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ARBEITSLOSENGELD BEI AUFNAHME ODER BEENDIGUNG EINER
SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonats

Das Arbeitsmarktservice vertritt die Ansicht, dass bei Aufnahme
einer selbständigen Tätigkeit während eines Kalendermonats für den gesamten
Kalendermonat kein Arbeitslosengeld bezogen werden kann.

Tipp!

Aufgrund dieser Ansicht des Arbeitsmarktservice ist zu
empfehlen, eine Gewerbeberechtigung erst am Monatsersten zu erlangen. Die
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sollte also nicht während des Monats,
sondern zu Monatsbeginn erfolgen.

Vorsicht!

Es besteht für den Zeitraum zwischen Monatsersten und der
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Monatsmitte keine
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass für den Kalendermonat, in dem die
Pflichtversicherung beginnt, der volle Beitrag zu leisten ist und im
Versicherungsverlauf ein „voller“ Pensionsmonat aufscheint.

Beendigung einer selbständigen Tätigkeit während eines
Kalendermonats

Erst nach Beendigung der selbständigen Tätigkeit und der
Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung kann ein Anspruch
auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung vorliegen.

Wird während eines Kalendermonats die selbständige Tätigkeit
beendet, besteht die Pensionsversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen bis
zum Ende des laufenden Kalendermonats. Die Pflichtversicherung ist im Regelfall
erst ab dem 1. Tag des Folgemonats nach Beendigung der Selbständigkeit beendet.

Allfällige Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden
erst ab diesem Zeitpunkt durch das Arbeitsmarktservice erbracht.

Vorsicht!

Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides über die
Versagung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung entsteht durch
eine „rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes“ kein Anspruch auf
Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum. Solange jedoch kein Bescheid des
Arbeitsmarktservice vorliegt, ermöglicht eine „rückwirkende Ruhendmeldung“
den Bezug von Arbeitslosengeld für jene Monate, in denen das Gewerbe
ruhend gemeldet wird.

Laufende Leistungsbezüge

Die oben dargestellten Regelungen betreffen das Geltendmachen
von Arbeitslosenansprüchen nach dem 31.12.2008. Für laufende Bezüge aus der
Arbeitslosenversicherung in Folge von Anträgen vor dem 1.1.2009 ist die alte
Rechtslage weiter anzuwenden.

Die Arbeitslosigkeit ist parallel zu einem Leistungsbezug aus
selbständiger Erwerbstätigkeit bis zur nächsten Geltendmachung weiterhin auf
Grund der monatlichen Erklärungen zu beurteilen. Ab der nächsten Geltendmachung
(Antragstellung oder Wiedermeldung) liegt Arbeitslosigkeit nur dann vor, wenn
die selbständige Erwerbstätigkeit nicht der Pensionsversicherung unterliegt.

Beispiel:

A bezieht seit Oktober 2008 Arbeitslosengeld. Er übt
darüber hinaus eine selbständige Tätigkeit mit Einkünften unter der
Geringfügigkeitsgrenze aus. Eine Ausnahme von der Pflichtversicherung
besteht nicht. Am 16. Februar hat sich A beim Arbeitsmarktservice krank,
am 20. Februar wieder gesund zurück gemeldet. Kann A weiterhin Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung beziehen?

Nein, aufgrund der Wiedermeldung findet nunmehr die
„neue“ Rechtslage Anwendung. Es liegt keine Arbeitslosigkeit vor, da A der
Pensionsversicherung unterliegt. Nur auf Basis der „alten“ Rechtslage war
es A möglich, in dieser Konstellation Arbeitslosengeld zu beziehen.

Stand: August 2009

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