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Regierung hilft BAWAG und ÖGB - Gegenleistung die Offenlegung des Streikfonds!

Eine schier unglaubliche Situation.
Ein Verhalten das dazu führt, dass einer (R) den anderen (Ö) kastriert und (R) sich dennoch als edler Helfer darstellen kann und das auch tut.
Mensch muss sich vor Augen halten, dass diese politische Elite uns führt / regiert!
Die angebliche soziale Kraft, extrem Kritiker des Neoliberalismus und Vertreter des kleinen arbeiteten Mannes, hilft neoliberale Kräfte wie der ÖVP wieder zum Wahlerfolg, weil sie wirtschaftlich die selbe neoliberale Verhaltensweise an den Tag legt.

Mir stellt sich eine Frage:
"Wie können sich diese Menschen überhaupt in den Spiegel sehen? Wie halten sie das aus?"
Ich bin überzeugt, dass ist nur möglich, weil sie grosszügig entschädigt werden!
Heisst: "Weil ihr Gehalt/Einkommen immens hoch ist!

Ein zweiter Gesichtspunkt ist die Haftung der Regierung über 900 000 Euro für die BAWAG!
Unser Geld! Von wem wird im Falle der Fälligstellung das Geld wohl genommen! Dieses Geld muss eingespart werden!
Das heisst, es wird noch mehr "rechtswidrige" Bezugssperren geben und so werden weiter viele Menschen in die Not, Delogierung, Depression und einige in den Suizid getrieben!
Mit fremden Geld glänzen Schüssel, Grasser, Bartenstein und co. Das Geld von anderen/sozial Schwachen wird verpfändet.
Ist das nicht das selbe, was Verzetnitsch gemacht hat?

Wir brauchen unbedingt neue politische Kräfte. Ich befürchte, die erforderliche Moral ist in bestehenden etablierten Parteien nicht mehr zu finden.
Im Streben nach Macht, Einfluss und Profit zählt das Motto: "Eine Hand wäscht die andere."
Da jeder die selben Leichen im Keller hat werden sie sich gegenseitig nicht schaden/verraten!
Im Klartext, die parteienübergreifende politische Elite gegen das Volk.
Schande!

Moser Christian
3.05.2006 / 00.51 Uhr

Verzetnitschs Rücktritt sollte nur ein erster Schritt in die Zukunft des ÖGB sein!

Der -politisch fällige- Rücktritt von Fritz Verzetnisch als ÖGB -Präsident
sollte nur der erste, bereinigende Schritt in die Zukuft der
österreichischen Gewerkschaftsbewegung sein . Fatal wäre es in einer
Situation wo " die Leute das nicht mehr verstehn" ( GPA-Ehrenvorsitzender
Hans Sallmutter) nur ein paar Gesichter auszuwechseln und im wesentlichen
weiter "Politik as usual" zu betreiben. Absolut unerläßlich ist es , daß
sich der ÖGB politisch neu positioniert. Um einige Stichworte zu nennen:
Weg von dem illusionären "Sozialpartnerschafts"-Gerede; Umbau in eine
richtige Kampforganisation, um gegenüber der - internationalen-
neoliberalen Offensive gewappnet zu sein; radikaler Ausbau der
innergewerkschaftlichen Demokratie; Öffnung hin zu den sozialen Bewegungen
(z.B. Sozialforen); starker Ausbau der internationalen Tätigkeit,....

Der Ort , wo all das kozentriert zur Sprache kommen sollte, ist ein -
vorzuverlegender - ÖGB-Kongreß.
Für solch einen " Kongreß der Neuorientierung " sollte unmittelbar mit der
inhaltlichen Vorbereitung begonnen werden.

FÜR EINEN KÄMPFERISCHEN ÖGB ! FÜR EINEN ÖGB , FÜR DEN GEWERSCHSFTSDEMOKRATIE KEIN BLOSSES SCHLAGWORT IST!
Hermann Dworczak ( aktiver Gewerkschafter seit den 6oer-Jahren )
27.03.2006

Unvereinbarkeit!

Gegen den Neoliberalismus der die Menschen ausbeutet, unterdrückt und vernichtet, braucht es eine starke vertrauenswürdige Gegenbewegung. Gewerkschaften sind in dieser Bewegung unerlässlich und stehen an vorderster Front.

Wenn die Gewerkschaft aber die selben Leichen, wie Wirtschaft/ Konzerne vor denen sie ihr Klientel schützen müssten, im Keller haben, so wirkt dies als Antagonist und macht die Gewerkschaft unbrauchbar. Im schlimmsten Falle führt das zum Verrat und zur Auslieferung der zu Schützenden und macht diese zum Spielball der provitorientierten Interessen.

Nur eine Auswechslung der Personen wird die Probleme dieser verherrende Lage nicht lösen.
Die Gewerkschaft kann die Menschen nicht vor ausbeuterischen Verhalten schützen, wenn sie diese Norm selbst anwendet um konkurrenzfähig zu sein.
Hier muss eine klare Trennung stattfinden. ( Der ÖGB sollte nicht Eigentümer / Arbeitgeber, eines im wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Unternehmens sein! Und schon gar nicht darf er die moralische Einstellung einer Bank in sich tragen! )
Diese Unvereinbarkeit bringt den Gegner eher zum schmunzeln. Wer will aus diesem Sumpf heraus eine ernst zu nehmende Weisung erteilen.
Da es sich um Menschenschicksale mit katastrophaler Auswirkung handelt, ist schwer darüber zu lachen!
Zum Kotzen diese Traurigkeit / Realität!

Christian Moser
29.03.2006

Aufruf an alle „Nichtsnutze“!


Arbeitslos: ja, leider und zwar schon ziemlich lange !

Brauchen wir einen „solchen“ ÖGB: Nein !

Der ÖGB, den ich nach wie vor für unverzichtbar halte, aber durch die Ereignisse in den letzten Tagen schwer beschädigt ist, muss wieder auf die Beine gestellt werden. Das wäre doch der Zeitpunkt für uns Arbeits- und Erwerbslose eine Forderung nach einer eigenen Gewerkschaft an den ÖGB zu stellen. Die da z.B. heissen könnte:

GdE = Gewerkschaft der Erwerbslosen oder

GdA = Gewerkschaft der Arbeits- und Erwerbslosen, oder auch anders.

Ich zahle durchgehend seit 40 Jahren meinen Mitgliedsbeitrag bei der GPA. Auch während meiner Arbeitslosigkeit den geringeren Beitrag von 1,80 € monatlich.

Eigentlich ist es wurscht an welche Teilorganisation dieser MB geht. Nur denke ich, dass die Gründung einer eigenen Gewerkschaftsfraktion für die Aussätzigen dieser Gesellschaft höchst an der Zeit ist. Und es wird nicht besser werden. Es gibt ohnehin schon zu viele die es be“trifft“! Wir brauchen eine eigene Vertretung. Dies sollte aber keinesfalls eine Kritik an den derzeitigen Teilorganisationen sein, dass sie zu wenig tun für uns. Aber ein gemeinsamer Auftritt aller Erwerbslosen in Österreich würde allemal ein mehr an Aufmerksamkeit erzeugen, der Druck auf die Verantwortlichen in der Regierung könnte erhöht werden.

Da jetzt vom ÖGB die einzig richtigen Zeichen gesetzt wurden, nämlich auszumisten und neu zu starten, ist wie ich finde heute der absolut richtige Zeitpunkt diese Forderung zu erheben und durchzusetzen. Wer stimmt mir zu? Die/der soll meine Idee weiter verbreiten und es würde mich freuen, fände eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema statt.

Gruß, Franz Brandstetter
Sbg., 28.3.06

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AUGE/UG: "SPÖ und ÖVP betreiben konsequent und bewusst Dequalifizierung und Entwertung gemeinnütziger und sozialer Arbeit!"

Scharfe Kritik an geplanten Regierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und StudentInnen:
Wo bleibt Aufschrei von ÖGB und AK?

Wien (OTS) - "Man fragt sich, welcher Teufel da insbesondere die
SPÖ geritten hat: da kämpfen die Sozial- und Pflegeberufe seit Jahren
um ein höhere gesellschaftliche Akzeptanz, um faire und bessere
Arbeitsbedingungen, um höhere Entlohnung und hohe
Ausbildungsstandards um qualitativ hochwertige Sozialleistungen
anbieten zu können und jetzt beschließt die Regierung Regelungen a la
'Soziale Arbeit kann jeder machen' quasi zum Nulltarif, ohne
entsprechende Ausbildung, ohne entsprechende Entlohnung. Das ist eine
Ohrfeige ins Gesicht aller im Sozial- und Pflegebereich
Beschäftigten," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die Pläne der
Bundesregierung, Langzeitsarbeitslose unter Androhung des Verlustes
der Mindestsicherung zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sowie
StudentInnen die Möglichkeit zu geben, unter Ableistung sozialer
Dienste die Studiengebühren 'abarbeiten' zu können.

Für die AUGE/UG stellt sich die Frage, warum gerade die
gemeinnützige Arbeit immer wieder für diverse Vorschläge von
Pflichtarbeitsmaßnahmen herhalten muss. "Es handelt sich dabei um
eine bewusste Entwertung sozialer Arbeit, die sämtliche
Qualifizierungserfordernisse und soziale Kompetenzen ignoriert. Warum
Langzeitsarbeitlose oder StudentInnen - beispielsweise der BWL -
plötzlich im Pflegebereich arbeiten können, allerdings nicht in Jobs,
die eine gewisse berufliche Qualifizierung erfordern, lässt keinen
anderen Schluss zu," so Paiha weiter. "Die Verquickung von
Studiengebührenbefreiung bzw. Mindestsicherung mit Sozialarbeit ist
schlichtweg abenteuerlich, unzulässig und entbehrt jeglicher
sachlicher Grundlage. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich die
öffentliche Hand ihrer sozialen Verantwortung und der entsprechenden
finanziellen Ausstattung sozialer und gemeinnütziger Einrichtungen
entziehen will um billige und unqualifizierte Arbeitskräfte für den
gemeinnützigen Bereich frei zu machen.

"Statt Rahmenbedingungen für sozial- und arbeitsrechtlich
abgesicherte und kollektivvertraglich entlohnte Sozialarbeit zu
schaffen, ermöglicht die neue Regierung quasi staatlich gestütztes
Lohndumping. Statt arbeitssuchenden LehrerInnen
Beschäftigungsperspektiven zu bieten, sollen StudentInnen zum
Nulltarif in Schulen arbeiten. Statt soziale Vereine besser
finanziell auszustatten, um entsprechend qualifizierte
Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können, sollen
Langzeitsarbeitslose zum 'Mindestsicherungstarif' gemeinnützigen
Institutionen zugewiesen werden, scheinbar unabhängig davon, ob sie
entsprechende Qualifikationen mitbringen. Dass es da bislang keinen
Aufschrei der Gewerkschaften und Arbeiterkammern gegeben hat, ist
nicht nachvollziehbar. Für uns sind die geplanten Maßnahmen
jedenfalls inakzeptabel und unzumutbar," schließt Paiha.

Quelle: AUGE/UG
Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14


8.01.2007

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Offener Brief an alle EU Bürger, an die Presse, an NRO Organisationen, Gewerkschaften und Parteien

Politik und deren Institutionen: und die begründete Angst des restlichen Volkes
und welche Möglichkeiten zur Änderung haben wir in unserer Demokratur?
Eine Demokratur haben wir jetzt, bitte was ist eine Demokratie? Leider kann diese Frage auch unser sehr geschätzter Herr Bundeskanzler nicht beantworten.

Das Gespenst der Globalisierung und der Neoliberalisierung lähmt anscheinend alle Politiker aus lauter Angst in deren Denken und Handeln.
Großunternehmer haben Angst, von dem Kuchen, welcher zu verteilen ist, zu wenig zu bekommen, die Politiker haben Angst nicht mehr gewählt zu werden, wenn sie nicht den großen Wirtschaftsunternehmen nach dem Mund reden, alle Staaten haben Angst als Verlierer im Ranking dazustehen.
Und das Volk, ja das nicht großunternehmerische Volk, hat nicht nur Angst zu verlieren, es ist der Verlierer in diesem Angstspiel!
Ich gehe davon aus, dass viele Politiker, welche sich vom Volk wählen lassen, das Leben in einem gemeinsamen Lebensraum positiv gestalten wollen.
Aufgaben dieser Politiker sind Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein wirtschaftliches, soziales und friedliches Miteinander zu ermöglichen. Außerdem müssen sie dafür Sorge tragen, dass auch schwächere Mitglieder einer homogenen Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, in sozialer Sicherheit leben zu können.
Aber anscheinend ist bei manchen Politikern in Vergessenheit geraten, wofür sie ursprünglich bei Wahlen kandidierten!

Die von der Politik unterstützte Neoliberalisierung der Wirtschaft verursacht eine immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich.
Damit die Politik dem immer stärker werdenden Druck der Wirtschaft nach billigeren ArbeiterInnen standhalten kann, muss zunehmender Sozialabbau betrieben werden.

Denn die Neoliberalistische Formel lautet, je mehr Arbeitslose - desto billiger die Arbeitskraft.

Der Neoliberale Wettbewerb kennt auch nur einen Verlierer: Die ArbeitnehmerInnen.
Die europäische Wirtschaft ist in einem Wettbewerb, den sie so nicht gewinnen kann!
Wenn die Kaufkraft im eigenen Land so weit sinkt, dass die Bevölkerung aus finanzieller Not gezwungen ist, Billigprodukte aus Fernost etc. zu kaufen, wird die Wirtschaft Ihren eigenen heimischen Absatzmarkt vernichten.
Das ist ihnen noch egal, denn es gibt rund um den Globus noch genügend Menschen, welche noch genug Waren kaufen können. Und Europa wird eben wieder zum Armenhaus gemacht, um mit billigen Arbeitnehmern die Güter für die anderen Nationen billig zu produzieren.
Die Folge daraus sind weitere dramatische Erhöhungen der Arbeitslosenzahlen und der Armut, bei gleichzeitigem Steigen der Einkünfte der Exportorientierten Wirtschaft. Der Teufelskreis hat schon lange begonnen.
Es wundert nicht, dass große Frustration herrscht in Ländern, in welchem jedes Monat Tausende Menschen Ihren Arbeitsplatz verlieren und auf einen Crash zusteuern.
Und das obwohl z.B. Deutschland, Österreich usw. Exportweltmeister sind, und Banken, Versicherungen und Teile der Großindustrie Rekordgewinne verzeichnen.
Arbeitslosigkeit und daraus resultierende Armut verursachen soziale Spannungen und
soziale Spannungen führen unweigerlich zu Neid, Hass und Missgunst, und am Ende.......
Die jüngste Geschichte zeigt uns, wohin das führen kann!

Jeder einzelne von uns hat laut Grundgesetz ein Anrecht auf ein Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit und Würde.
Das sind eigentlich alle Grundbedürfnisse, die wir Menschen zum Leben brauchen!
Das sind die Grundbedingungen, dass wir uns frei entfalten können. In der Wahl unserer Arbeit, unseres Wohnortes, wie wir unsere Kinder erziehen und wie wir unseren Lebensabend gestalten möchten.
Doch dazu ist es notwendig, entweder ein wirtschafts- und sozialpolitisches System zu etablieren, welches es ermöglicht, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, um davon auch das Leben gestalten zu können, um eine Familie versorgen zu können, um ein Zuhause zu schaffen, um im Alter oder bei Krankheit sich und seine Familie in Solidarität versorgt zu wissen.
Oder aber eine Staatlich garantierte Grundsicherung die durch von Maschinen erzeugten Produkten, durch Besteuerung des freien Kapitalverkehrs, durch Spekulationszinsen an diese Stelle tritt, um das gleichen Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Die Arbeitenden Bürger eines jeden Landes leisten ein ganzes Leben lang Milliarden an Beiträgen zu staatlichen und privaten Vorsorgen und Steuern, um dieses System für alle zu finanzieren!
Jedoch finanzieren wir auch Teile der Wirtschaft mit, wir stellen der Wirtschaft die Infrastruktur zur Verfügung, teilweise auch noch die Baugründe, wir gewähren Unterstützungen in verschiedenen Formen an Geldmitteln als Zuschüsse zur Kreditfinanzierung von Unternehmungen und neuer Maschinen, finanzieren in Form von Steuern und notwendigen Zuschüssen ( AMS ) auch noch jene Menschen , welche durch unfähige Unternehmer Arbeitslos wurden und wieder auf der Strasse stehen und keine Arbeit haben. Und wir finanzieren auch noch die Steuerausfälle der großen Unternehmen, welche in einem anderen Land mit Ihren Betrieben nicht erfolgreich sind. Nicht zu vergessen das neue Modell der Arbeitsplatzfinanzierung. Lieber Großunternehmer und Arbeitgeber bitte vergib nur mehr Arbeitsplätze der untersten Einkommenskategorie an möglichst Hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Aufzahlung auf den Facharbeiterlohn übernehmen die Steuerzahler
( Kombilohnmodell ), damit du deinen 22 igsten Porsche leichter finanzieren kannst.

Geht es jedoch diesen Unternehmen gut, und sie könnten auch wie der Rest des Volkes endlich Steuern zahlen, werden Sie sofort in Form von Steuerkürzungen und anderen Abschreibmöglichkeiten bestraft. Welch eine Ungerechtigkeit. Die Firma muss sich ja dagegen wehren. Deshalb gibt es sofort eine Reaktion der betreffenden Betriebe, es werden Kündigungen von teils erheblichen Ausmaßes ausgesprochen, denn alles können sich auch Großunternehmungen und Banken ja auch nicht gefallen lassen. Und wo Kündigungen nicht mehr möglich sind, da doch noch nicht alles Vollautomatisiert ist und Gottlob doch noch teilweise der Mensch nutzbringend ist, wehrt man sich eben in jener Form, dass man sich den Ärger von der Belegschaft versüßen lässt, indem die Menschen zum Teil auf Lohn verzichten oder zumindest auf Teile davon verzichten lässt.

Ein Unternehmertum ab einer gewissen Größenordnung ist eben schweeer.
Um den Großunternehmern diese schwere Last tragen zu helfen muss auch der Staat ( wir alle die diese Summen einzahlen) bestimmen, welches System wir mit unseren Beiträgen finanzieren wollen. Und dabei dürfen wir uns nicht von teilweise unfähigen, abhängigen Politikern weiterhin alles diktieren lassen.
Des weiteren hat noch immer der Souverän ( das Volk ), aber davon haben einige führende Politiker noch nichts gehört, ein Wort mitzureden, ob und wie viel Privatisiert werden soll und darf.
Gesundheit, Wasser, Bahn und Post, Abwasser und Autobahnen, Pensionssystem ( usw.)
Wer bestimmt welche Institutionen sich der Souverän leisten will und kann.
Ein Bundeskanzler und ein Finanzminister entscheiden alles für zig Millionen Bürger.
Das ist Demokratur um nicht einen anderen Ausdruck dafür strapazieren zu müssen. Denn in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der Eigentümer was Ihr Betrieb leisten kann, darf und welche Kosten die Eigentümer tragen können und wollen. Aber wir bezahlen die Kosten einer Demokratie und bekommen eine Demokratur geliefert. Und das, Herr Bundeskanzler, steht in keinem Vertrag und deshalb sind diese Tendenzen und Schritte Rechtswidrig und rückgängig zu machen.

Um dieses System zu organisieren, haben wir bei Wahlen Manager, also Politiker engagiert, die ebenfalls von uns allen finanziert werden.
All diese, von uns in hochdotierte Ämter gewählten Manager, haben nicht nur die Aufgabe die Grundrechte und Grundbedürfnisse aller zu sichern, sondern auch menschliche Grundbedürfnisse wie Anspruch wie Erholung, Urlaub und Freizeit mit Familie zu gewährleisten. Diese regenerativen Pausen dienen letztendlich auch der Wirtschaft, da dadurch Produktivität und Effizienz konstant erhalten bleiben.
Bekanterweise ist eigentlich das Volk der Staat ( das sollte sich eigentlich bis zu den abgehobensten Politikern herumgesprochen haben), folglich hat ein Staatsdiener und also Politiker dem Volk zu dienen! Und nicht umgekehrt! Er hat bei schwerwiegenden Entscheidungen den Eigentümer, sprich das Volk zu befragen und nach deren Entscheidung zu handeln.
Wie bei allen abgehobenen Menschen üblich, hat sich auch in der Politik eine Entfremdung von der Realität und somit der Anliegen des Volkes, des Arbeiters, Arbeitslosen, Pensionisten Sozialhilfeempfängers und der Kinder eingestellt.

Durch perfekt organisierte Mechanismen, Gehaltsstruktur, Parteienförderungen, verschiedener Zusatzposten zur Steuerung des eigenen Einkommens haben Politiker jegliches Interesse an der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen im eigenen Land verloren.
Um das Unternehmen Europa aus dieser jetzigen Misere zu führen, gibt es von Seiten der Politik momentan keine brauchbaren, ( da nicht gewollten ) Lösungsansätze.
Deswegen müssen wir, die betroffenen Menschen, eine Strategie entwickeln, die es der Politik und der Wirtschaft ermöglicht, das brachliegende Potential an Arbeitskräften wieder zum Nutzen aller in den Wirtschaftsprozess zu integrieren.
Ihnen den Zugang zu jenen Sozialleistungen zu ermöglichen, um ein eigenständiges und freies Leben führen zu können!
Dann kommt auch der Wirtschaftsmotor Europa, wieder in Fahrt!

IST-Situation:

Wir haben das große Glück, in den vergangenen Jahrzehnten Politiker mit Weitblick
an der Spitze unserer Europäischen Nationen gehabt zu haben.
Nämlich jene Politiker, welche schon vor langer Zeit gesehen haben, dass nur ein
großer Wirtschaftsraum wie die Europäische Union, die Wirtschaftsprobleme der Zukunft lösen kann.
Es gehörten dazu Politiker aller Parteien und Nationen.
Um nicht der Wirtschaft alleinige Machtausübung zu überlassen, gründeten weitsichtige Arbeitnehmer Gewerkschaften, und damit schafften sich die Arbeiter erstmals ein
Instrument, um Ihrer Ausbeutung Einhalt zu gebieten. Die Visionen dieser Menschen
fanden sich auch in den Politikern und Gewerkschaftsführern nach den Wirren der Kriege wider, allerdings scheinen auch diese mittlerweile verloren gegangen zu sein. Und anders kann es ja auch nicht zu erklären sein, dass selbst die Gewerkschaftsorganisationen tatenlos zusehen und still und heimlich dem Neoliberalismus zustimmen. Doch auch dies ist nicht in Demokratischer Vorgangsweise geschehen. Die Gewerkschaften bekamen jedoch schneller als die Politiker die Rechnung in Form von Mitgliederschwung zu spüren. Auch ich bin aus Enttäuschung aus der Gewerkschaft schon vor Jahren deshalb ausgetreten. Habe mich aber jetzt mittels Antrag wieder neu aufnehmen lassen.

Meine Meinung: Trotzdem unsere Gewerkschaften nicht immer meine Zustimmung haben, sind sie jedoch das Wichtigste Instrument der ArbeitnehmerInnen und wird es auch bleiben. Da der Wunsch nach Erneuerung und Neupositionierung von einigen Gewerkschaftsführern ausgesprochen, und die Einsicht von der neuen Führung kommt, gehören sie wieder gestärkt.
Ob es auch gelingt, hängt nicht zuletzt von den Mitgliedern, bzw. von den ausgetretenen Ex Mitgliedern ab. Nur gemeinsam werden wir eine EU schaffen können, die wir uns alle wünschen. Die notwendigen Interessensgemeinschaften haben sich schon lange gegründet, ohne alle Aufzählen zu können nenne ich Stellvertretend für unzählige Organisationen noch Attac, Südwind, ÖGJ, ÖH, ai, Caritas, Bildungswerkstätten usw.

Abgeschafft hingegen gehören die Fraktionen in der Gewerkschaftlichen Arbeit. Es passt einfach nicht zusammen auf der einen Seite Forderungen an die Politik und Arbeitgeber zu haben, auf der anderen Seite Rücksichtnahme aus Gründen einer Fraktionszugehörigkeit zu praktizieren. Und das sind auch einige Gründe warum es immer schwieriger wird, junge Menschen von dem Sinn eines Gewerkschaftsbeititts zu überzeugen. In einer Gewerkschaft müssen alle ArbeitnehmerInnen ihre Vertretung haben. Egal welcher Parteizugehörigkeit oder Weltanschauungen. Aber auch aus dem Arbeitsprozess kurzfristig ausgeschiedene Personen
( Arbeitslose haben ein Recht auf weiterbestand der Mitgliedschaft. Des weiteren wünsche ich mir von der Gewerkschaft klare Worte zu allen Themen , welche das Volk bewegen und betreffen. Es würde der Demokratie gut tun, eine Plattform von Seite der Gewerkschaftsbewegung einzurichten, in dem öffentlich das Volk diskutieren kann, Ihre Wünsche, Beschwerden und Anregungen artikulieren kann ähnlich dem Parlament, jedoch ohne Fraktionszwang. Denn eine starke Gewerkschaft hat Möglichkeiten, die Meinung des Volkes ins Parlament zu transportieren, der einzelne Staatsbürger nicht. Außerdem gehören in jedes Parlament auch eine gewisse Anzahl an Parteiunabhängiger Gewerkschaftsmitglieder, um eine Ausgeglichene Stärke eines Parlamentes herbeizuführen. Sozusagen als Pendant zum Klubzwang der Regierungsparteien egal welche Gruppierung gerade die Regierung stellt
(das gehört auch in die Verfassung geschrieben).

Mit der Gründung des EWR haben die Regierungen und die Großindustrie den Grundstein für ein gemeinsames wirtschaftlich starkes Europa der Großunternehmen und unersättlichen Konzernen gelegt.
Durch Neoliberalistischen Tendenzen einiger Großunternehmer und einiger Politiker wurde aus dem Wirtschaftlich sozialem ein Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus konstruiert.

Seitdem gibt es anscheinend in der Politik und Gewerkschaft keine Visionäre mehr. Es herrscht nur mehr pure Geldgier sowohl Politiker aller Parteien betreffend , wie auch der Wirtschaftsbosse und einiger sogenannter Wirtschaftsbeiräte aus der Wissenschaft.

Ja, es gibt anscheinend nicht einmal mehr Politiker mit eigenem Verstand, die auf Ihre eigene Ideologie Rücksicht nehmen. Selbst in einer Wirtschaftspartei selektiert man schon ob es sich um einen Großunternehmer oder kleiner Betrieb, ob \"superreich\" oder \"bettelarm\" handelt. Der Großindustrie und den Spekulanten werden Geschenke in Milliardenhöhe gemacht, dem klein und Mittelunternehmer der die Stütze der Wirtschaft ist, hat man verraten. Dem Wirtschaftsministerien in Wien liegt seit geraumer ein geprüftes Konzept vor, um seiner Ideologischen Klientel , nämlich 1000 en von klein und Mittelbetrieben zusätzliche Umsätze zu bescheren, um nicht so viele Unternehmungen in den Konkurs laufen zu lassen, um wirkliche Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, aber da es nur kleine und Mittlere Betriebe betrifft, hat das Ministerium und der Herr Minister dafür überhaupt kein Interesse und keine Zeit. Auch will man EU Präsident sein . Es liegt zwar ein Projekt für über 18.000.000!
Arbeitsplätze die gesamte EU betreffend im Arbeitsministerium auf, aber da es sich nur um Arbeitsplätze handelt , wird man doch nicht gleich das halbe Jahr mit Nebensächlichkeiten verschwenden. Jedoch wird die Zusammenarbeit der EU Politik immer wieder beschworen!

Passt auch für einen ( EU überzeugten Volksvertreter) und EU Ratspräsidenten nicht zum Thema. Es ist viel wichtiger wie man sich Kulturell präsentiert, zahlt doch eh nur wieder die dümmste Klasse. Und wir als Regierungspartei bestimmen.
Dabei ist die EU eine gemeinsame starke Kraft von 450 Mio. Menschen, die imstande ist, Globale Machtverhältnisse auszugleichen und Wirtschaftlich unabhängiger zu werden und einen ganzen Kontinent zum Wohlstand zu verhelfen.
Sie haben die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Waren von welchen Nationen gekauft werden. Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrem Einkaufsverhalten Ihren Arbeitsplatz zu sichern. Sie haben aber auch die Möglichkeit bei Wahlen, in verschiedenen Organisationen, bei engagierten NGO`S ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.
Um das jedoch zu verwirklichen, braucht es aber auch entweder den Willen der Politik, oder man muss wieder auf die Strasse gehen, wie es uns die französischen Freunde vorexerzieren.

Wenn nur mehr sozialer Unfrieden Machtbesessene Politiker zur Räson bringen kann, dann haben wir alle bei den Wahlen versagt, haben die falschen Politiker gewählt und sollten das schleunigst ändern.
Vorher sollten die Völker allerdings noch den Versuch unternehmen, andere Möglichkeiten auszuschöpfen. Es gibt zum Beispiel noch immer die Möglichkeit, Vollbeschäftigung sehr rasch zu erreichen, damit Armut zu bekämpfen , die kleinen UnternehmerInnen und NRO`S zu unterstützen , und damit unsere Grundlage zu einem kleinen , aber feineren Leben zu erhalten, wir müssen es nur umsetzen. Für alle Interessierten und Arbeitslosen

Das Konzept liegt bei Attac Linz auf
und kann angefordert werden unter
Helmut Huemer
huemerhelmut@yahoo.de

10.04.2006




 
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