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ArbeitslosensprecherIn: (Presseaussendung)

Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

Das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, das angeblich der Armutsbekämpfung dient, ist aus der Sicht des Vereins ArbeitslosensprecherIn ein trojanisches Pferd. Denn es dient der Aushöhlung des Versicherungsprinzips und dem Unterlaufen von Sozial- und Arbeitsrechten. Ziel ist die Aufstellung eines Heeres von weitgehend rechtlosen BilligarbeiterInnen für jeden Bedarf. Schon die Orientierung am Ausgleichszulagenrichtsatz der Sozialhilfe wirft ein Licht auf den Charakter dieser Art „Armutsicherung“: Es handelt sich nicht etwa um eine Sozialleistung auf neuer Rechtsgrundlage, auch nicht um die längst überfällig gewordene Verbesserung der Versicherungsleistung, sondern um die schon seit Jahren angedachte Überführung der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe. So gibt Minister Bartenstein offen zu, dass das Herzstück der Mindestsicherung in der Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder besteht. Was er nicht ausspricht, ist die darin enthaltende Logik der Entrechtung und Enteignung.

Der Betrag liegt haarscharf unterhalb der Grenze der Armutsgefährdung, welche mit 848 € monatlich angegeben ist. Bereits 2004 gab es 1.030.000 armutsgefährdete Personen in Österreich. Das sind jene Personen, die Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren oder nicht mehr heizen zu können.

Die Leistungen aus der Notstandshilfe haben sich seit Arbeitslosengedenken nicht mehr verändert. Doch sind in den letzten Jahren die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen, dabei war der Wohnbereich von der Kostenexplosion besonders betroffen. Der Familienzuschlag wurde bei PensionistInnen und Arbeitslosen seit der Reduzierung 1996 von 47 Euro (640 S) auf 29 Euro (400 S) eingefroren. Der Deckelung der Notstandshilfe auf 982 € im Jahre 1996 folgte im Jahr 2006 eine weitere Kürzung auf nunmehr nur noch 805 € (-176 Euro) bzw. 690 € (-291), Beträge, die klar unterhalb der Armutsgrenze liegen.

Die Betriebskostenentwicklung im sozialen Wohnbau glichen im letzten Jahr einem Tsunami. Die Anhebung der Gesamtmieten um durchschnittlich 20% übertraf alle bisherigen Rekorde. Im letzten Jahrzehnt ist es dadurch zu einer Verdoppelung der Mieten gekommen; ein Umstand, der zu einer existenziellen Bedrohung in den städtischen Gemeindebauen, aber besonders auch in den Arbeitersiedlungen der Industrieregionen führt.

Um der Kostenflut entgegensteuern zu können, bedürfte es nach Meinung des Vereins politischer Steuerungskräfte mit dem Ziel einer bedürfnisgerechten Einkommensverteilung. Stattdessen finden sich Erwerbsarbeitslose, aber auch andere Arme in der Situation von Schiffbrüchigen, denen man auch noch den letzten Schwimmreifen wegnimmt.

Auch die Preise für Grundnahrungsmittel sind mit Einführung des Euro in die Höhe geschnellt. Schon der Anstieg von 2001 bis 2005 betrug laut amtlichem Preisindex 15-20%. Dieser Index ist allerdings nicht aussagekräftig, da die Belastung je nach Art und Höhe des Einkommens unterschiedlich ausfällt. So trifft gerade die untersten EinkommensbezieherInnen, die die Ausgabenquote für Nahrungsmittel aufweisen, die Teuerung in der Grundversorgung am stärksten.

Die sogenannte „angemessene“ Verwertung des Vermögens stellt eine Attacke auf das Eigentum dar. Erfahrungsgemäß müssen in Haushalten Langzeitarbeitsloser die Notgroschen aus besseren Zeiten zur Begleichung laufender Wohnungs-, Heizungskosten, aber auch anfallender notwendiger Reparations- und Instandhaltungskosten herhalten.

Dass, wie nach ursprünglicher Intention, eine selbst benützte Eigentumswohnung nun doch nicht verkauft werden muss, ist, nach Ansicht der Arbeitslosenvertretung, zwar zu begrüßen. Doch der Plan, eine fiktive Miete festzusetzen, die von der Mindestsicherung abgezogen wird, wirft die Frage auf, in welchen Verwaltungsverfahren der Wert des jeweiligen Wohnungseigentums geschätzt werden soll und wer die Kosten dafür zu tragen hat.

Unklar bleibt auch, wie im Falle eines Hausbesitzes zu verfahren ist.

Auch hier trügt meist der Schein. Die vermeintliche Schatzkiste ist in der Regel ein kleines abgewohntes Haus, das von den alten, oft versorgungsbedürftigen Eltern schon bei Lebzeiten den Kindern übertragen wurde.

Die angekündigte Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Langzeitarbeitslose dürfte sich als Rohrkrepierer erweisen. Schon dem schwarz-blauen Vorläufer namens Projekt „Integra“ aus dem Jahr 2000 war wegen Einspruches des VwGH, aber auch des Proteststurms der gewerblichen Wirtschaft nur ein kurzes Leben beschieden.

Die Kapitulation der Beschäftigungspolitik ist Teil der rot-schwarzen Regierungserklärung Die Perspektive auf Kollektivvertrag und gewerkschaftliche Vertretung wird erst gar nicht vorgegaukelt. Arbeit ohne Beschäftigtenstatus ist aber ein Angriff auf das Arbeitsverfassungsgesetz. Sie geht mit der Missachtung von Gewerbevorschriften einher, was in der Praxis heisst, dass bei öffentliche Arbeiten nicht mehr der Schmied, sondern der Schmiedl den Hammer schwingt, mit allen Risiken. Dafür darf der erstere stempeln.

Das ausschlaggebende politische Kalkül dieser arbeitsrechtlichen Missgeburt liegt aber in der Umschichtung öffentlicher Ausgaben in das lohnabhängige System der Versicherung. Den Segen dafür geben die InhaberInnen von Gewinnen, Vermögen und Kapitaleinkommen: Sie werden nicht zur Kasse gebeten.


ArbeitslosensprecherIn
Maria Hintersteiner

9.01.2007

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An die Redaktion
Herr Pommer

Ihr Artikel macht sie und die Kronenzeitung zu dem was sie anprangern.
Durch ihre Anleitung werden die österreichischen Arbeitslosen flächendeckend über die Verhaltensweise beim Vorstellungsgespräch, die sich an "wie bleibe ich arbeitslos" orientiert, informiert.
Die besagte Internetseite soll "angeblich" aus der BRD kommen?

Wir bedanken uns für den Tip, da diese Information aber nur für ca. 1-2% interessant ist, bitte ich sie den anderen 98-99% (ca. 400 000 personen) den Tip zu geben, wie sie sich verhalten sollen, damit alle, bei ca. 30 000 offene Stellen, eine Arbeit bekommen!

mit freundlichen Grüssen
Christian Moser
http://www.soned.at/
Arbeitsloseninitiative
Mitglied bei
www.arbeitslosensprecherin.at

ORF Serien-Sanitäter in "Wiener Blut" doch kein Held?

Stand ein "Held" der Sanitäter-Serie mit einem Fuss auf Herrn Seibane Wague bis er tot war?

Brief an den ORF

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich es äußert geschmacklos finde, dass sie von 698 MitarbeiterInnen der Wiener Rettung ausgerechnet jenen Sanitäter zum Helden Ihrer Serie machen (lassen haben), der in den für Herrn Seibane Wague tödlich verlaufenen Einsatz involviert war.

Sie bewerben ihre Serienhelden als "Lebensretter mit Humor und Einfühlungsvermögen". Wo war denn das Einfühlungsvermögen von Herrn Weiss, als er während des Todeskampfes mit einem Bein auf Herrn Seibane Wague stand?

Laut Polizeiprotokoll meinte er damals: "Bei einer Person mit weißer Hautfarbe sind die Symptome für Sauerstoffmangel visuell gut wahrnehmbar. Im gegenständlichen Fall handelte es sich jedoch um eine Person mit dunkler Hautfarbe, sprich um einen Schwarzafrikaner." Das ist wohl der Humor, den sie anpreisen. (Selbst als Herrn Wagues Kopf bewusstlos zur Seite fiel, geschah nichts.)

Sie argumentieren damit, dass Herr Andreas Weiss freigesprochen wurde. Dazu sind 2 Anmerkungen zu machen:
1. Nicht jeder der aus irgendeinem Grund einmal von einem Gericht freigesprochen wurde, ist deswegen ein Held. Heldenhaft hat sich der "Lebensretter" Weiss wohl beim Tod von Herrn Wague kaum verhalten.
2. Sie sollten die Begleitumstände dieses Freispruchs nicht vergessen (Vorabfreispruch für die beteiligten Polizist/Innen durch Innenminister Strasser noch vor jeder Untersuchung ("es war eine korrekte Amtshandlung") und entsprechende Behinderung der Aufklärung durch Polizei und Behörden - Absprachen von Zeugenaussagen durch Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist). Unter diesen Rahmenbedingungen sind Zweifel an einem ordentlichen und fairen Gerichtsverfahren wohl angebracht. Wenn schon ein ministerieller Hinweis kommt, dass den PolizistInnen nichts zu passieren hat, können wohl schwerlich die Sanitäter zur Verantwortung gezogen werden.

Stoppen Sie diese Serie ! Bieten Sie den jugendlichen FernsehteilnehmerInnen Helden und HeldInnen an, deren Charakter und Verhalten ohne Einschränkung als Vorbild gelten können. Oder meinen Sie, Herrn Weiss Verhalten in jener denkwürdigen Nacht zur Nachahmung empfehlen zu können?

Und wenn sie die Serie schon nicht stoppen wollen, dann sollten sie wenigstens einige wesentliche Zusatzinformationen über ihren einfühlsamen Lebensretter mitsenden. Das wäre wohl das Mindeste, was Ihnen ein journalistischer Ethos gebieten müsste.

19.07.2008

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