – sofern Sie einen Praktikumsplatz finden – aktiv zu nutzen.

Alles Gute und freundlichen Gruß,

B. E.
Ombudsstelle des AMS NÖ

Kann das / Darf das sein? (4.04.24)

Antwort:
Weisen sie die Firma darauf hin, dass sie die Arbeitszeit mitschreiben und den angemessenen Lohn dafür verlangen! Falls, auch ev. übers Arbeits- Sozialgericht.
Siehe: Praktikum / Schnuppertage - keine Gratsarbeit
Vielleicht lasst sie dann die Finger von ihnen? (Ohne Gewähr)